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Streit um Unabhängigkeit: Spanische Regierung will katalanische Regierung absetzen
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Madrid leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein: Regierungschef Puigdemont soll abgesetzt werden, es gibt Neuwahlen, die Zentralregierung übernimmt die Macht.

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eigenersenf 21.10.2017, 14:36
50. Schön sachlcih bleiben

Zitat von harald_maier
Und wen oder was sollen die Katalanen wählen, damit es "Madrid" diesmal in den Kram paßt? Gibts da auch schon eine Vorgabe? Oder werden die Kandidaten und Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, von den Wahlen ausgeschlossen? Und zur "Verfassungswidrigkeit" nur soviel: Die Verfasssung stammt noch aus der Zeit der faschistischen Franco-Diktatur!
In einem demokratischen Staat (auch in Regionalregierungen) sollte nun einmal jemand regieren, der sich ans demokratische Grundgesetz hält.

Und was Sie behaupten ist nicht richtig: Die Verfassung von 1978 stammt nicht aus der Franco Diktatur. Franco starb 1975. Das spanische Grundgesetz wurde von Repräsentanten aller Parteien verfasst, und sie wurde in ganz Spanien, einschließlich Katalonien, mit großer Mehrheit bei einer Volksbefragung angenommen. Vorbild war übrigens in großem Maße das Deutsche Grundgesetz. Der hier zur Anwendung kommende Paragraph 155 hat sein Pendant im Artikel 37 (Bundeszwang).

Man kann sich durchaus politisch, wenn man sich ans geltende Recht hält, mit legalen Mitteln für die Unabhängigkeit einsetzen. Etwas anderes zu behaupten wäre demagogisch.

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Edgard 21.10.2017, 14:36
51. Diese Neuwahlen...

... sind die beste Möglichkeit für ein legitimes Votum der Katalanen.
Und da in diesem Konflikt beide Parteien ihre Masken haben fallen lassen ist es dann an den Katalanen ihr urteil darüber abzugeben.
Ich denke - nachdem nun den Meisten auch die Konsequenzen dieses unseligen Separatismus klar geworden sind wird es ein ähnliches Umdenken geben wie es bei einer zweiten Abstimmung über den Brexit der Fall sein würde.
Die Separatisten haben der spanischen Regierung überhaupt keine Wahl gelassen - einen solchen Rechtsbruch würde kein Rechtsstaat hoinnehmen können - und wenn sich die Claquere hier noch so anstrengen das Ganze durchschaubar diskreditieren zu wollen.
Eine Lösung dieses Konflikts wird es aber wohl erst dann geben wenn sich die Nationalstaaten dazu durchringen können sich selbst und ihre durch Kriege und Machtspielchen gezogenen und unzählige Male veränderten Grenzen abzuschaffen damit Europa zu einem Staat der Regionen werden kann... und das werden ihnen unzählige Menschen vor allem in den von den nationalen Grenzen zerschnittenen Kulturen - Basken, Katalanen, Flamen, Elsässer, Lothringer um nur einige zu nennen danken.

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Stäffelesrutscher 21.10.2017, 14:37
52.

Ah, allmählich ahnt man den Trick aus dem Hause Rajoy und Borbón: Die Wahlen sollen nicht von den katalanischen Wahlbehörden abgehalten werden, sondern von den Madrider Zwangsverwaltern. Setzt man darauf, dass Unabhängigkeitsbefürworter es ablehnen, ein solches Zwangsregime dadurch anzuerkennen, dass man an deren Wahlen teilnimmt?

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helmut.alt 21.10.2017, 14:37
53. Bei der Wahl

dürfte es wohl nur um eine neue Regierung in Katalonien gehen. Ein Abspaltungsvotum wird nicht vorgesehen sein.

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Sportzigarette 21.10.2017, 14:38
54.

Zitat von nofreemen
Da kann man nur hoffen, dass die Wahlurnen diesmal von Madrids Polizei nicht wieder vernichtet werden und die Menschen ungehindert wählen gehen dürfen.
Sie haben schon mitbekommen, dass die vorherige Wahl gegen die Verfassung verstieß?!
Sie können ja mal in Deutschland eine Wahl ansetzen, die nicht von der Verfassung gedeckt ist, was würde dann wohl passieren?!

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Stäffelesrutscher 21.10.2017, 14:38
55.

Zitat von ödi
Er war an vielem Schuld, der Caudillo, aber nicht an allem, sehr geehrter Herr Maier (#2). Die spanische Verfassung wurde in der Transición verfasst und trat 1978 in Kraft, übrigens durch Volksentscheid (!). Zu dem Zeitpunkt betrachtete der Generalísimo die Mohrrüben schon von unten.
Aber seine Nachlassverwalter bestimmten, nach welchen Regeln gespielt wurde.

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ralf_schindler 21.10.2017, 14:39
56. @harald_maier

Die PP Kataloniens ist die einzige Partei, die bei der nächsten Wahl zugelassen ist, und Albiol wird Präsident Kataloniens.

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Stäffelesrutscher 21.10.2017, 14:40
57.

Zitat von nenntmichishmael
Im Grunde ist es purer Aberwitz, dass ein ethnisch-kultureller Bevölkerungsteil, der bestenfalls um die 50% der Gesamtbevölkerung stellt, einen neuen Staat gründen will, in dem dann um die 50% Nicht-xxx leben.
Ich habe mal mit "xxx" neutralisiert. Damit es auch auf Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, Estland, Lettland, ... passt.

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Grölemeier 21.10.2017, 14:42
58.

Es war klar, dass sich die Regierung in Madrid nicht länger am Nasenring durch die Manege führen lässt. Die Separatisten haben den Bogen überspannt. Die Fehleinschätzung der Lage rührt daher, dass sie bisher noch alles durchsetzen konnten, was sie wollten, damit ist jetzt Schluss. Im Gegensatz zu Deutschland ist hier eine rote Linie noch eine rote Linie.

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Sportzigarette 21.10.2017, 14:43
59.

Zitat von prometheus88
Mir ging dasselbe durch den Kopf. Wird dann auf irgendein absurdes - aus den Fingern gesaugtes - Quorum verwiesen, wieso diese Wahl dann auch wieder ungültig wäre (oder die "EU-Methode": halt notfalls zweimal abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt ...)? Das ist alles dermassen lächerlich, am Ende muss/wird verhandelt werden zwischen Madrid und Barcelona, daran führt doch kein Weg vorbei. Vermutlich wird's am Ende keine richtige Unabhängigkeit geben (bin skeptisch ob's wirklich eine Mehrheit dafür gäbe, doch wer weiss mittlerweile ...), aber mehr Geld bleibt in Katalonien und evtl. zusätzliche Autonomierechte. Wenn die spanischen Betonköpfe früher mit diesen Verhandlungen begonnen hätten, wäre das Ding bereits geschaukelt. Europa 2017. Und ich dachte der Kindergeburtstag wäre momentan nur im Weissen Haus ...
Wollen Sie nicht begreifen?!
Die "Wahl" verstieß gegen die Verfassung und war somit von Anfang an ungültig, Ihre Kritik ist unberechtigt und falsch! Katalonien hat alle Autonomie, ehr geht kaum! Mehr Geld wird es auch nicht geben, weil die Einnahmen Kataloniens durch den Wegzug oder die Verlegung der Firmenzentralen sinken werden. Da haben sich die Separatisten selbst ins Knie geschossen.
Ich hoffe, dass die Basken, Troler und Flamen daraus lernen, aber.......

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