Forum: Politik
Streit um Wulffs Ehrensold: Genug ist genug
dapd

Missgunst, Häme, Hass - die Debatte über Christian Wulffs Ehrensold, den Zapfenstreich und sein Büro ist unwürdig und muss sofort beendet werden. Warum schweigt Angela Merkel?

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davidrohde 05.03.2012, 20:53
690. Wieso dieser Artikel? Wir sind so!

Es ist sicherlich vieles wahr von dem, was Herrn Wulff nachgesagt wird, dennoch ist er auf Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewählt worden.

Es gibt viele gute Gründe für seinen Rücktritt. Aber in welchem anderen demokratischen Land wäre der oberste rechtmäßig in das Amt gewählte Repräsentant seines Landes derartig vorgeführt, beleidigt und öffentlich erniedrigt worden? Etwa George W. Bush in den USA, Berlusconi in Italien usw.? Nein, den "totalen Krieg" führen immer nur wir Deutsche, auch wenn wir uns international für unsere Heftigkeit immer wieder Kopfschütteln einfangen!

Was heisst überhaupt freiheitlich-demokratisch? Auch rechtskonform? Auch für Herrn Wulff gilt solange die Unschuldsvermutung bis seine Schuld definitiv bewiesen ist. Durch Richterspruch wohlgemerkt!

Und nun zum Ehrensold: Wer hat Herrn Kohl die Rente gekürzt, obwohl er volkswirtschaftlich völlig unangemessen das Land, auch durch Wiedervereinigungs-Zusagen, in eine 15 jährige Staatsverschuldung getrieben hat, die viele Privat- und Geschäftsleute die Existenz gekostet hat?

Wer hat Herrn Blüm die Rente gekürzt, obwohl er Millionen von Deutschen 16 Jahre mit dem Spruch "die Renten sind sicher" belogen hat?

Wer hat die Herren Eichel und Asmussen zur Rechenschaft gezogen, als sie die Finanzmarktgesetze so geändert hatten, dass die Hedge- und Private Equity-Fonds ihr Unwesen treiben und die Finanzkrise verschlimmern konnten?

Wer hat die Regierungen der Neuen Bundesländer bestraft, weil sie die Solidarsteuer nicht für Industrieansiedlungen und den Abbau der Arbeitslosigkeit verwendet haben?

Nein, wir interessieren uns nicht für wesentliche Vergehen in der Politik, soll doch Frau Merkel mit unserem Steuergeld ruhig die Europa-Heldin spielen und nachfolgende Generationen hoch verschulden! Wir wollen lieber über die Eigenheim-Finanzierung von Politikern reden, auch über die Bezahlung ihres Urlaubs und das angebliche Vorleben ihrer Ehefrauen...

Über die Moral und das ethische Verhalten unserer Eliten können wir genug Literatur lesen ( u.a. "die planlosen Eliten", den "Richtungswechsel" www.richtungswechsel.info usw.), aber wir sind dann doch immer wieder - sehr gerne - überrascht!

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Liberalitärer 05.03.2012, 20:55
691. Hier mal die Rechnung

Zitat von frank.w
Was hat den der liebe Kommentator da im Getränk gehabt? "Pacta sunt servanda"? Ja wenn es so wäre! Wenn der Staat "Pacta sunt servanda" gegenüber seinen Bürgern einhalten würde und nicht versuchen würde mit "Panem et circenses" seine Bürger doof zu halten!

So berechnet sich die Pension,

"Für seine sieben Jahre als Regierungschef von 2003 bis 2010 stehen Wulff monatlich rund 4500 Euro zu. Diese ergeben sich laut Staatskanzlei aus Wulffs letzten Bezügen, rund 13.500 Euro. Hinzu kommen rund 400 Euro, die Wulff für seine neun Jahre als CDU-Abgeordneter von 1994 bis 2003 bekommt."

Land zahlt 60.000 Euro: Niedersachsen bezuschusst Wulffs Pension - Politik | STERN.DE

Wow, 400 Euro für 9 Jahre Abgeordneter spielen. Und für 7 Jahre MP, dann 4,500 monatlich. Damit wird der Sold verrechnet. Sicher, das ist nicht billig, aber ein Grund auszuflippen auch nicht. Was bekommt denn der Funke von der staatsnahen HRE, der knapp 100 Mrd. Euro Steuergeld versemmelt hat auf Malle?

