Forum: Politik
Streit um Referendum in Spanien: Die Wut auf den Straßen Kataloniens
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Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalonischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.

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eigenersenf 20.09.2017, 19:08
50.

Zitat von Lontrax
Gerade wir als Deutsche mit unserer Vergangenheit, sollten die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bedingungslos unterstützen. Vielleicht sollten Frau Dr. Merkel und die EU Spanien sanktionieren, um es zum Einlenken zu bewegen. Das wäre gut für ganz Europa.
Sind für Sie tatsächlich die Separatisten so eindeutig im Recht?

Das spanische Grundgesetz (1978 von Katalonien mit über 90% der Stimmen angenommen) verbietet nun einmal, dass Regionalregierungen einseitig derartige Volksbefragungen durchführen.

Die katalanische Regierung verstößt somit gegen das Grundgesetz und laut Verfassung darf die Zentralregierung entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das Grundrecht zu wahren.

Die Separatisten provozieren bewusst eine Überreaktion der Zentralregierung, und nur ein so unfähiger Politiker wie Rajoy konnte derart in die Falle tappen. Obwohl die heutige Situation nichts mit der Franco-Vergangenheit zu tun hat (Katalonien verfügt über eine weitgehende Autonomie in nahezu allen Angelegenheiten), werden von Kataloniens Regierung bewusst alte Ängste und Ressentiments geschürt, um Unschlüssige und Unabhängigkeitsgegner auf diese Weise doch noch für ihre Sache zu gewinnen. Zugleich soll der internationalen Öffentlichkeit ein Täter-Opfer Schema suggeriert werden, was zumindest bisher jeglicher Grundlage entbehrte. Der Plan scheint ja aufzugehen.

Sicherlich ist es ein schwerwiegender Fehler der derzeitigen spanischen Zentralregierung, dass Problem nicht politisch angegangen zu sein. Ich persönlich glaube, dass es tatsächlich irgendwann zu einem Volksentscheid kommen sollte, aber zu einem, der gemeinsam mit der spanischen Zentralregierung vereinbart worden ist, nach klaren demokratischen Regeln abläuft und dem eine sachliche politische Diskussion über Vor-und Nachteile der Unabhängigkeit Kataloniens vorausgeht. All dies ist nicht geschehen (und war auch trotz aller gegenteiliger Betörungen der derzeitigen katalanischen Regierung m.E. auch gar nicht gewollt, weil die Aussichten auf einen Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter unter diesen Umständen höchst unwahrscheinlich gewesen wäre.)

Natürlich setzt dies eine Mehrheit in Madrid voraus, die einem solchen Konzept entsprechend zustimmt, das ist mit der jetzigen Regierung nicht zu machen, aber dies ist meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür, einseitig den Rechtsstaat zu kündigen, wie es die katalanische Regierung gemacht hat.

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marcus_tullius 20.09.2017, 19:09
51. Guardia Civil

ist nicht gleichzusetzen mit einer echten Militärpolizei. Sie ist paramilitärisch organisiert, überwiegend kaserniert, aber - und das ist das Gute - nicht wie die Policía Local vor Ort mit dem halben Dorf verwandt und mit der anderen Hälfte verfeindet.

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Heinrich_Hoert 20.09.2017, 19:10
52. Der Fehler war das Kosovo

Man kann den Völkern Spaniens nicht verwehren was man mit Hilfe der NATO im Kosovo herbeigebombt hat. Nämlich die Selbständigkeit. Katalanien wäre sicherlich überlebensfähiger als das Kosovo. Darum bin ich für die Freiheit Katalniens als neuer Staat in der EU.

Das Selbsbestimmungsrecht kann nicht nur dort gelten wo es uns behagt. Das gleiche gilt für die Korsen und für die Basken.

was für den Kosovo Recht war die Spaltug von Serbien kann für Katalnien nicht unrecht sein.

