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Streit um Unabhängigkeit: Spanische Regierung will katalanische Regierung absetzen
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Madrid leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein: Regierungschef Puigdemont soll abgesetzt werden, es gibt Neuwahlen, die Zentralregierung übernimmt die Macht.

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nenntmichishmael 21.10.2017, 16:56
170.

Zitat von LucyWatson
Das katalanische Parlament ist rechtmäßig gewählt. Die Ansetzung von Neuwahlen durch die spanische Regierung ist offensichtlich durch kein Gesetz, bzw. die Verfassung gestützt. Anderenfalls nennen Sie halt das Gesetz, welches diesen Eingriff erlaubt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Es ist auch die Frage, ob das Referndum an sich illegal war, solange es nicht umgesetzt wurde.
Ich nenne Ihnen ein Gesetz: die Verfassung des Königreichs Spanien. Das ist das höchste Gesetz des Landes.

Sowohl der katalanische Regionalpräsident als auch das katalanische Parlament haben dieses Gesetz missachtet, indem sie mit ihrem Referendumsgesetz Schritte eingeleitet haben, die Richtung Unabhängigkeit Kataloniens führen sollten.

Entweder stehen Sie auf dem Schlauch oder Sie wollen mich veräppeln.

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Mallorquinsky 21.10.2017, 16:58
171. Verfassung

Ich frage mich warum hier einige die Verfassung Spaniens so scharf kritisieren. In vielen Teilen hat man diese von der BRD abgeschrieben. Wir haben ja auch ganz "zufälligerweise" eine ähnlichen Artikel. Den Abspaltungsanghängern fällt nichts anderes mehr ein, als alle die dagegen sind als Faschisten zu beschimpfen.

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Bernhard.R 21.10.2017, 16:58
172. Das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes

wurde bereits bei der Volksabstimmung durch die Polizei massiv, und teilweise mit Gewalt behindert. Der nicht verhandlungsbereite Rajoy spitzt die Situation weiter zu. Ich befürchte einen Bürgerkrieg.

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probeabstimmer 21.10.2017, 16:58
173. Bürgerliche Freiheit, europaweit

In der deutschen Presse fokussiert man sich mit Lust auf die Unternehmen, die ihren Firmensitz nach Spanien verlegen.
Obwohl diese lieber im boomenden Katalonien blieben, gäbe es es denn nur eine Akzeptanz Kataloniens in der EU.
Das wäre konstruktiver für alle, letztlich auch für Spanien.
Wir kleinen Foristen können aber mitwirken:
Der von mir avisierte Seat Leon bleibt erstmal im Autohaus, die Kündigung für die ZÜRICH liegt schon auf dem Tisch, die Catalana Occidente habe ich vorher schon aus anderen Gründen gekündigt...
Beachten Sie die Listen der flüchtigen Firmen im Internet, da können Sie auch als kleiner Endverbraucher etwas tun, für bürgerliche Freiheiten, europaweit.
Wer politischen Willen mit wirtschaftlichem Druck erpresst, verliert mich als Klienten...

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vera gehlkiel 21.10.2017, 17:05
174.

Zitat von harald_maier
Sie wissen aber hoffentlich, daß es Madrid mit seiner Militärpoizei war, das einen entsprechend sauberen Ablauf des Referendums verhindert hat? Sich jetzt darüber zu beklagen, daß es wegen der Improivsation, die nach dem Beschlagnahmen der Wahlurnen/Zettel, dem Sperren der Wahllokale und dem Ausschalten der elektronischen Infrastruktur nötig wurde, zu "keiner korrekten Abstimmung" gekommen sei, ist grotesk!
Es wird hier das Bild der Tyrannis beschworen, welche die armen Wähler von den Wahlurnen vertrieben habe - nichts hätte aber einen friedlichen Volksaufstand aufgehalten, etwa einen Generalstreik, eine ungeheuerliche Massendemonstration, welche die Region komplett lahmlegt. Es gab keine Wahl - daher auch keine Wahlurnen oder Wahllokale, wenn sie von Improvisation reden, gilt das für das gesamte Verfahren von allem Anfang an. Ich denke, Puigdemont hat eine solche Erhebung im Sinn gehabt, es kam aber letztendlich nicht dazu. Daher auch sein Aussetzen der Unabhängigkeitserklärung.

