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Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage
DPA

28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer - eine Kampfansage.

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drui 28.02.2019, 17:47
50. Naja

Solange die Bundeswehr genug Geld hat, um Milliarden für ein marodes Segelschiff zu verschwenden, kann die Armut dort ja nicht so groß sein.

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aschu0959 28.02.2019, 17:50
51. Da liegt doch der Hase im Pfeffer!

Zitat von Freidenker10
Mehr Geld allein wird die Bundeswehr nicht besser machen. Dann gibts halt noch mehr Flugzeuge die nicht fliegen und mehr Panzer die nicht fahren!
Das Flugzeuge nicht fliegen und Panzer nicht fahren liegt doch daran, daß jahrelang am Verteidigungshaushalt gespart wurde, u./o. die Gelder für Beraterverträge und Kitas fehlverwendet wurden.

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cobaea 28.02.2019, 17:50
52.

Zitat von rudig
der Steuerzahler bezahlt schon jetzt mehr als 43 Milliarden für die Verteidigung. Das ist der zweithöchste Haushalt, weit mehr als Bildung mit z.B. 18 Milliarden. Das ist ein ungesundes Verhältnis und sollte umgekehrt sein oder wollen einige wieder gegen Russland Krieg führen. Die Russen geben z.B. 10 % gegenüber der Nato für Verteidigung aus, trotzdem wollen einige Politiker uns weis machen, daß sie die große Gefahr sind!
Sag ich eigentlich ungern, aber die Bundesausgaben für Bildung mit jenen für Verteidigung zu vergleichen, ist falsch. Bildung ist eigentlich Ländersache, Verteidigung ist 100%ige Bundessache. Wollte man also seriös feststellen, wieviel Geld für Bildung ausgegeben wird, müsste man die 18 Bundes-Milliarden mit den Bildungshaushalten der Länder zusammenrechnen. Da dürfte dann doch erheblich mehr rauskommen als für die Bundeswehr. Was auch völlig richtig und gut ist. Von mir aus könnte man da auch noch mehr ausgeben. Ist alleweil sinnvoller als für Panzer oder U-Boote.

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mirage122 28.02.2019, 17:54
53. Bleib hart, Olaf!

In diesem Fall geht es nun ganz bestimmt nicht darum, dass unser Finanzminister zu "pusselig" ist - was auch immer damit gemeint ist. Vielmehr ist diese Frau in ihrem Amt und auch in allen vorherigen auf dem Weg zur angestrebten Kanzlerschaft eine absolute Versagerin. Olaf Scholz ist Politiker durch und durch und wird sich ganz bestimmt nicht an solchen Kindergarten-Querelen aufreiben. Bevor er die Kohle wieder raus tut und damit McKinsey finanziert wird, sollten nicht nur er, sondern auch unsere noch amtierende Kanzlerin Frau vdL endlich nach Hause schicken,

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auf_ein_wort 28.02.2019, 17:56
54.

Oh das wird bitter für McKinsey und Co. die haben sicher mit dem Geld gerechnet, oder glaubt hier ernsthaft jemand, dass von der Leyen wirklich in eine einsatzfähige Truppe investieren möchte!?
Ehrlicherweise würde ich diesem inkompetenten Haufen auch keinen Cent mehr geben, solange derart viele technische Ausfälle in dem Laden vorherrschen.

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telarien 28.02.2019, 17:56
55. Richtig und Falsch

Der Bundeswehr Geld zu geben, damit die katastrophalen Zustände verbessert werden, ist vernünftig.
Der Ministerin VDL nach jahrelanger Misswirtschaft und lustigem Beraterirrsinn weiteres Geld zu geben, wäre Wahnsinn. Diese Frau muss sofort weg.
Sie findet sicher noch einen Job, ich hab da eine Branche im Auge.

