Forum: Politik
Streit um neue Beweise: Richter und Staatsanwalt zoffen sich beim Wulff-Prozess
AFP

Immer neue Beweise legt die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff vor - jetzt hat der Richter davon genug. Er verlangt Klarheit über die Faktenlage - und droht mit der Aussetzung des Prozesses.

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Mimimat 06.02.2014, 15:51
30. Eben nicht!

Zitat von uksubs
... hier geht es wirklich um peanuts....
Es geht eben NICHT um peanuts, egal, wie wenig Geld geflossen sein soll. Es geht um Korruption und um einen bestechlichen Ministerpräsidenten, der später sogar Bundespräsident wurde. Wer so was als "peanuts" abtut, hat den Ernst der ganzen Sache nicht kapiert oder er hat resigniert, was unsere Volksvertreter betrifft.
Wer sich schmieren lässt, der vetritt eben nicht mehr die interessen der Wähler sondern ganz offen die Interessen seiner "Freunde".

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Klebestift 06.02.2014, 15:55
31. Nö...

Zitat von uban1
Das sind Milliarden € Steuergeld durch miese Gesetze (man denke nur an die Auszahlung nicht gezahlter Steuern bei Bankgeschäften über mehrere Jahre mit Kenntinis seitens der Ministerien) verschleudert und die politisch weisungsgebunde Staatsanwaltschaft .....
...wenn ich ein Geschenk annehmen würde, was über 10€ liegt, bin ich meinen Job los...sagen wir es mal so, er hat sich zu doof angestellt. Genauso wie unserer Steuersünder.
Und ganz ehrlich, ich sehe es nicht ein, warum ich das Eine mit dem Anderen vergleichen soll...Steuergeldverschwendung ist eine ganz andere Geschichte.
Politisch unbequem? Was hat er den bewegen wollen?!

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trolleyhog 06.02.2014, 15:56
32. farce

egal ob es zu einer verurteilung kommt oder nicht. in diesem prozess können alle nur noch verlieren. wulff hat sich eventuell rechtlich nichts zuschulden kommen lassen - moralisch aber auf jeden fall ins klo gegriffen. der staatsanwalt, der seinen prozess flöten gehen sieht und nach und nach immer wieder neue beweise vorlegt und ein richter der contenance verliert. alle machen sich lächerlich

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Antiseptisch 06.02.2014, 16:05
33. Freispruch jetzt!

Also ich bin hier voll auf der Seite der Bundesregier ... ähm ... des Richters! Wenn hier immer mehr Beweise auf den Tisch kommen, die Wulff dann vielleicht doch eindeutig der Vorteilsannahme im Amt überführen, wie steht man am Ende dann als Richter mit der Verkündung des Freispruchs da?
Genau! Bei uns gibt es keine Korruption, deswegen brauchen wir auch keine neuen "Gesetze" (Regeln) dafür:

http://www.welt.de/politik/deutschla...-Mehrheit.html

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Namal 06.02.2014, 16:06
34.

Zitat von trolleyhog
wulff hat sich eventuell rechtlich nichts zuschulden kommen lassen - moralisch aber auf jeden fall ins klo gegriffen.
Erklären Sie das mal bitte. Was war nochmal sein moralisches Vergehen?

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carlitom 06.02.2014, 16:18
35. Verhältnismäßigkeit

Zitat von Mimimat
Es geht eben NICHT um peanuts, egal, wie wenig Geld geflossen sein soll. Es geht um Korruption und um einen bestechlichen Ministerpräsidenten, der später sogar Bundespräsident wurde. Wer so was als "peanuts" abtut, hat den Ernst ......
Das sehe ich anders. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Und ein Mann in der Position eines MPs ist eben mit einem Bobbycar, auch wenn es ihm jemand schenkt, der Interessen hat, nicht zu bestechen. Das ist lächerlich. Da müsste es tatsächlich um ganz andere Summen oder Vergünstigungen gehen, um den Vorwurf zu bekräftigen.
Ein MP verhält sich nicht im Sinne des Schenkers, nur weil er eine Maß Bier umsonst und ein Hotelzimmer vergünstigt bekommen hat. Das ist albern.

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xxbigj 06.02.2014, 16:18
36. optional

Unglaublich das Wulf so tut als sei er unschuldig. Er hat sich mit Reichen Leuten umgeben, die ihn finanziert haben und er hat im Gegenzug diese unterstützt. Klare Vorteilsannahme. Wenn das jemand von der SPD oder den Grünen gemacht hätte, dann wäre der Aufschrei groß. Aber doch nicht beim Sauber-Mann von der Schwarzgeld CDU! Der kann ja nur unschudlig sein. Egal ob die Staatsanwaltschaft Beweise hat. Wenn interessiert das im Bananenstaat Deutschland?

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lackehe 06.02.2014, 16:22
37. Ist die Staatsanwaltschaft

Zitat von carlitom
Eigentlich zeigt der Verlauf des Prozesses ja genau das Gegenteil, nämlich dass die einzige, die einfach nicht einsehen wollen, dass es vorbei ist, die Staatsanwaltschaft ist. Sie entblödet sich nicht, sich mehr und mehr zum Affen zu machen, nur weil sie sich total in die Vernichtung Wulffs verrannt hat. Bei einem Kind würde man sagen, das ist die Trotzphase. Aber hier handelt es sich um jemanden, der das deutsche Rechtssystem lächerlich macht.
an Weisungen gebunden? Wer gibt da in Regierungskreisen Niedersachsens den Ton an?
In der Berliner Morgenpost las ich einmal folgendes, ich zitiere:"Christian Wulff war nie ein Mann des schnellen einfachen Sieges. Zuerst hat er die Ministerbezüge drastisch gekürzt, die Kabinettsposten verringert, den Etat seiner Staatskanzlei verkleinert und erst dann seinen Niedersachsen empfindliche Sparmaßnahmen verordnet." Zitat Ende.
Ich denke manch einer könnte der Meinung sein: "Den müssen wir zurecht stutzen." Wer von den "Verkleinerten" hat da jetzt etwas zu sagen? Einerseits kürzt Wulff die Bezüge und andererseits wirft man ihn vor, sich zu bereichern?

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johnrobie63 06.02.2014, 16:22
38. @kann es sein..

jonas4711: Volljurist sind Sie nicht sonst wüssten Sie, dass der Richter das Verfahren revisionsfest führen möchte. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit dem ständigen Nachschieben von Beweismitteln wirkt dem jedoch konstant entgegen. Daher: Nicht einfach irgendetwas in die Welt hauen!

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abseitstor 06.02.2014, 16:24
39. Wie bitte?

Zitat von Malshandir
Also hierbei handelt es sich um einen prozess, der vollständig die Wahrheit aufdecken muss im Sinne und Interesse des deutschen Volkes.
Das meinen Sie nicht ernst. Justitia hat blind zu sein, egal wie der Angeklagte heißt oder welches Amt er vorher bekleidet hat.
Wir befinden uns hier in einem Strafprozess. Also muss der Staatsanwalt die Schuld das Angeklagten beweisen. Nichts anderes. Und wie es aussieht, macht der das ziemlich schlecht.
Zur Aufdeckung abstrakter Wahrheiten ist das Strafrecht denkbar schlecht geeignet.

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