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Streit um Tusk-Wiederwahl: Kaczynski riskiert Polens Isolation
REUTERS/ Agencja Gazeta

Polens Regierung scheint entschlossen, die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern. Warschaus De-facto-Regent Jaroslaw Kaczynski läuft Gefahr, durch eine persönliche Fehde sein Land zu isolieren.

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Listkaefer 09.03.2017, 13:49
20. Gänzlich unmöglich ...

... ist dieses Auftreten der polnischen Regierung. Es fehlen die Worte! Die kleinere EU ohne die Osterweiterung, und auch ohne die Briten, wäre heute die eindeutig bessere Lösung gewesen.

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Niederbayer 09.03.2017, 13:50
21.

Zitat von Herr Jedermann
Ich denke die BRD ist auf einem guten Weg sich zu isolieren. Das sich ständige Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten (auch über die Schiene Brüssel) sorgt für Unmut. Österreich, die Visestaatgruppe, aber auch Griechenland, Ungarn und andere sind auf Abstand zur deutschen Politik. Mal sehen wann sich diese Realität hier niederschlägt. Polen wird jedenfalls in keiner Weise isoliert sein. Ich halte dies für eine völlige Fehleinschätzung.
Außer Polen hat kein anderes Mitgliedsland Probleme mit der Kandidatur von Donald Tusk. Zudem ist der Ratspräsident kein Mitglied irgendeiner Regierung. Inwieweit also eine Wahl von Tusk ein Einmischung in Polnische Angelegenheiten sein soll, erschließt sich mir nicht.

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jujo 09.03.2017, 13:50
22. ...

Zitat von Mister Stone
Kaczynski riskiert Polens Isolation Nein, der riskiert gar nichts. Die EU wird bis zum Ende des Jahres, bis die Wahlen in wichtigen EU-Ländern vorbei sein werden, alles (!) tun, um ihn bei Laune zu halten. Und weil Kaczynski das weiß, kann er sich erlauben und fordern, was er will. Ohne Risko!
Bin gespannt wieviele Stimmen Tusk nicht bekommt, ich tippe auf höchstens 2 oder 3. Kaczynski wird als blamierter Kasper dastehen, diesen Paranoiker muss niemand bei Laune halten.
Er fordert, das ist ja in Ordnung, er wird aber damit nicht durchkommen,
Selbst sein Kumpel Orban wird ihm nicht zum Gefallen sein.
Er riskiert die weitere Isolation Polens und schadet seinem Land mit seiner Pviatfehde.

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grivel 09.03.2017, 13:52
23. Interessant

Ich habe hier ja doch einige Freunde. Also hier in Wroclaw. Sind auch viele sehr gut ausgebildet, international unterwegs, oder mit internationaler Arbeits und Lebenserfahrung. Der Konsens ist: Tusk hat Polen "verkauft". Damit ist gemeint, dass Tusk viele ausländische Investoren mit Sonderrechten und Bedingungen ausgestattet hat, wogegen viele lokale Unternehmen und Firmen dann wenig Chancen hatten. Lustigerweise wird hier der Schritt von Kaczynski positiv gesehen. SPON sollte mal langsam überlegen, ob Polen sich isoliert, oder ob diese einseitige Erstattung gegen andere Nationen und Länder immernoch der Wahrheit entspricht. Seltsamerweise wackelt es ja überall, ausser im Superduper Deutschland. Das macht mich dann doch etwas misstrauisch obs überall wackelt oder ob es eine falsche Ansicht ist.

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Hebbe29 09.03.2017, 13:53
24. Zurück zu den Anfängen

Zunehmend blockieren Länder, die seit 20 Jahren aufgepäppel wurden, das europäische Vorwärtskommen. Vielleicht bringt das endlich die Gründerstaaten dazu, bei den Römischen Verträgen noch einmal anzufangen. Damals wußte man noch, wofür das Ganze gut ist. Die späteren Staaten sollten sich zu den ursprünglichen Zielen eindeutig bekennen oder sich verabschieden.