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Bernhard.R 28.02.2019, 17:58
56. Die 2 % Täuschung

In doppelter Hinsicht: Zum Einen, weil die Bezugsgröße "Wirtschaftsleistung" so klingt, als würde die Wirtschaft das leisten. Und zum Anderen, weil sich nur 2 % ja so niedlich anhören. Tatsächlich zahlen wir das aber mit unseren Steuern. Und von den Steuern sind es etwa 20 %, also ein riesiger Batzen.
So wird in Deutschland die Sprache eingesetzt, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

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merkel123 28.02.2019, 17:58
57. Loesung:

Keine Bewerber, kein funktionierendes Material, keine klare Aufgabenstellung, kein Ansehen und Rueckhalt in Politik, Medien, Bevoelkerung, bei sog. Verbuendeten schon gar nicht....Da bleibt nur : Abwickeln, ale Goodwill von mir aus 10 Mrd jaehrlich an Frankreich und USA zahlen, damit die dortigen die Armeen ggf. zugunsten der BRD-Interessen - welche sind das eigentlich noch mal? - eingreifen...naja, wer das wieder glauben soll...

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kajoter 28.02.2019, 18:00
58. Natürlich ...

braucht Deutschland eine Erhöhung des Wehretats.
Man darf nie vergessen, wer während des Kalten Krieges die notwendige Abschreckung gestellt hat. D war in dieser Zeit Nutznießer der USA und der Nato. Und man sollte auch nicht unsere Schockstarre vergessen, als die "grünen Männchen" zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg einen Okkupationskrieg auf europäischem Boden begannen und Putin hinterher vollmundig erklärte, seine Armee könne in einer Woche Kiew einnehmen.
Wir können nicht immer nur Nutznießer sein. Und wir sollten gleichzeitig zur Kenntnis nehmen und die Macht des Faktischen anerkennen, dass außenpolitisches Standing leider immer noch größtenteis durch militärische Potenz definiert wird. Und das hat nichts mit Großmannssucht zu tun, sondern mit schlichter Interessensvertretung.
Außerdem ist es ein abstruses Zeichen, dass ausgerechnet die SPD, die die letzten Jahre enorme Gelder "verkleckert" hat für soziale Programme, die noch nicht einmal unumstritten sind, dass sich diese SPD mit allem, was ihr zur Verfügung steht, gegen eine Wehretaterhöhung wehrt. Dazu gehört auch die Mär von der EU.-Armee. Klingt gut, fast vorbildlich, wird aber niemals erreicht werden, weil die Unabwägbarkeiten viel zu groß sind.
Dass russische Trolle bei diesem Thema ganz spitze Finger bekommen, ist verständlich. Aber dass die Friedensbewegten es ihnen gleichtun, ist schon sehr paradox. Es sind genau die Friedensbewegten, die sich an anderer Stelle darüber beschweren, dass sich Deutschland mitsamt Europa endlich von den USA unabhängig machen sollten. Und die sich darüber beschweren, wie herrisch und launisch sich Trump gegenüber seinen europäischen Alliierten verhält.
Und abschließend: Man vergleiche bitte die Bundeswehr mit den französischen und britischen Streitkräften, was auf Grund der Landesgröße und Wirtschaftskraft durchaus angebracht ist. Dieser Vergleich fällt flür D katastrophal aus.

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cobaea 28.02.2019, 18:00
59.

Zitat von Rechtsanwalt Abogado
Herr Scholz hat Zivildienst geleistet. Herr Scholz hat die einstufige juristische Ausbildung in Hamburg durchlaufen. Herr Scholz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Herr Scholz verfügt über keine militärischen Expertisen. Herr Scholz verfügt über keine volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Expertisen. Herr Scholz hat noch keine größeren Entscheidungsfindungsprozesse oder Beschaffungsprozesse verantworten müssen. Herr Scholz ist mit seiner Haltung zur Bundeswehr, unsere Streitkräfte, nicht nur unpatriotisch sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit unserer Nation, auch für den sozialdemokratischen Teil unserer Nation.
Jetzt ist aber gut. Was ist den "unpatriotisch" daran, Zivildienst zu leisten? Jeder Zivi hat der Gesellschaft mehr genützt als zehn Wehrpflichtige in der Bundeswehr, die jeweils die halbe Woche sehnsüchtig und gelangweilt aufs Wochenende gewartet haben. Herr Scholz, wie Sie ihn so respektvoll wiederholt nennen, hat durchaus Erfahrung mit "Entscheidungsfindungsprozessen" - er ist ja nicht auf der Suppe daher geschwommen. Er war von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Haben Sie sich mal den Haushalt dieses Ministeriums angeschaut? Ganz zu schweigen von seiner zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs. Scholz gefährdet die Sicherheit Deutschlands jedenfalls deutlich weniger als Leute, die Zivis als "unpatriotisch" bezeichnen.

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