Georg Funke: Ex-HRE-Chef handelt mit Traumhäusern auf Mallorca - Management - Unternehmen - Handelsblatt

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global_citizen 05.03.2012, 20:55
692. Neid ? Es geht hier darum was richtig ist.

Ach wenn das nur Neid wäre. Es ist viel tiefer. Es geht darum, dass sich jemand aus Charakterschwäche gerne bedient oder aushalten lässt wo er nur kann. Moralisch kennt diese Person richtig und falsch noch nicht mal wenn das Licht angeht. Es gibt Leute die haben es verdient. Er hat es nicht. Wörtlich und im übertragenem Sinn. Der Artikel verpasst den Zeitgeist genauso wie die Notwendigkeit darüber einfach nicht mehr zu schreiben. Wir alles wissen was zu tun ist. Aber tuen kann es nur einer.

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Brakiri 05.03.2012, 20:56
693.

Was mich so ein bisschen verwundert ist, dass plötzlich alle sagen, Wulff würde der Ehrensold rechtlich zustehen.

Da sehe ich persönlich ganz anders und es steht auch ganz anders im Gesetz. Wenn ein BP von seinem Amt zurücktritt, damit der Staatsanwalt nicht eine Aufhebung der Immunität beantragen muss, weil gegen Wulff strafrechtlich zu ermitteln ist, wo ist das denn ein "politischer" Grund?

Im Gesetz steht ganz klar, wenn der BP aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt, steht ihm der Ehrensold zu.

Dem Staatsanwalt zuvor zu kommen, um sich nicht noch tiefer reinzureiten ist wohl kaum ein politischer Grund. Ein gesundheitlicher schonmal garnicht.
Woher nehmen als alle die Überzeugung, Wulff würde der Ehrensold zustehen?

Meinen Rechtsverständnis nach steht ihm kein einziger Euro aus seinem BP-Amt zu.

Der Kommentator hat recht, wenn auch aus den falschen Gründen. Die Debatte muss aufhören. Wulff ist wegen persönlicher Gründe zurückgetreten, ergo nach Gesetz steht ihm kein Geld zu, Ende der Diskussion.

Das jetzt sein Kumpel im Bundespräsidialamt, den Wulff dahingehoben hat, entscheidet, das ihm das Geld zusteht, ist Korruption und Vetternwirtschaft auf höchstem Niveau. Dieser Vorgang ist zutiefst widerlich und eine Schande für einen angeblich demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.

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Adrenalina 05.03.2012, 20:56
694. So nicht

Zitat von sysop
" ... Aber Bundespräsident, Kanzler, Minister, auch Abgeordneter, und sie sollen von Top-Leuten ausgefüllt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie anständig bezahlt werden. Und das kostet eben etwas. ...!"
Fulltime-Jobs? Da muss ich mal kurz und herzlich lachen. Lesen Sie das hier und dann erklären Sie mir nochmal, was Sie gemeint hatten, Herr Nelles. Aber bitte so, dass ich Sie ernst nehmen kann.

Ansonsten erschließt sich mir nicht, was Sie mit Ihrem Kommentar bewirken wollen. Ruhe im Karton? Gern, aber erst, wenn der Gerechtigkeit Genüge getan ist. Und gerecht ist es nicht, diesem Parvenu, der uns von der Kanzlerette aufoktroyiert wurde, materielle Wohltaten hinterherzuwerfen, die er nicht verdient hat.

Nicht einmal nach geltendem Recht, denn wer Hageböllings in vorauseilendem Gehorsam konzedierte "politischen Rücktrittsgründe" durchwinkt, hat ein ureigenes Interesse am Totschweigen der Versorgungsorgie.

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jrcom 05.03.2012, 20:57
695. neidingswerk

Ich brauche keine katholische Erziehung dafür diesen eingefleischten deutschen Spaß an der Ent-würdigung eines Menschen (der Spiegel hat da gerne mitgewirkt) befremdlich zu finden. Mir ist das von Anfang an aufgefallen. Und dann dieser völlige Mangel an Rechtssinn offenbar der großen Mehrheit dieses Landes, als könnte man eben mal per Volksentscheid einem Menschen sein festgesetztes Recht entziehen - ekelhaft!

Ich bin übrigens nicht von der CDU und habe mir Wulff nicht ins Amt gewünscht. Auch bin ich sehr dafür, dass sich unsere politische Kultur so weit wie möglich von diesen offenbar nicht unüblichen halbstrafbaren Kungeleien entfernt, udn dass er raus aus dem Amt ist, sobald die Staatsanwaltschaft ermittelte, ist sehr zu begrüßen. Auch darf man - grundsätzlich - über einen solch hohen Ehrensold für Bundespräsidenten, die noch unter 58 Jahren sind und nur zwei Jahr im Amt waren, mal nachdenken.

