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Streit um Tusk-Wiederwahl: Kaczynski riskiert Polens Isolation
REUTERS/ Agencja Gazeta

Polens Regierung scheint entschlossen, die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern. Warschaus De-facto-Regent Jaroslaw Kaczynski läuft Gefahr, durch eine persönliche Fehde sein Land zu isolieren.

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koblex 09.03.2017, 13:09
1. Polen

ich habe von Polen bezüglich Rechtsstaatlichkeit keine gute Meinung, dazu habe ich Seitens bestimmter Behörden zu viel erlebt, was im Rechtsstaat nicht möglich sein dürfte.

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erzengel1987 09.03.2017, 13:11
2. Die Möglichkeit andere Staaten mit einfacher Mehrheit zu überstimmen muss gegeben sein!

Eine funktionierende EU muss mit einfachen Mehrheiten auskommen. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder komplette Vetos einlegen. Das wäre so, als würde ein einziger Stimmberechtigter im Parlament die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition stoppen. Das ist irrsinnig...

Zudem sollten die einzelnen Sachen direkt vom Volk gewählt werden!

Falls ein Land sich weigert wäre ich immernoch für harte Sanktionen bis hin zur Absetzung der lokalen Regierung durch die EU. Als Kampfansage gegen diese ewige Kleinstaaterei, die einzig den Unternehmen nutzt.

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Herr Jedermann 09.03.2017, 13:20
3. Isolation?

Ich denke die BRD ist auf einem guten Weg sich zu isolieren. Das sich ständige Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten (auch über die Schiene Brüssel) sorgt für Unmut. Österreich, die Visestaatgruppe, aber auch Griechenland, Ungarn und andere sind auf Abstand zur deutschen Politik. Mal sehen wann sich diese Realität hier niederschlägt. Polen wird jedenfalls in keiner Weise isoliert sein. Ich halte dies für eine völlige Fehleinschätzung.

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helmud 09.03.2017, 13:24
4. Regeln sind Regeln

Auch wenn der polnische Rechtsdraußen Kaczynski eine andere Vorstellung von demokratischen Entscheidungen hat, was er will ist uninteressant. Es zeichnet D. Tusk aus, dass er diesen Undemokrat als Gegner hat und ich freue mich ihn eine weitere Amtsperiode in seiner Funktion zu haben. Mehr Selbstbewusstsein gegenüber den undemokratischen Regierungen, wie in Polen, Ungarn oder auch zukünftig wohl Amerika, ist für ein freies und demokratisches Europa unabdingbar.

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matimax 09.03.2017, 13:25
5. Hängt davon ab, was Herr Kaczynski ihr befohlen hat

Zitat:
["Anders ausgedrückt: Wer nicht da ist, kann auch kein Veto einlegen.

Dafür müsste Szydlo bleiben und den Gipfel aktiv blockieren, was aber ebenfalls politisch riskant wäre."

Bin mal gespannt, ob Szydlo von der Pis-Partei bleibt und den Gipfel tatsächlich mit einem Veto blockiert, um die Wiederwahl des Polen Tusk zu verhindern.

Die EU hat ja auch keine größeren Probleme als die privaten Genugtuungsbedürfnisse eines gekränkten, sturen älteren Herren zu befriedigen.

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a-quadrat 09.03.2017, 13:28
6. Dann ebend

ohne die Polen. Da herrscht auch immer weniger die Rechtsstaatlichkeit.
Vielleicht sollten die Polen auf europäische Gelder verzichten und mal bei Putin anklopfen. Dann brauchen sie sich nicht mehr um so etwas "banales" wie Europa kümmern und werden einfach durchregiert.

