Forum: Politik
Streit um Zeugenvernehmung: Union und SPD werfen Snowden Starrsinn vor
REUTERS

Der Bundesgerichtshof wirbelt die Snowden-Affäre wieder auf, das ist auch für Angela Merkel problematisch. Union und SPD sind zunehmend genervt vom Whistleblower. Alle Fragen und Antworten.

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reader0815 23.11.2016, 06:39
1. Das sagt mehr über die UNION und die SPD aus als über Snowden

Es ist u. a. der mangelnde Charakter, den die Bevölkerung bei den Regierungsparteien vermisst. Ist die Todesstrafe im Diskurs mit der Türkei noch eines der Themen im Fokus, so ist diese Frage im Zusammenhang mit einer möglicherweise zu fordernden Auslieferung Snowdens ein Problem. Dieses vermeidet man dann am Besten, in dem die Frage gar nicht erst ins Land einreist. Menschenrechte sind immer nur solange Aushängeschild, wie sie genehm sind. Wenn sie nicht passen, wird schnell das Mäntelchen "natürlich zum Staatswohl" drüber gedeckt.

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dialogischen 23.11.2016, 06:41
2. Nicht überzeugend

Ich frage mich zunehmend, wem sich die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet fühlen: dem Recht, der Wahrheit, den Rechten der Bürger und einer demokratischen Bundesrepublik oder ihrer Parteibuchkarriere?

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sting111 23.11.2016, 06:48
3. Der Untersuchungsausschuss

sollte ein unabhaengiges Gremium sein. Wenn die GroKo Snowden nicht auf Deutschem Staatsgebiet wuenscht, gibt es fuer Snowden keinen Grund, es der CDU- und SPD-Fuehrung leichter zu machen. Snowden's kalte Schulter ist mehr als recht.

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sven2016 23.11.2016, 06:50
4.

Die Jünger der Große Koalition wollen nichts hören und nicht ermitteln, also wird es auch so bleiben wie es ist.

Der Untersuchungsausschuss könnte sich genauso gut auflösen.

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funxxsta 23.11.2016, 06:56
5. Ein erstaunliches Defizit an Rechtskunde bei CDU/SPD

Unterliegt doch der Untersuchungsausschuss Verfahrensregeln wie eine Gerichtsverhandlung. D.h. Ein Zeuge muss persönlich beim UA erscheinen um seine Aussage zu machen. Die Diffamierung Snowdens durch CDU/unSozialPD "Granden beruht wohl eher - wie üblich - auf dem Wunsch die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bisher war die Regierung ja erfolgreich, unterstützt vom BVG (dessen Etat die Bundesregierung Gestern verabschiedete), mit all der Mühe und Rechtsbeugungen dem Souverän die Verwicklung von Kanzleramt und Geheimdiensten bei den Rechtsbrüchen der NSA zu verschweigen. Bei einer unter Eid gemachten Aussage Snowdens fliegt Steinmeier, Merkel und Co. ihr marktkonformes Demokratieverständnis und ihre Aushöhlung demokratischer Geundwerte und parlamentarischer Kontrollinstanzen wohl um die Ohren. Nun kommt die nächste Runde und Argumente sind noch dünner als bisher.
Wir bleiben dran, ganz sicher....

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Bahnix 23.11.2016, 07:13
6. ja, von Frau Merkel

kann man ja nichts anderes erwarten: Wer in der DDR studieren dufte und blau gewandet war, von dem hat der Staat damals einiges verlangt. Ich hätte in dieser Situation auch Angst, dass da was rauskommen könnte, das ich lieber unter dem Deckel gehalten hätte.

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SubjektiverRealist 23.11.2016, 07:15
7. Kann es nicht mehr hören

Mir ist schon klar, dass das ganze Diplomatisch gesehen eine heikle Angelegenheit ist. Und das aus Staaten Sicht Geheimdienstmitarbeiter hart bestraft werden sollen, die Staatsgeheimnisse verraten leuchtet auch irgendwie ein.
Aber for gods´sake: Haben wir denn auf internationaler Bühne so gar keinen Stolz? Ich meine das ganze ist, als ob man einen Zeugen nicht vorläd, weil der Täter ihn nicht mag. Ist doch irgendwie absurd!

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Luscinia007 23.11.2016, 07:16
8.

Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss von Snowden ein paar allgemeine und kritische Aussagen zur Weltpolitik und zur Digitalüolitik im allgemeinen auf der Basis von altbekannten Fakten haben will, kann er Snowden bestimmt gerne per Video-Schalte in den Reichstag haben. Weil nichts anderes gibt er bei seinen Videokonferenzen von sich.

Wenn er aber ein paar tiefergehende, aufklärende Fakten zur NSA-Affäre oder gar zum Abhören von Merkels Handy durch die NSA haben will, also was eigentlich der Sinn und Zweck des NSA-Untersuchungsausschusses sein sollte, muss er es akzeptieren, dass Snowden dies nicht ohne die Sicherheit geben wird, dass seine persönliche Sicherheit nicht weiter und noch mehr auf Gedeih und Verderb von den Launen Putins abhängig ist, schließlich macht er sich im Sinne der US-Politik noch mehr als bisher des Geheimnisverrats schuldig - dazu noch auf srussichem Boden.

Es ist schon erbärmlich, welches intellektuelle Niveau die Populisten der Regierungsparteien sich herablassen. Logisches Denken und Differenzierung ist deren Sache wohl nicht. Welch Armutszeugnis für die deutsche Politik! Oder folgt man wieder einfach mal den neuenm kulturell-politischen Trends aus den USA? Der deutsche Drumpfismus?

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jever012 23.11.2016, 07:20
9. Typisch SPD,

von der CDU wie erwartet, aber von der SPD hätte man sich es anders gewünscht. Die SPD geht den Weg weiter, den sie mit Schröder eingeleitet hat. Hoffe bei der nächsten Bundestagswahl geht die SPD unter bzw. verliert ihren Status als Volkspartei.

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