Aber alles andere ist wohl doch ein altgermanisches Erbe, das sogenannte "neidingswerk", dabei geht es nicht um Neid, wie wir ihn heute verstehen, sondern darum, jemanden nicht nur irgendwie zu beleidigen, sondern ihn zielsicher und bis zum bitteren Ende zu entwürdigen und zu enteignen. Dies scheint noch immer ab und zu Volkssport zu sein - gruselig

darf ich aber auch noch dies hinzufügen: dass die Medien bei dieser Geschichte Treiber waren, immer frei nach Gerhard Schröders dummem Spruch "Wir haben verstanden!" (die Rotte "befiehlt"...) - aber dann auch noch bevor das Volk überhaupt gesprochen hatte! vielleicht brauchen wir allesamt - die Bevölkerung, die Medienvertreter u n d die Politiker - mehr Rückgrat, Rechtsbewusstsein und Individualität

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toskana2 05.03.2012, 20:57
696. Rechte verwirkt

Zitat von frank.w
Was hat den der liebe Kommentator da im Getränk gehabt? "Pacta sunt servanda"? (...)
Zum "Pacta sunt servanda" gehören im Übrigen
zwei Parteien!
Erfüllt die eine Partei die vereinbarten Konditionen nicht,
so hat er damit seine aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechten verwirkt!

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DukeNukem 05.03.2012, 20:57
697.

Will sich Deutschland wirklich auf dieses Niveau hinabbegeben?

Er ist das von Zeit zu Zeit notwendige Opfer.
Der Sündenbock.

Der Pöbel braucht das jetzt, angesichts der Banken- und Eurorettungen und allgegenwärtigen Korruption in Politik und Wirtschaft.

Wie die Geschichte ausgeht, kann ich mir schon denken.
Er sollte schleunigst das Land verlassen, im Interesse seiner eigenen Sicherheit.

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proteus1704 05.03.2012, 20:59
698. Wir sollten uns schämen!

Zitat von Bundeskanzler Ackermann
Stimmt! Genau wie sein Ehrensold. Das muss er jetzt abkönnen, gut genug bezahlt wird er dafür schließlich.
Natürlich hat H. Wulff Fehler gemacht und dem Amt damit geschadet.
Was dem Amt aber noch mehr geschadet hat, war die Hetzjagd der Medien und die jetzt anschließende Häme eines großen Teils der Bevölkerung. Wie tief sind die Deutschen gesunken. Wenn wir anderen Fehler vorwerfen, sollten wir nicht mit gleicher Münze zurück zahlen. Immer nur die Fehler anderer anzuprangern ist ziemlich billig und zeugt von wenig Geist. Vorbilder brauchen wir - und damit ist jeder einzelne gefordert. Ein jeder sollte Vorbild gegenüber seinem Nächsten sein. Ich schäme für diejenigen, die mit rüden Worten und Schlimmeren über den ehemaligen Bundespräsidenten herziehen! Was sind wir doch für Heuchler! Uns fehlt es mittlerweile an fast allem: Ehrlichkeit, Würde,
Vertrauen, Disziplin, Selbstkritik, Nächstenliebe.

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silverhair 05.03.2012, 20:59
699.

Zitat von Nicola54
Ich votiere für eine Kompromißlösung, sagen wir mal, "Ehrensold" für eine befristete Zeit, und sobald er einen Job findet, werden die Privilegien gestrichen.
Der sucht doch keinen Job bis er nicht am Hungertuch nagt!
Wenn irgendwo die H4 begründungen für den Zwang zutreffen, bei solchen Nassauern wie diesem Wullf gelten die allemal!

Ich plädiere dafür das Politiker überhaupt keine Zahlungen mehr nach ihrem Dienst bekommen, sondern das sie von "Spenden" ihrer Anhänger leben - dann wird auch genau der belohnt der etwas für die vielen Getan hat , und nicht mehr diejenigen die die besten Seilschaften haben!

Ich denke aber nicht das Wulff da von seinen Freuden viel bekommen dürfte , er war nur nützlich solange er für einige die Seilschaften bis ganz nach oben knüpfen konnte , ansonsten scheint er eher zu den arbeitslosen Visionären des Egoismus zu gehören die sich in der Politik breit gemacht haben!

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