Forum: Politik
Streit um Unabhängigkeit: Spanische Regierung will katalanische Regierung absetzen
Getty Images

Madrid leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein: Regierungschef Puigdemont soll abgesetzt werden, es gibt Neuwahlen, die Zentralregierung übernimmt die Macht.

Seite 7 von 40
freddygrant 21.10.2017, 14:43
60. Aber, aber ...

Zitat von nofreemen
Da kann man nur hoffen, dass die Wahlurnen diesmal von Madrids Polizei nicht wieder vernichtet werden und die Menschen ungehindert wählen gehen dürfen.
... was soll das? Jeder Rechtsstaat - und damit seine Regierung und Ordnungskräfte - sind verpflichtet gegen illegal veranstaltete Wahlen oder gar Aufruhr und Rebellion einzugreifen.

Beitrag melden
gpedro158 21.10.2017, 14:43
61. Spanische Verfassung 1977

Die spanische Verfassung ist so demokratisch wie die deutsche. Sie wurde 1977 verabschiedet und zwar durch alle in der Zeit verfassungsrechtlichen Parteien, sogar die komunistische!
Was wäre wenn der "Freistaat Bayern" sich von der BRD abzweigen wollte??

Beitrag melden
taglöhner 21.10.2017, 14:43
62. Ist das so schwer?

Zitat von see_baer
wenn die Unabhängigkeitsbewegung nun 65% bekommt? Er hat den Konflikt ja bis zum erbrechen angeheizt!"
Es werden Parteien/Parlamentarier gewählt, keine "Bewegungen". Ob die sich für Unabhängigkeit, Anschluss an Andorra, Freibier oder Veggiday einsetzen, spielt keine Musik, solange sie dies im Rahmen der gültigen Gesetze samt Verfassung tun.
Sonst Artikel 155.

Beitrag melden
LucyWatson 21.10.2017, 14:43
63. Ist das verfassungsgemäß?

Der SPIEGEL hat sehr stark den Standpunkt vertreten, dass das Verhalten der Separatisten in Katalonien nicht rechtmäßig ist.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Vorgehen der spanischen Regierung? Das Erzwingen von Wahlen bei Nichtgefallen dürfte nicht mehr demokratisch sein, auch den EU-Verträgen widersprechen. Hier wären Erklärungen der Rechtssituation angebracht.

Beitrag melden
mimas101 21.10.2017, 14:43
64. Ich finde

Madrid macht in Sachen Neuwahlen jetzt erstmals was richtig (will jetzt nicht über Verhandlungen der spanischen Bundesstaaten wegen Finanzausgleich pp diskutieren).

Und wir sollten nicht vergessen: Auch in Deutschland haben wir gleiche Instrumente. Die wurden auch angewandt als sich Bayern in den 20ern vom Deutschen Reich lossagen wollte (ich glaube da marschierte dann die Reichswehr 1919 in den münchner Bierzelten ein und ballerte hin und wieder mal mit Gewehren in die Luft und 1923 müßte es so eine Maßnahme nochmals gegen die Sachsen gegeben haben).
Im GG (ab 1949) ist ein gleiches Instrument ebenfalls enthalten - es heiß Bundeszwang (Art. 37 GG, der auch gleichzeitig die Bundesexekution mit umfaßt).

Sprich: Wenn ein Staat einem überordneten Nationalstaat beitritt dann ist er Mitglied bis nach dem Sankt Nimmerleinstag und der übergeordnete Nationalstaat kann das dann auch entsprechend durchsetzen. Eine Loslösung gibt es also garnicht.

Nicht anders ist es in Spanien.
Wenn die starrsinnige Altherrenclique nicht wäre dann hätte man sich schon längst zu Apfelstrudel mit Vanillesoße getroffen und bei einem Täschen Mokka die Differenzen einvernehmlich aus dem Weg geräumt.

