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Streit um Unabhängigkeit: Spanische Regierung will katalanische Regierung absetzen
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Madrid leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein: Regierungschef Puigdemont soll abgesetzt werden, es gibt Neuwahlen, die Zentralregierung übernimmt die Macht.

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mt1rs 21.10.2017, 15:31
100. Fehlinformation

Einige Foristen wiederholen hier regelmaessig die falsche Annahme, dass Katalonien nicht unterdrueckt wird. Katalonien zahlt prozentual etwa 10 mal mehr in den spanischen Laenderfinanzausgleich ein, als Bayern dies in Deutschland tut. Es ist der Wille einer grossen Mehrheit des katalanischen Volkes, mehr Autonomie zu erlangen nach dem Vorbild des Baskenlandes. Dieser Wille des katalanischen Volkes wird seit 2006 unterdrueckt. Damals war ein neues Autonomiestatut schon verabschiedet, aber die konservative Regierung unter Mdamals schon Mariano Rajoy hat das Statut vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht. Ich lebe seit gut 8 Jahren in Spanien und kann ir deshalb wohl ein Urteil erlauben: Der Wille des katalanischen Volkes wird unterdrueckt. Fakt.

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MiniDragon 21.10.2017, 15:31
101. Verfassungsänderung ist überfällig

Zitat von harald_maier
Und zur "Verfassungswidrigkeit" nur soviel: Die Verfasssung stammt noch aus der Zeit der faschistischen Franco-Diktatur!
Aber das braucht Zeit . Ziel sollte sein, Spanien zu einem Bundesstaat zu machen. Warum nicht gleich zu einer Bundesrepublik? Oder lieben die Spanier ihre Königsfamilie dafür zu sehr ?

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taglöhner 21.10.2017, 15:33
102. ungefähr so ähnlich

Zitat von G. Whittome
Ja, es ist eine demokratische Verfassung. Sie wurde allerdings in der Zeit des Übergangs verabschiedet, in der die franquistischen Kräfte noch großen Einfluss hatten. Artikel 155 wurde auf Verlangen des spanischen Militärs eingefügt, aus deren Reihen ein paar Jahre später ein gescheiterter Putschversuch gegen die Demokratie kam (Oberstleutnant Antonio Tejero, 23.2.1981). Artikel 155 kann also kaum als Ausbund von Demokratie bezeichnet werden.
Sie meinen, Spanien hätte erst mal 90 Jahre ohne Verfassung bleiben sollen?
Die spanische Verfassung ist eine gute. Sie lässt auf internationalem Niveau nichts vermissen, was ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat haben muss und beinhaltet eine derart weitgehende föderative Komponente wie sie die wenigsten Länder in der EU aufweisen können.

Und Tejero war Guardia Civil, nicht Militär ;).

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irobot 21.10.2017, 15:33
103.

Zitat von mt1rs
Alle Massnahmen der Zentralregierung bewirken genau das Gegenteil. Die Strategie der Zentralregierung ist voellig widersinnig.
Die spanische Regierung und auch die EU haben keine gute Figur abgegeben. Man hätte die Separatisten einfach beim Wort nehmen sollen. OK, ihr bekommt eure Volksabstimmung (unter Aufsicht der OSZE) und wenn die Mehrheit sich für eigene Unabhängigkeit entscheidet, so wird das anerkannt. Aber! Katalonien fliegt nicht nur aus Spanien raus, sondern auch aus der EU, inkl. Schließung der Grenzen, Zölle, Visapflicht und so weiter. Und der FC Barcelona kann ab sofort in der katalanischen Liga kicken. Das Thema hätte sich dann ganz schnell von selbst erledigt.

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Flari 21.10.2017, 15:33
104.