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mielforte 09.03.2017, 13:29
7. Eine funktionierende EU muß eine Legitimation haben

Zitat von erzengel1987
Eine funktionierende EU muss mit einfachen Mehrheiten auskommen. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder komplette Vetos einlegen. Das wäre so, als würde ein einziger Stimmberechtigter im Parlament die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition stoppen. Das ist irrsinnig... Zudem sollten die einzelnen Sachen direkt vom Volk gewählt werden! Falls ein Land sich weigert wäre ich immernoch für harte Sanktionen bis hin zur Absetzung der lokalen Regierung durch die EU. Als Kampfansage gegen diese ewige Kleinstaaterei, die einzig den Unternehmen nutzt.
über nationale Parlamente hinweg zu entscheiden. Hier gibt es ein Problem und das wird jetzt in Polen sichtbar. Die EU sollte mehr Demokratie wagen, ansonsten spitzen sich derartige Konflikte immer wieder zu.

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latrodectus67 09.03.2017, 13:30
8. unwahrscheinlich, dass ein anderer Osteuropäer den Job bekommt

Das ist ein schönes Beispiel für den Proporz in der EU. Es ist also nicht relevant dass jemand den Job bekommt, weil er gut darin wäre, sondern weil er die richtige Herkunft hat. Gleichzeitig propagiert die EU eine Gleichstellung dass niemand wegen seiner Herkunft bei der Jobsuche benachteiligt werden darf. Bevorteilung ist nur die lächelnde Schwester der Benachteiligung.
Und wenn man dann noch liest "politisch gelten Kaczynski und Tusk, dessen liberalkonservative Bürgerplattform in Polen in der Opposition ist, als Intimfeinde" dann ist es vielleicht auch nicht so verwunderlich. Würde denn eine Groko Kanzlerin sich über eine Sarah Wagenknecht in dem Job freuen?

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felix_tabris 09.03.2017, 13:31
9. Rote Linie überschritten

Das Polen das EINZIGE Land ist und seine Position nicht per Argument durchsetzen kann, greift die PIS zum Mittel der Erpressung gegen ALLE anderen Länder.
Damit überschreitet das autoritäre Regime eindeutig eine rote Linie, denn es maßt sich an als Minderheit die Politik der EU und die Personalien quasi durch Nötigung zu diktieren.
Mit der zu erwartenden Zurückweisung ist es indes nicht getan.
Es wird Zeit, dass die EU zeigt, wo der Hammer hängt.
Dazu gibt es durchaus rechtsstaatliche Mittel, solange Polen nicht freiwillig die EU verläßt, sondern offenbar von innen heraus gleich Ungarn die demokratischen Strukturen, gar das gesamte Projekt zu zersetzen.
Das wichtigste Instrument ist ein Prüfauftrag zur Verwendung der EU-Fördermittel seit Beitrag Polens (wie aka Griechenland) -
und solange sollten die weiteren Fördermittel eingefroren werden
bis die rechtsmäßige Verwendung durch die EU-Kommission bestätigt worden ist. Ansonsten Rückforderung.

Offenkundig befinden wir uns in einer gesellschaftlichen Epoche der spät-demokratischen Rauditum, wo rüpelhafte Nationen andere herausfordern und deren - also unsere - Grenzen auszutesten.
Harmonie und Einstimmigkeit im EU-Konstruktur ist gewünscht und fördert demokratischen Umgang miteinander. Wenn jedoch zunehmend Regime wie Ungarn und Polen diese Gepflogenheit zur Nötigung nutzen, muss die Gemeinschaft auf die Regelungen der "qualifizierten Mehrheiten" zurückgreifen - und konsequent nutzen, wo es eben geht.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass im realen Umgang miteinander dieser Weg auch schneller und effektiver ist und somit der beklagten Politikverdrossenheit wegen des quälenden ewig dauernden Prozeß entgegen wirkt. Beim nächsten update des europäischen Reformprozeß - sofern es diesen noch geben wird - erscheint es sinnvoll, ja quasi zwingend notwendig, die Entscheidungsstruktur auf diese "qualifizierte Mehrheit" abzustellen.

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