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Greggi 20.09.2017, 19:11
53. Doch, es ist ...

Zitat von olli0816
Das müssen die in Spanien unter sich ausmachen. Es ist zwar irgendwie wieder ein überflüssiger Ministaat, aber wenn die Bevölkerung das will, sollen sie mal machen. Letztendlich bestimmt bei sowas der Verstand sowieso nicht, sondern es geht um die Befriedigung nationaler Gefühle und dem Nichtmitzahlenwollen für die ärmeren Gebiete Spaniens. Das ist legitim und wenn es einen neuen Staat geben sollte, dann ist das so. Wir Deutschen oder die EU sollte sich da gar nicht einmischen. Nicht unser Business.
unser Business: Weil die Katalanen, so sicher wie das Amen in der Kirche, anschließend in die EU wollen, um Milliarden für das Überleben abgreifen zu können. Und genau an dieser Stelle hört mein Verständnis auf. Weil ich nicht einsehe, solche "Bullerbü-Staaten" mit meinen Steuergroschen über Wasser halten zu sollen. Von den Sogwirkungen in alle Richtungen von Europa ganz zu schweigen. So, und jetzt Ring frei für diejenigen, die mir weißmachen wollen, dass es die reichste Region Spaniens ist, die sich selbst ernähren können, die sich eine 1:1 Infrastruktur wie Spanien, ohne Schulden zu machen, aufbauen können etc.pp. Wenn Brüssel den Mumm aufbrächte, diesen Sezessionisten unmissverständlich klar zu machen, dass sie nie in die EU aufgenommen werden, dann hat dieser Sangria-Spuk sofort sein Ende. Diese Rest-Intelligenz gestehe ich den Katalanen, nach dem Freudentaumel und anschließender Ernüchterung, zu.

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sogehtsind 20.09.2017, 19:15
54. Unterschiedliches Maß

Das ist Sache der Spanier. Niemand sonst kann da mitreden.
Interessant finde ich nur wie hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.
Beim UK Brexit wurde es als schottisches Recht weitgehend akzeptiert sich evt aus UK zu verabschieden.
Die Kurden sollen sich selbständig machen dürfen.
Das Kosovo trennte sich von Serbien .
Die Sowjetunion wurde zerlegt.
War alles „demokratisch“. Jetzt in Spanien ist es „undemokratisch“?
Da ist doch was faul.

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español 20.09.2017, 19:19
55. Benvingut a la Banana-Republuc Catalunya....

Eines der ersten angekündigten Vorhaben der künftigen Mächtigen der katalanischen Republik ist es, eine General-Amnestie für Alle vom zentralen Opressor-Staat verfolgten zu erlassen. Daß es sich dabei um Korruptionsverfahren, Schwarzgeld und Vetternwirtschaft der katalanischen Oberschicht (Artur Mas, Jordi Puyol, uvm.) handelt, wird bewusst unterschlagen. Sprich, gerade jene welche sich am spanisch-katalanischen Volk bereichert haben, erhalten ihren Freibrief. Sollte eigentlich Hinweis genug sein, wo der Hase bei diesem "Freiheitsgrüppchen" langläuft. Man beklagt daß das katalanische Gesundheitssystem nicht funktioniere, weil man Geld an Andere zahlen müsse. Seltsam nur, wenn man weis daß die Verantwortung für Gesundheit schon in den 80ern an die Autonomie abgegeben wurde. Jene Autonomie, welche keine Ausgaben scheut, wenn es um Eröffnung von "Botschaften" im Ausland geht und Gelder ihn Fähnchen-Marketing verschleudert.
Aber die Polarisierung macht Sinn, ist ja auch die regierende PP-Partei ein Korruptions-Pfuhl.

Auf der Strecke, bleibt halt die große Mehrheit der Spanier, welche lieber einen besserbezahlten Job, weniger Korrupte...und somit...ein besseres Leben hätten.

