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Streit um Unabhängigkeit: Spanische Regierung will katalanische Regierung absetzen
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Madrid leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein: Regierungschef Puigdemont soll abgesetzt werden, es gibt Neuwahlen, die Zentralregierung übernimmt die Macht.

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freistaat2001 21.10.2017, 16:09
140. Unfassbar!

Unfassbar, welche Sympathien das arme, unterdrückte Katalonien in Deutschland weckt. Wann begreift man es endlich: eine für alle Katalanen gewählte Regierung hat über die Hälfte der Bevölkerung in Geiselhaft genommen und treibt unter Missachtung aller demokratischen Spielregeln eine Abspaltung voran, (im Namen der Demokratie!!), deren (wirtschaftliche) Konsequenzen unabsehbar wären. Dabei werfen sie Madrid Dialogverweigerung vor, wollen aber selbst über nichts anderes als die Loslösung sprechen.
Stellen wir uns für einen Moment vor, Ähnliches würde in Deutschland mit Bayern oder in Frankreich mit der Bretagne passieren. Zweifelt denn irgendjemand daran, dass diese Staaten auch mit aller Konsequenz die Integrität ihrer Territorien verteidigen würden? Oder wären sie dann auch undemokratisch, totalitär und dialogunfähig? Ich lebe seit 30 Jahren in Barcelona und bin entsetzt, wie große Teile der internationalen Presse der katalanischen Propaganda auf den Leim gehen. Es ist eine Art Staatsstreich, und denn hinzunehmen käme der Aufgabe des Rechtsstaates gleich.

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xifo 21.10.2017, 16:12
141. Macht euch

Macht euch bitte keine Kopfschmerzen , es wird nichts passieren , auch wenn bei die Wahlen ( wenn die stattfinden würden ) die Katalanen mit Ja für die Unabhängigkeit stimmen wird als nein geklärt . Wie in Griechenland bei das Referendum 62% hatten Nein gewählt und als Ja heraus gekommen In EU mit das Neue
System , Demokratischer Diktatur , man bestimmt was Ja oder Nein heißt . Also kein Grund zum sorgen .

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Klaus Busse 21.10.2017, 16:13
142. Sind ja viele Revolutionsromantiker hier…

…die allen Ernstes glauben, die Separatisten bekämen die Mehrheit.
Wenn dem wirklich so wäre, würde die spanische Regierung wohl kaum einfach auf Neuwahlen drängen (bei denen die Separatisten ja auch wieder antreten).
Es ist offensichtlich, dass sich die meisten Leute für eine Unabhängigkeit außerhalb der EU nicht im Geringsten interessieren. Die Separatisten werden nach dieser Zirkusnummer massiv Stimmen verlieren, und zu Recht.

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libarz 21.10.2017, 16:15
143. Carte Blanche

Viele spanische Juristen meinen heute das mit Artikel 155 der Rahmen der Verfassung gesprengt worden ist und nicht gerade Unabhängiketisbefürwörter

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pavel1100 21.10.2017, 16:16
144. Lügen ohne rot zu werden

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Nach Einschüchterung und Drohungen mit militärischer Gewalt sollen die Katalanen auf Linie gebracht werden. Die Verfassung Spanien stammt aus der Feder Francos und seiner Günstlinge im Königshaus. Die "Wahl" wird so zu- recht gebogen, daß das Ergebnis immer im Sinne der Korrupten in Madrid ausfällt. Eine reine Schimäre.
Wahrscheinlich können sie lügen ohne rot zu werden. Drohung mit militärischer Gewalt? Meinen sie die paar Polizisten von der Guardia Civil? Das ist kein Militär. Die Verfassung der Republik stammt nicht aus der Feder Francos. Der hat die Republik immer bekämpft. Das Königshaus hat mit der Verfassung auch nichts zu tun. Der damalige König hat sich aber für die Demokratie eingesetzt. Dass die künftige Wahl zurechtgebogen wird ist eine böswillige Behauptung die durch nichts belegt ist. Tatsächlich waren die Regierungen in Katalonien nachgewiesenermaßen äußerst korrupt.

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bruja44 21.10.2017, 16:16
145.

Zitat von LucyWatson
Der SPIEGEL hat sehr stark den Standpunkt vertreten, dass das Verhalten der Separatisten in Katalonien nicht rechtmäßig ist. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Vorgehen der spanischen Regierung? Das Erzwingen von Wahlen bei Nichtgefallen dürfte nicht mehr demokratisch sein, auch den EU-Verträgen widersprechen. Hier wären Erklärungen der Rechtssituation angebracht.
Nicht nur der SPIEGEL sondern auch viele Foristen hier vertreten den Standpunkt. Die Rechtsgrundlage ist die Spanische Verfassung:

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

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Flari 21.10.2017, 16:16
146.

