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Streit um US-Einreisestopp: Trump macht Justiz für mögliche Anschläge verantwortlich
DPA

US-Präsident Trump hat erneut den Richter attackiert, der das Einreiseverbot vorläufig gekippt hatte. Wenn es zu Anschlägen kommen würde, seien er und das Justizsystem Schuld daran, twitterte Trump."Menschen strömen herein. Schlecht!"

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Andraax 06.02.2017, 09:40
110. Fanatischen Vertreter des Rechtsstaates?

Zitat von nofreemen
Die Religionsartigen fanatischen Vertreter des Rechtsstaates haben noch nicht begriffen das jede Religion sich der Moderne anpasst, ausser dem Koran und eine andere. Das ist auch mit Gesetzen so. Ein Gesetz ist nie auf "Ewig" und diese werden gemacht um den Menschen eines Landes zu dienen. Die einen basieren auf Religion, andere auf Rechtstaatlichkeit. Beides lebt und sollte leben d.h. angepasst werden den "Notwendigkeiten" der Zeit. Nur Oldtimer unter den Wählern sperren sich dagegen. Schlecht.
Ist es in bestimmten Kreisen schon negativ besetzt Rechtsstaatlichkeit einzufordern?

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Woodcutter 06.02.2017, 09:41
111. Ihre persönlich Meinung.

Zitat von th.diebels
fand und finde ich die Entscheidung des Präsidenten Trump zu dem Einreisestopp für Reisende aus gewissen Ländern vollkommen richtig !
Ich aber nicht. Und wenn diese Entscheidung gegen geltendes Recht verdöst, darf er auch nicht so handeln... Danke Rechtsstaat.

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Furchensumpf 06.02.2017, 09:41
112.

Zitat von Franz W.
So ist es. Nicht jedes Land auf der Welt legt den Muslimen den roten Teppich aus wie Deutschland. Die deutsche Bevölkerung möchte eigentlich ein härteres Vorgehen gegen Muslime, wenn das aber jemand tut, ist da Gejammer groß. Zum Glück knickt Trump nicht ein. Er wird bis zum Supreme Court in Washington gehen.
Für diesen Blödsinn haben Sie doch sicherlich Belege, oder? Oder ist das nur wieder diese "ominöse" schweigende Mehrheit? Meist entpuppt sich diese jedoch eher als krakelende Minderheit.

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HH-Hamburger-HH 06.02.2017, 09:41
113. Nicht die Judikative

Zitat von Hans_Suppengrün
Die von Ihnen angeführten Länder spielen sich aber auch nicht als Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte auf und führen Kriege im Namen der Freiheit... Es sind Autokratien! Und wenn Sie zwischen der Rechtsprechung in Autokratien und Demokratien keinen Unterschied mehr erwarten, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen!
... sondern die Legislative bestimmt die Voraussetzungen für die Einreise in ein Land. Die Rechtsprechung befindet nur darüber, ob die Eekutive, zu der auch der US-Präsident zählt, bestehende Gesetze richtig angewandt hat ...

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ackermart 06.02.2017, 09:41
114. Man vergleiche das...

mit unsrem ein-, an-, bzw. abschlägigen Abschiebeproblem nach Afghanistan: Wären wir das letzte sichere Land, spätestens nach der Unsicherheit sogar nun auch in den USA, müssten wir mindestens alle US-Bürger aufnehmen, samt allen anderen Weltbürgern - zur Zeit nicht nur dort - die sich da nicht länger zufluchtsicher sehen. Sind wir dafür, und sei es auch nur territorial gedacht, nicht doch noch nicht beschränkt genug?

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nessuma 06.02.2017, 09:42
115. Es bleibt den USA unbenommen

Grenzkontrollen durchzuführen, solange diese alle Einreisenden betreffen und nicht nur eine Minderheit aus bestimmten Ländern. Zum anderen sollten die USA die eigene Ansicht revidieren, das jedermann in der Welt unbedingt diesen Ort der Glückseligkeit aufsuchen möchte. Ich war einige Male beruflich dort und bin froh, dort nicht leben zu müssen.

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Woodcutter 06.02.2017, 09:43
116. Deutsches Volk

Zitat von Franz W.
So ist es. Nicht jedes Land auf der Welt legt den Muslimen den roten Teppich aus wie Deutschland. Die deutsche Bevölkerung möchte eigentlich ein härteres Vorgehen gegen Muslime, wenn das aber jemand tut, ist da Gejammer groß. Zum Glück knickt Trump nicht ein. Er wird bis zum Supreme Court in Washington gehen.
Sprechen Sie bitte von sich selber. Ich bin auch deutsches Volk, aber ich habe kein Problem mit Muslimen... Also lassen Sie bitte diese kindischen Verallgemeinerungen. Danke!

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antipas5 06.02.2017, 09:43
117. Die Demokratie ist ein Zug...

Sollte etwa eintreten, was nach Gödel theoretisch möglich ist: Die amerikanische Demokratie wird legal zu einer Diktatur umgewandelt?

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Furchensumpf 06.02.2017, 09:43
118.

Zitat von kalim.karemi
Wo er recht hat, hat er leider recht. Ließe sich übrigens auch auf anderer Arten von Straftätern beziehen, so weit muss man gar nicht schauen. Wer heute vom heimischen Sessel auf Trump wettert und sich morgen darüber aufregt, dass der verurteilte Sexualstraftäter dank richterlicher Distanz zur Realität wieder auf freiem Fuß einer Leidenschaft nachgeht, der ist dann nichts anderes als ein Heuchler.
Was hat das eine bitte mit dem anderen zu tun? Letzteres besagt nur, dass die Gesetze zu lasch sind und geändert werden müssen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Richter nicht auch an das Gesetz gebunden sind und nicht jemanden willkürlich wegsperren können. Und das ist auch gut so! Sie offenbaren hier ein seltsames Demokratieverständnis.

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chk23 06.02.2017, 09:43
119.

Zitat von Franz W.
Danke. Ich bin als USA und Football Fan allerdings wegen dem Superbowl noch etwas müde, aber für ein gutes Trump-Statement reicht es immer. Obwohl ich eigentlich fast schon meinen Account löschen wollte, nach dem letzten Titelbild vom Spiegel-Magazin. Das hätte aus der DDR stammen können.
Sie haben sich nicht wirklich mit der DDR auseinandergesetzt, oder? Die DDR-Zeitung möchte ich sehen, die eine solche Karikatur über den Regierungschef des größten Verbündeten des Landes (damals also die UDSSR) veröffentlicht hätte...

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