Forum: Politik
Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Beim Nato-Jubiläum wird Außenminister Heiko Maas von den USA so scharf angegangen wie selten zuvor. Der von Donald Trump angezettelte Streit ums Geld überlagert die wirklichen Probleme der Allianz.

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Bernhard.R 04.04.2019, 09:10
30. Das 2% Ziel

ist kein Gesetz oder Vertrag, sondern eine unverbindliche Absichtserklärung. Sie steht gleichwohl im Widerspruch mit den Notwendigkeiten, die sich aus den zu lösenden Aufgaben ergeben. Die gewaltigen Mittel an Rohstoffen und Energie, die z. B. für den Bau von Kriegsschiffen aufgewendet werden, schaden der Umwelt und werden den wirklich wichtigen Projekten entzogen. Wir sind von Freunden umgeben und sollten die erarbeiteten Steuern für sinnvolle Vorhaben ausgeben. Der Wehretat ist der zweitgrößte Posten im Haushalt.

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trojanspirit 04.04.2019, 09:13
31. Er hat recht...

... und wo er recht hat hat er nunmal recht. Deutschland kommt seit Jahren seinen Bündnisverpflichtungen nicht nach. Im Gegenteil, die Bundeswehr verkommt, wurde gesellschaftlich zur Lachnummer gemacht und spätestens seit der Ministerin v.d.L. ist der Laden zu einer Räuberhöhle mutiert. Ausbaden muss es die Truppe in allen Bereichen und über alle Dienstgrade hinweg.
Viele glauben sich hier auf einer Insel der Seeligen auf der auf ewig Love, Peace und nicht zu vergessen Happyness herrschen. Kein Wunder, die militärische Drecksarbeit wurde ja immer den anderen überlassen. Während vor allem Amerikaner, Briten und Franzosen, aber auch Polen, Niederländer, Dänen, Spanier und sogar die Italiener (unvollständige Aufzählung) international die Kastanien aus dem Feuer holen und auch unseren Frieden und Wohlstand damit sicherten lehnten wir uns selbstgefällig und vor allem moralisch erhaben zurück und beschäftigten uns vor allem damit dann "gute Dinge" zu tun. Alles auch richtig und wichtig, aber das auf dem Weg dahin auch robuster Einsatz notwendig ist, das wird allzu gern anderen überlassen über die dann auch noch der moralische Schmutzkübel ergossen wird. Das die Partner langsam recht schmallippig reagieren ist verständlich.

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garno 04.04.2019, 09:24
32. Tribut-Forderung

Es geht Trump einfach nur darum, dass sich Deutschland und die Bündnispartner stärker an den Kosten des Hegemonialstrebens der USA beteiligen - Trumps "America first"-Politik.
Die Partnerschaft ist längst vorbei. Der Hegemon fordert schlicht Tribut.

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vburthur 04.04.2019, 09:24
33. "Das Wichtigste an der Nato sei, dass man gute Freunde hat"

"Das Wichtigste überhaupt an der Nato sei, sagt er, dass man gute Freunde habe."
Richtig, kein Einspruch, aber ist die USA noch ein Freund? Ein "guter" ist es auf jeden Fall nicht mehr.
Obwohl ich sehr friedliebend bin und am liebsten eine Welt ganz ohne Kriege hätte, gibt es leider diverse Leute in der Welt, die lieber Kriege habe, Streit anfangen, Land rauben oder aus purem Vergnügen andere Leute quälen und ermorden. Darum ist Militär leider notwendig. Doch Deutschland hat keines, denn wir haben etwas, was den Feind aufhalten soll, bis richtiges Militär kommt, da nützen auch größere Rüstungsausgaben nichts (der Spruch ist natürlich nicht von mir).
Was wir brauchen ist eine komplette Reform der Bundeswehr, hin zu mehr Effektivität.
Und wenn Deutschland eines Tages ein funktionierendes Militär hätte, sich an die NATO Richtlinien hält und die geforderten Prozente in den Wehretat steckt, bin ich überzeugt, dass diverse Staaten der Welt, speziell die Nachbarn, sich (historisch bedingt berechtigt) besorgt dazu äußern, dass Deutschland erneut eine bedeutende militärische Macht geworden ist.