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Mallorquinsky 21.10.2017, 17:07
175. Militärpolizei

Zitat von harald_maier
Sie wissen aber hoffentlich, daß es Madrid mit seiner Militärpoizei war, das einen entsprechend sauberen Ablauf des Referendums verhindert hat?
Und Sie wissen auch, daß die Guardi Civil keine Militärpolizei ist? Eine Militärpolizei (im englischen MP, bei uns Feldjäger) übernimmt polizeiliche Aufgaben innerhalb einer Militärorganisation.
Die Guardia Civil übernimmt z.b. den Grenzschutz und ist in Europa am ehesten mit den Carabinieri vergleichbar.

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pavel1100 21.10.2017, 17:11
176. Alles klar

Zitat von isi-dor
Die willkürliche Entmachtung einer frei und fair gewählten Regierung der Katalanen ergibt klar und eindeutig die Rechtsgrundlage für die Separation nach dem Völkerrecht. Es handelt sich um eine Unterdrückungsmaßnahme und damit greift das Recht auf Unabhängigkeit der Völker nach der UN-Charta. Die wurde auch von Spanien ratifiziert. Das dümmste, was Rajoy machen konnte war, die demokratisch gewählte katalonische Autonomieregierung willkürlich zu stürzen.
Weil die katalanische Regierung mit der Wahl zur Unabhängigkeit Rechtsbruch begangen hat gibt es Neuwahlen. Dadurch wird das katalanische Volk unterdrückt, also darf es die Unabhängigkeit ausrufen. Alles klar. Völlig logisch.

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nenntmichishmael 21.10.2017, 17:13
177.

Was hier an der Diskussion schon erschreckend ist: Es gibt hier nicht nur diejenigen Sympathisanten für die katalonische Unabhängigkeit, deren Sichtweise oder deren Zweifel emotional und teilweise rational nachzuvollziehen sind, denen der Polizeieinsatz nicht gefallen hat, die Verständnis für den Willen zu kultureller Selbstbestimmung haben etc. Sondern es gibt hier auch eine solche Zahl von sich teilweise wiederholenden geradezu horrend abstrusen Kommentaren (Faschismusvorwürfe, Verfassungs- und Völkerrechtsverdrehungen, Verabsolutierungen eines - höchst zweifelhaften - angeblichen Mehrheitswillens gegenüber einer riesigen Gruppe spanisch-katalanischer Andersdenkender, völkisches Blut- und Boden-Gedankengut, bewusstes Inkaufnahmen der negativen Auswirkungen auf das übrige Spanien und die EU als Ganzes, wirtschaftspolitische Verschwörungstheorien wie über den verräterischen katalanischen Nudelproduzenten usw.), dass man eigentlich nur den Eindruck haben kann, es handele sich hierbei um gezielte Provokationen.

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romeo_mike 21.10.2017, 17:17
178. Spannend!

Zitat von nenntmichishmael
..... Es muss klargestellt werden: Wer für ein unabhängiges Katalonien eintritt, der befürwortet damit unweigerlich das Herausfallen aus der Europäischen Union, Grenzkontrollen an den beiden katalanischen Außengrenzen mit Frankreich und Spanien, Zölle an eben diesen Grenzen, den Wegfall von EU-Agrarsubventionen, die Verlagerung der Spanien-Niederlassung von EU-Firmen aus Katalonien ins restliche Spanien, die Entrechtung von EU-Bürgern, die in Katalonien leben und arbeiten, den Ausschluss katalanischer Studierender vom Erasmus-Programm ....
Besser könnte man diese "friedensstiftende" EU wirklich kaum beschreiben. Aber das sehen wir ja bereits beim Umgang dieser Institution mit England, das im vergangenen Jahrhundert den europäischen Frieden in zwei Weltkriegen nicht mit Erpressungen, sondern mit hohen eigenen Opfern verteidigt hat.

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pavel1100 21.10.2017, 17:20
179. Gerechtigkeit

Zitat von miklo.velca
Das ist die Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Erst wenn die Mehrheit der Spanier und schließlich die ganzen Minister der EU für eine Unabhängigkeit ist, dann darf man darüber sprechen. Die Katalanen freuen sich jetzt schon darauf. Gerechter geht es nicht. Sollten die Partner der EU die Türkei, Iraq und Iran bei den Kurden auch machen.
Die EU hat gar keine Minister und sie hat mit der spanischen Verfassung auch überhaupt nichts am Hut. Die Verfassung ist ebenso spanisch wie katalanisch. Sie wurde von allen Einwohnern Spaniens mit großer Mehrheit beschlossen. Natürlich kann sie auch geändert werden. Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Demokratie.

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