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Liberalitärer 09.03.2017, 13:53
25. Präsident

Zitat von fredadrett
Herr Tusk vertritt nicht die demokratisch legitimierte Regierung von Polen. Ich versuche mir vorzustellen wie die EU einen deutschen Vertreter wählt der nicht von der Regierung unterstützt wird; unvorstellbar. Es ist erschreckend wie bigott diese EU ist.
Bigott eben nicht. Es stimmt, dass der Rat die nationalen Regierungen repräsentieren sollte. Der Präsident aber nicht. Polen kann hier nicht "seinen" Kandidaten platzieren.

"Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben."

https://dejure.org/gesetze/EU/15.html

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olli118 09.03.2017, 13:53
26. Hä?

Zitat von Herr Jedermann
Ich denke die BRD ist auf einem guten Weg sich zu isolieren. Das sich ständige Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten (auch über die Schiene Brüssel) sorgt für Unmut. Österreich, die Visestaatgruppe, aber auch Griechenland, Ungarn und andere sind auf Abstand zur deutschen Politik. Mal sehen wann sich diese Realität hier niederschlägt. Polen wird jedenfalls in keiner Weise isoliert sein. Ich halte dies für eine völlige Fehleinschätzung.
Was hat denn das bitte mit der BRD zu tun? So ziemlich sämtliche EU-Mitglieder ausser Polen wollen eine Wiederwahl Tusks. Es gibt ja sicher Themen, in denen sich Deutschland vom Rest der EU entfremdet hat, aber hier ist der Dorn im Fleisch Polen selber, sonst niemand. Und was hat das bitte mit Einmischen in innere Angelegenheiten Polens zu tun? Nichts, aber auch rein gar nichts.

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newbie99 09.03.2017, 13:55
27. so sind die Populisten in Europa

Da trägt ein polnischer Politiker eine persönliche Fehde mit einem verfeindeten anderen Politiker aus und droht deshalb gleich einen ganzen EU-Gipfel scheitern zu lassen! Wäre so etwas vor zehn, 15 Jahren vorstellbar gewesen? Ich glaube nicht! Aber genauso das ist die Art, wie Populisten Politik betreiben. Weit abseits von Vernunft und Verstand wird emotional wild um sich geschlagen. Ob Le Pen in Frankreich, Erdogan in der Türkei, Trump in den USA oder die gesamte AFD-Gurkentruppe: Auf so eine Laienspielschar werden wir uns einstellen müssen, wenn noch mehr von denen Macht erhalten. Gott bewahre uns davor!

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denny101 09.03.2017, 13:56
28.

Es ist Zeit, dem prolligen Verhalten der polnischen Regierung entschieden entgegenzutreten, Sanktionen wären ein gute Anfang, Rauswurf nicht undenkbar. Wie lange sollen die gemeinschaftlich eingestellten Europäer sich noch vom rechten Mob auf dem Kopf rumtanzen lassen ? Wie lange wollen sie noch zusehen, wie reaktionäre Hetzer ein in der Geschichte der Menscheit einmaliges Projekt willkürlich zerstören ?
Die Zeit der gutgemeinten Toleranz, der unermüdlichen Erklärungen, der Hoffnung auf die positive Wirkung von vorbildlichem Verhalten ist VORBEI!

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Bernd Hofmann 09.03.2017, 13:56
29. Lasst den Kaczynski machen!

Es scheint im Augenblick eine eher rückläufige Bewegung zum Populismus zu geben! Und das ist gut so! Wenn die Wirtschaftsdaten für Polen schlechter werden, dann merken die Polen ebenfalls, dass sie den falschen Weg wählen! Ich habe großes Vertrauen in das Freiheitsverständnis der Polen! Schliesslich haben sie mit Solidarnosc den Freiheitswillen im Ostblock losgetreten! Dziękuję! Heute noch dafür!!!!

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