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Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage
DPA

28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer - eine Kampfansage.

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Traumfrau 28.02.2019, 18:23
70. diese permanente Falschaussage ...

Zitat von latrodectus67
Ansonsten finde ich die Wortwahl so klasse, die Nato Vorgabe ist, 2%, Deutschland macht 1.5% und das wäre "in etwa die Zusage an das Bündnis". Kann ich so auch meine Steuererklärung machen, also "in etwa" zahlen? Abgesehen davon das imho auch 1.5% noch mindestens 1% zuviel sind.
diese permanente Falschaussage von ihnen (aber nicht nur ihnen) muss man eigentlich schon als bewusste Lüge bezeichnen. Es steht in den relevanten Verträgen eben nicht, dass Deutschland 2% seiner Ausgaben in Rüstung steckt. Auch wenn die Rüstungslobbyisten dies ständig wiederholen.
Im Vertrag steht, dass Deutschland und vergleichbare Länder ihre Rüstungsausgaben Richtung 2% hin entwickeln. Das ist auch bei einem Anstieg von 1,2% zu 1,3% erfüllt. Aber wer liest schon die Verträge, wenn man einfach Lügen wiederholen kann.
P.S. Lesen Sie einfach mal den Vertrag von Wales. Da steht alles drin.

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parmenides2 28.02.2019, 18:24
71. Jeder andere

wäre schon gegangen worden, nicht so Merkels Liebling.

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collapsar 28.02.2019, 18:27
72. Nix bestätigt

Zitat von hellmund35
Es war doch unsere Kanzlerin, die erst vor kurzen das 1,5% Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt hat.
Fr. Merkel mag ihre Absicht bekräftigt haben, den Wehretat anzuheben. Selbstverständlich war das keine Verpflichtung, eine völkerrechtliche schon gar nicht.

Schließlich dürfte sie das auch gar nicht, über den Haushalt entscheidet das Parlament.

Hier geht es in angespannter Haushaltslage angesichts globaler und nationaler Herausforderungen zuhauf um mehrere Dutzend Milliarden pro Jahr - da fehlt mir zumindest jedes Verständnis für die Forderungen konfliktgeiler Militärs nach Alimentierung ineffektiver Instrumentarien.

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susie.soho 28.02.2019, 18:28
73. Es reicht...

eine schnelle Eingreifgruppe und die Reparaturen/Ersatz kaputter bzw. veralteter Geräte. Das 2 %-Ziel soll erst 2024 erreicht sein. Im übrigen können Sonderleistungen Deutschlands in der Entwiclungshilfe pp. gegengerechnet werden.

Scholz hat recht!

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Traumfrau 28.02.2019, 18:28
74. natürlich ...

natürlich will diese CDU-Frau mehr Geld. Schließlich bekommt sie es selbst mit 45 Milliarden nicht hin. Und externe Berater sind natürlich teuer, die bekommen auch nix hin, aber als Ministerin hat man dann mehr Zeit um irgendwo in der Welt eine neue Kaffeemaschine einzuweihen.

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n.wemhoener 28.02.2019, 18:29
75.

Mit der Kürzung des Verteidigungsetats läge der Finanzminister ganz auf der Linie des Koalitionsvertrages, in dem diese schönen Sätze stehen:
"Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden."

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tuedelich 28.02.2019, 18:31
76. Überflüssig wie ein Kropf

" In der Unionsfraktion befürchtet man schon, dass die Streitkräfte dann auf ihre lange geplanten Beschaffungsprojekte verzichten müssen. Der neue schwere Transporthubschrauber, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen und das Mehrzweckkampfschiff 180 wären akut gefährdet.
......
Das geht vom "Sprenggeschoss 155 mm für die Panzerhaubitze 2000" über die "Konzeptstudie" für das neue deutsch-französische Kampfflugzeug bis hin zur Entwicklung der Eurodrohne. Ein großer Teil dieser Projekte könnte auf Dauer wohl nicht finanziert werden, wenn der Finanzminister seinen Entwurf durchsetzt."

Selbst wenn immer wieder behauptet wird, die Einsätze der BW überall auf der Welt, wären unbedingt notwendig, müsste mir einmal erklärt werden, warum die vorstehend aufgelisteten "Beschaffungen" sein müssten. Würde nicht einfach reichen, wenn die vorhandenen Mittel wirklich einsatzfähig würden?
... und wenn ich schon höre, dass eine U-Boot-Kooperation mit Norwegen, eine Eurodrohne und eine Konzeptstudie für ein neues deutsch-französisches Kampfflugzeug ebenfalls finanziert werden sollen, fällt mir überhaupt nichts mehr ein. Ja taugt denn zum Beispiel der "Jäger 90" so wenig, dass er ersetzt werden muss?
Halt etwas doch: evtl. Verquickung der Politik mit Rüstungsschmieden und deren wohlwollende Spendenbereitschaft.

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moneysac123 28.02.2019, 18:32
77.

55.000 Millionen! Das ist Wahnsinn, so viel für Nichts auszugeben, für einen großen Verwaltungsapparat. Lieber eine kleine Eingreiftruppe die 10 Milliarden kostet und was leisten kann und den Rest für die Menschen ausgeben, nicht für Krieg!

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KingTut 28.02.2019, 18:32
78. Scherz?

Zitat von artep
Bis jetzt hat jeder Verteidigungsminister Deutschlands auf einem Schleudersitz gesessen.
Sie belieben zu scherzen? Laut Wiki ist Frau vdL
"seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. "
Bis heute! Das hört sich nicht nach Schleudersitz an. Sollte ihre von mir zitierte Aussage jedoch zutreffen, dann verhält sich Frau vdL in diesem Punkt antizyklisch, um einen Ausdruck des verehrten FJS zu verwenden.

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discprojekt2 28.02.2019, 18:33
79. Also,

Kommentare die der Politik unliebsam sind, werden zensiert. Das erinnert an "Lügenpresse".

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