Zitat von harald_maier
Eine "Transicion", die von Francos Erben, dem von ihm eingesetzten König (Diktator) Juan Carlos I bestimmt wurde. Selbst offiziell wurde die "Taransicion" erst 1982 abgeschlossen. Das Franco-Personmal überlebte den "Übergang" teilweise noch bis in die 2000er Jahre! Und da soll die damals aufgesetzte Verfassung gut sein? Zumal der Artikel 155 selbst laut aktuellen Medienmeldungen "zum ersten Mal seit Franco" aktiviert werden soll. Was heißt das? Genau! Der Artikel stammt aus der Franco-Zeit! Übrigens: Die Unabhängigkeit Kataloniens wurde auch in einer Volksabstimmung beschlossen...
Spanische Verfassung:
Art. 155.
(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm

Deutsches Grundgesetz:
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

Glauben Sie, dass Franco oder seine Schergen auch am deutschen GG mitgeschreiben haben?

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pavel1100 21.10.2017, 15:34
105. Gibts da Zusammenhänge

Zitat von ole.ostpreiss
und wills du nicht mein Bruder sein so schlag ich dir den Schädel ein ?!
Den alten Spruch aus der Nazi Zeit habe ich auch schon gehört. Ja, es ist wahr, leider wurden schon verfassungstreue Katalanen von den ultranationalisten bedroht und gemoppt aber Schädel wurden noch nicht eingeschlagen. Ziemlich übertrieben und unpassend, ihr alter Nazi Spruch.

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nenntmichishmael 21.10.2017, 15:34
106.

Zitat von larosso
... In Spanien aber gibt es jede Menge sehr konkrete Erinnerugnen an erhebliche Brutalitäten und Kleptomanie im Zentralstaat. ...
Und die Antwort darauf ist, sich lieber von kleptomanisch-katalanischen Führern, nämlich den politischen Erben des sauberen Herrn Mas mit seinen Familien-Milliarden im Ausland, regieren zu lassen? Vom Regen in die Traufe, würde ich da sagen. Um das zu erkennen, braucht man keine spezifisch deutsche Sichtweise.

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libarz 21.10.2017, 15:35
107. Freie Wahlen?

Nach Verfassung hat die spanische Regierung keine Befugnisse um eine Neuwahl umzusetzen, aber lassen wir das beiseite. Man spricht schon, dass man die UnabhÄngikeitsparteien für illegal erklären will, "freie" Wahlen also.

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Sportzigarette 21.10.2017, 15:35
108.

Zitat von Newspeak
Spaniens König Felipe VI. sprach von einem "inakzeptablen Versuch der Abspaltung". Katalonien sei ein "wesentlicher Teil Spaniens des 21. Jahrhunderts". Der Monarch fügte hinzu: "Wir wollen auf das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht verzichten." Was fuer ein schlechter Koenig. Kein Vergleich zu seinem Vorgaenger. Statt zu einen, Diktat von oben. "Wir" wollen nicht verzichten. Ja, aber "ihr" seid auch nicht gefragt. Die Katalanen wollen vielleicht etwas Anderes. Wann kommt endlich das Ende fuer solche parasitaeren Familien, deren Macht nur auf einem Stammbaum gruendet?
Sie haben keine Macht mehr, ein Staatspräsident hätte auch nichts anderes sagen können und dürfen. Davon abgesehen ist die spanische Monarchie wesentlich preiswerter als andere Präsidialdemokratien. Der Monarch schwört in Spanien nämlich auf die Verfassung und ordnet sich ihr damit unter! Nachdenken hilft!

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moistvonlipwik 21.10.2017, 15:36
109.

Zitat von Stäffelesrutscher
Ich habe mal mit "xxx" neutralisiert. Damit es auch auf Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, Estland, Lettland, ... passt.
Dort wurden aber Kriege gewonnen bzw. politische Krisen ausgenutzt. Mit anderen Worten: es war eine Frage der Macht.
Der Weg steht Katalonien offen: einfach die spanischen Truppen besiegen dann den Vertrag zu verhandeln.
Allerdings sollte man sich überlegen, was passiert, wenn das schiefgeht.

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