Beitrag melden
gantenbein3 21.10.2017, 14:43
65. Verfassungsdilettantismus pur

Zwangsneuwahlen sind verfassungsrechtlich sehr apart, abgesehen von der groben Verletzung des auch in Spanien bekannten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wonach es genügt hätte, die angeblichen Verfehlungen der Regierung Puigdemont zu korrigieren, also das Referendum für null und nichtig zu erklären und die noch gar nicht in Kraft gesetzte Unabhängigkeitserklärung zu kassieren. Und was soll denn werden, wenn die Katalanen nicht im Sinne der Zentraltregierung wählen? Wird das Wahlergebnis dann amtlich so korrigiert, dass es Rajoy passt?

Beitrag melden
kleinstaatengegner 21.10.2017, 14:44
66. Es ist lachhaft

nun beklagen sich hier einige Schreiber, dass in Katalonien gewählt werden soll und darf. Herr schicke Hirn!
Alle sind halt so gemein zu den Freunden der Unabhängigkeit, u. a. auch die bösen abwandernden Unternehmen.
Die meisten Unternehmen sind international aufgestellt und haben kein Interesse daran ihren größten Markt zu verlieren. Hätte man sich je vorstellen können, dass sie uns dadurch vor Populisten (z. B Trump), Rechtsradikalen, Nationalisten und Sonstigem bewahren? Es ist schon gut sich zusammenzutun und nicht alleine rum zu dümpeln.

Beitrag melden
go-west 21.10.2017, 14:53
67. Man kann dauerhaft kein Volk zwingen,

in einem Land zu verbleiben, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit dies tatsächlich nicht will. Dies gilt genauso für die Kurden als auch für die Katalanen. Natürlich wird das verbleibende Land kleiner und wirtschaftlich schwächer sein, egal ob es die Türkei oder Spanien betrifft. Aber der Wille des Menschen zur Freiheit und zur politischen Selbstbestimmung wird sich niemals brechen lassen.

Beitrag melden
Piantao 21.10.2017, 14:54
68.

Zitat von see_baer
wenn die Unabhängigkeitsbewegung nun 65% bekommt? Er hat den Konflikt ja bis zum erbrechen angeheizt!"
Rajoy hat den Konflikt angeheizt ?
Beziehen Sie etwa Ihre Informationen von einem RT News Sender ?
Da äußerte sich u.a. auch eine weinerliche Separatistin und verglich ihre Situation mit der vom Maidan/Kiew. :-) Lächerlicher gehts nimmer.
PuigdeMont kann eigentlich nur noch klammheimlich verschwinden. Zu groß der Schaden den er angerichtet hat. Und eine "Republica Cataluña" wird nicht von der EU anerkannt und sonst weltweit auch nicht. Höchstens von solchen Despoten wie Maduro, Erdogan oder Putin. Neue Pässe drucken. Neue Währung. Kein EU Mitglied. Zu der Zeit ist die Provinz schon bettel arm. Was wollen die dann ? Und mit wem ?
Außerdem und vor allem: Madrid handelt 100% Verfassungskonform. Das zu wissen beruhigt.

Beitrag melden
probeabstimmer 21.10.2017, 14:56
69. Flucht in die Rezession

Die Unabhängigkeitsbewegung hat, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten, prozentual mehr Stimmen bekommen als die CDU bei der letzten Bundestagswahl (25% des Wahlvolks wählten CDU, 36% der Katalanen die Unabhängigkeit).
Und das, obwohl paramilitärische Einheiten gewaltsam und einschüchternd Bürger von der Abstimmung ferngehalten und Urnen beschlagnahmt haben.
Wenn es mit rechten Dingen zuginge, stimmten also noch mehr für die Unabhängigkeit.
Wenn man die katalanischen Politiker inhaftiert, was will man dann mit den die Millionen Bürgerinnen und Bürgern machen, die die gewalttätigen Eskapaden der Madrider Regierung ablehnen?

Beitrag melden
Seite 7 von 40
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!