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florian29 20.09.2017, 19:20
56. Ich lebe seit Jahren in Barcelona

Die Unabhängigkeitsbewegung ist eine sehr laute aggressive Bewegung, die nicht den Rückhalt in der Bevölkerung hat, auch nicht in Katalonien. Wie kann eine katalanische Regierung, die spanische gesetze mißachtet und die spanische Verfassung mit Füßen tritt, glauben man würde nach der Unabhängigkeit ihre eigenen Gesetze beachten? Es ist echt absurd. Mit anderen haben wir schon unzählige Poster und Aufkleber dieser Irren vernichtet. Es lebe Spanien!

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forky 20.09.2017, 19:23
57. Hammer

Der Mob tickt nicht sauber. Wie lange wollen die denn ihren KAXIT verhandeln. Die Briten machen gerade vor, wie schwierig es ist, in dieser globalen, unilateralen Welt eine Rolle rückwärts zu machen. Und da sitzen noch alle gesittet an einem Tisch.

Die Katalanen müssen im Zweifelsfal die Renten ihrer Bürger abschreiben, wenn sie sich ohne Einigung abspalten.

Wir überlegen gerade in Deutschland, dass eine zentrale Bildungspolitik zeitgemäßer wäre, da wollen die dezentrale Kleinstaatlichkeit. Dabei hatte Spanien gerade sehr gut aufgeholt. Die Rechnung zahlt am Ende der kleine Mann. Die politischen Brandstifter haben ihr Schäfchen im Tockenen, und tauchen dann ab... siehe Great Britain.

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hukruber 20.09.2017, 19:23
58.

Deutschland sollte die Teilung Spaniens ebenso unterstützen, wie es das bei der Sowjetunion, Jugoslawien und der Tschechoslowakei getan hat. Man ja Erfahrung mi dem Spalten. Nun zeigt sich, ob man mit dem gleichen Maß arbeitet.

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wenndashierwaere? 20.09.2017, 19:24
59. Artikel 21 GGstz

Grüße aus Spanien, Bitte auf Artikel 21 des GGstz verweisen, denn wer die freiheitliche Grundordnung angreift, wird verfolgt. Was wäre bei uns los, wenn sich ein Bundesland auf einmal unabhängig erklärt? Dazu ist ein wichtiger Grund der Nationalisten in Katalonien sich unabhängig zu erklären, weil Sie zu wenig Steuern beziehen und mehr abgeben, als sie bekommen. Was bei uns mit einem Länderfinanzausgleich geschieht, ist hier ein großer Dorn im Auge der Nationalisten. Nicht gerade sehr solidarisch und des Bundes unfähig. Keine westliche Demokratie sieht in seiner Verfassung das Recht vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklärt. Etopien und Lichtenstein vielleicht schon, aber der Rest nicht. Die Resolutionen der UNO, die Staaten anerkennen, die sich unabhängig erklärt haben, sind meist Kolonien wo Unterdrückung und Verfolgung am Gange sind. Die Katalonier werden nicht unterdrückt und können ihre Sprache ausüben und haben wie alle anderen auch unter Franco gelitten. Also, es geht hier um Geld und Nationalismus. Nicht sehr links und hat mit einer deutschen Auffassung von Solidarität und Demokratie nichts zu tun. Dazu kommt, dass die Mehrheit bei den Wahlen des katalonischen Parlaments der Nationalisten hauch dünn ist. Ca. 48.5 aller Stimmen, und einfache Mehrheit an Sitzen. Damit wollen Sie nun am 1. Oktober ein Referendum machen ohne ordentliches Wahlregister und Mindestbeteiligung. Alle Katalonier, die gegen die Abstimmung sind, gehen natürlich nicht hin. Danach wollen sie schon bei einfacher Mehrheit, die katalonische Republik ausrufen. Alle staatlichen Einrichtung fallen denen dann in die Hände und der Rest Spaniens wird noch ärmer.

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