Forum: Politik
Streit um Zwangspause des Parlaments: Verfassungsgericht vs. Boris Johnson
DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP

Hat Boris Johnson die Queen getäuscht, als er das Unterhaus suspendierte? Ja, befand Schottlands höchstes Zivilgericht. Sieht das britische Verfassungsgericht das ebenso, könnte ein Rücktritt des Premiers folgen.

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dasmagazin2017 12.09.2019, 13:23
1. Der Zweck heiligt die Mittel

Die wirklichen Gründe für die Zwangsbeurlaubung des Parlaments waren doch von Anfang an klar. Man kann nur hoffen, dass es diesen kriminellen Premier nun endlich fortfegt!

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arr68 12.09.2019, 13:26
2. gibt es nicht noch eine

archaischere Bestrafung für Täuschung der Queen?

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ahnungsloser_besserwisser 12.09.2019, 13:27
3. Politiksatire unmöglich gemacht...

Wie will man jemals wieder etwas wie House of cards oder ähnliches entwerfen, wenn die Realität die schärfste Satire dies- und jenseits des Atlantik bereits aufgeführt hat. Wäre ich Drehbuchautor, so würde ich verzweifeln. Als Historiker kann man allerdings ungewollt zum Satiriker werden. Vielleicht eine Aufgabe für mich im Ruhestand :)

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truth hits 12.09.2019, 13:33
4. Auf der Kippe...

Die Gewaltenteilung ist ein scharfes Schwert, dass sich dem Populisten in den Weg stellt. Ich kann mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen, dass die hardcore Brexiteers ein solches Szenario nicht vorher durchgespielt haben. Da kommt noch was und so einfach wird sich die Dampfwalze aus No.10 nicht geschlagen geben. History in the making und wir alle live dabei...!

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urla2 12.09.2019, 13:35
5. Queen hilf

Kann die Queen hier nicht mal ein Machtwort sprechen und dieses Parlament auflösen und den Johnson absetzen? Und dann können nach Neuwahlen vernünftige Leute in einem ordentlichen Sitzungssaal schauen, wie man den Schaden des zwischenzeitlich eingetretenen Brexit möglichst klein hält. Die EU kann sich überlegen, unter welchen Bedingungen sie GB wieder aufnimmt. Diese Theatergruppe in dem viel zu engen Sitzungssaal (Platzmangel macht aggressiv, irgendwann gibts noch mal ne Prügelei) kann sich doch kein Mensch mehr anschauen.

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s.l.bln 12.09.2019, 13:39
6. Die zweite Staffel...

...der Brexitsoap hat dramatisch an Tempo zugelegt und scheint zum Staffelfinale hin mit einem echten Kracher aufzuwarten: sollte der Supreme court ebenfalls zur Einschätzung gelangen, daß Johnson die Queen belogen hat, um das Parlament ausschalten zu können, wär ein Rücktritt die logische Konsequenz und die Wiederwahl wohl kaum zu erreichen.
Der Twist zum Auftakt der Dritten Staffel könnte dann die Enthüllung seiner Adoption sein, worauf sich heraus stellt, daß er unehelicher Enkel der...
Chips und Cola stehen bereit.

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Waahrer 12.09.2019, 13:44
7. Ist der überhaupt noch geschäftsfähig?

Auf mich machte der in der letzten Wochen den Eindruck eines verwirrten Mannes, der nicht mehr wusste, was er sagte und tut.

Übrigens nicht der Einzige in dieser lächerlichen Schwatzbude des "House of Common". (Das "s" habe ich vorsätzlich vergessen.) Das ist doch ein Narrenhaus.

Der Vertrag mit der EU zum Austritt lag am 29.3.2019 auf dem Tisch. Nur um sich wichtig zu tun, wurde weder Vertrag unterzeichnet noch der Austritt vollzogen. Das hat mit geschäftmässigen Verhalten nichts mehr zu tun.

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Pless1 12.09.2019, 13:48
8. Viele offene Fragen

In UK wird der Premier ja gar nicht formal vom Parlament gewählt sondern der Mehrheitsführer wird von der Queen mit der Regierungsbildung beauftragt. Johnson hat zwar keine parlamentarische Mehrheit mehr, ist aber immer noch der Parteiführer der größten Fraktion. Was, wenn sich Johnson einem Rücktritt verweigert? Kann er dann auch entlassen werden? Und würde die Queen das überhaupt tun vor dem Hintergrund ihrer politischen Neutralität? In normalen Zeiten würden sich diese Fragen nie stellen, aber Johnson ist alles zuzutrauen.

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torren 12.09.2019, 13:49
9. Wie wär's

Wie wär's eigentlich, wenn Politiker, die dabei erwischt werden, die demokratischen Prozesse ihres Landes zu untergraben, von politischen Ämtern ausgeschlossen würden? Nach der ganzen Brexit-Flunkerei vo drei Jahren (Desinformation untergräbt den demokratischen Prozess) hätten wir mit Bozo hier gar nicht mehr zu kämpfen.

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