Zitat von mt1rs
Einige Foristen wiederholen hier regelmaessig die falsche Annahme, dass Katalonien nicht unterdrueckt wird. Katalonien zahlt prozentual etwa 10 mal mehr in den spanischen Laenderfinanzausgleich ein, als Bayern dies in Deutschland tut. Es ist der Wille einer grossen Mehrheit des katalanischen Volkes, mehr Autonomie zu erlangen nach dem Vorbild des Baskenlandes. Dieser Wille des katalanischen Volkes wird seit 2006 unterdrueckt. Damals war ein neues Autonomiestatut schon verabschiedet, aber die konservative Regierung unter Mdamals schon Mariano Rajoy hat das Statut vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht. Ich lebe seit gut 8 Jahren in Spanien und kann ir deshalb wohl ein Urteil erlauben: Der Wille des katalanischen Volkes wird unterdrueckt. Fakt.
Was soll der absurde Vergleich zu dem bayrischen LFA?
Katalonien muss erst einmal ALLE Steuern an "Madrid" abführen und bekommt anschliessend einen grossen Teil zurück.
Bayern muss rund 50% der vereinnahmten Steuern an den Bund abführen, der LFA kommt da noch oben drauf und stellt mit 5,82 Mrd (2016) weniger als 8,6% der abzuführenden Gelder dar!

Das Automiestatut Kataloniens von 2006 IST in Kraft.
Das spanische Verfassungsgericht hat lediglich Art 97 als verfassungwidrig und damit ungültig erklärt, dazu in 3 Artikeln einen Absatz und in 10 weiteren einzelne Wörter oder Phrasen.
209 von 223 Artikeln blieben unverändert gültig, 13 weitere mit Ausnahme der entsprechenden Passagen.
Allerdings hat das Verfassungsgericht auch geurteilt, dass der von Katalonien verwendete Begriff als "Nation Katalonien" NICHT als eigenständiger Staat zu verstehen sei.
Und DARAN erzürnte sich die Separatistenseele...

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Piantao 21.10.2017, 16:17
147.

Zitat von Joe Amberg
Teilweise echt unterirdisch, gewisse Kommentare hier. Einfach so zur Erinnerung: weder die Katalanen noch die Basken wollten jemals zu diesem Fantasiestaat namens "Spanien" gehören, den man am ehesten noch mit dem unseligen Jugoslawien vergleichen kann. Sowohl Katalanen wie Basken werden bis zum heutigen Tag mit Waffengewalt aus Madrid in dieses Staatsgebilde gezwungen. Es ist deshalb völlig unerheblich, ob die Katalanen mal der aktuellen Verfassung „zugestimmt“ haben, es war die Wahl zwischen einer miserablen und einer schlechten Verfassung einer Diktatur, die Freiheit stand nie zur Wahl. Schon bei der letzten Regionalwahl waren die Vertreter der Separatisten in der Mehrheit, sie werden es wieder sein – wird dann alle 6 Monate ein „neues Parlament“ gewählt?
Sind Sie Aktionär bei "RT News" ? Sie finden wahrscheinlich Maduro ganz toll und verehren Putin ? Anders kann man sich Ihre merkwürdige Meinung nicht erklären.

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pavel1100 21.10.2017, 16:19
148. Wer spricht davon?

Zitat von libarz
Nach Verfassung hat die spanische Regierung keine Befugnisse um eine Neuwahl umzusetzen, aber lassen wir das beiseite. Man spricht schon, dass man die UnabhÄngikeitsparteien für illegal erklären will, "freie" Wahlen also.
Können sie uns auch sagen wer davon spricht und warum sie illegal sein sollten? Oder ist das nur allgemeines Bashing weil dann rauskommen könnte das die Separatisten gar keine Mehrheit haben?

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isi-dor 21.10.2017, 16:20
149.

Die willkürliche Entmachtung einer frei und fair gewählten Regierung der Katalanen ergibt klar und eindeutig die Rechtsgrundlage für die Separation nach dem Völkerrecht. Es handelt sich um eine Unterdrückungsmaßnahme und damit greift das Recht auf Unabhängigkeit der Völker nach der UN-Charta. Die wurde auch von Spanien ratifiziert. Das dümmste, was Rajoy machen konnte war, die demokratisch gewählte katalonische Autonomieregierung willkürlich zu stürzen.

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