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Baerliner73 04.04.2019, 09:32
34.

Wenn von dem Geld kein Cent bei der US Rüstungsindustrie landet kein Problem. Ob das Herrn Trump gefallen wird?

Ja liebe Spon Redaktion ihr werdet auch dies zensieren. Ich kann eure amerikanischen Freunde nicht lieben, von meinen Freunden erwarte ein ganz anderes Verhalten/Handeln.

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liberaleroekonom 04.04.2019, 09:33
35. 2 %-Ziel hat nichts mit der Finanzierung des NATO-Budgets zu tun

Zitat von ebieberich
Kann einer der besser Informierten in wenigen Worten einmal erklaeren, wie denn die Beitraege zur NATO so berechnet werden? Wieviel von dem was die USA bezahlt ist wirklich spezifisch fuer die NATO und nicht einfach nur NATO-unabhaengige Militaerausgaben, die dann munter mitdazugerechnet werden. Es ist ja nicht so als waeren alle Verteidigungsausgaben der USA fuer die NATO gedacht. Manche Laender, die bei der EU am Tropf haengen oder hingen (Griechenland z.B.) tragen mit ueber 2% GDP bei. Bezahlen die Deutschen dabei indirekt den Verteidigungshaushalt der anderen und ziehen die Arschkarte?
Alle NATO-Staaten zahlen sogenannte "direkte Beiträge", die nach dem Bruttonationaleinkommen des Landes berechnet werden (ähnlich wie beim EU-Beitrag). Deutschland trägt derzeit rund 14 Prozent (300 Mio. Euro) der gemeinsamen Finanzierung der NATO und damit nach den USA mit 22 Prozent (480 Mio. Euro) den zweitgrößten Anteil.
Desweiteren finanziert FRA rund 11 Prozent (230 Mio. Euro), GBR rund 10 Prozent (210 Mio. Euro) und ITA rund 8 Prozent (180 Mio. Euro).
Das gesamte NATO-Budget betrug 2017 ca. 2,18 Mrd. Euro (direkte Ausgaben) und dient zur Finanzierung des administrativen Apparates - etwa des Hauptquartiers in Brüssel, aber auch beispielsweise für die gemeinsame Flugabwehr. Nicht Berücksichtig sind dabei Sachleistungen für einzelnen Einsätze der NATO, die zur indirekten Finanzierung gezählt werden.

Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat diese Finanzierung absolut nichts zu tun. Die 2 Prozent Vorgabe dient ausschließlich der Bündnissolidarität und soll dazu beitragen, dass sich niemand zum Trittbrettfahrer entwickelt.
Leider wissen das die Wenigsten und offensichtlich hat auch Herr Trump davon keine Ahnung.

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claus7447 04.04.2019, 09:37
36. Das mit den Kastanien aus dem Feuer holen - wirklich?

Zitat von trojanspirit
... und wo er recht hat hat er nunmal recht. Deutschland kommt seit Jahren seinen Bündnisverpflichtungen nicht nach. Im Gegenteil, die Bundeswehr verkommt, wurde gesellschaftlich zur Lachnummer gemacht und spätestens seit der Ministerin v.d.L. ist der Laden zu einer Räuberhöhle mutiert. Ausbaden muss es die Truppe in allen Bereichen und über alle Dienstgrade hinweg. Viele glauben sich hier auf einer Insel der Seeligen auf der auf ewig Love, Peace und nicht zu vergessen Happyness herrschen. Kein Wunder, die militärische Drecksarbeit wurde ja immer den anderen überlassen. Während vor allem Amerikaner, Briten und Franzosen, aber auch Polen, Niederländer, Dänen, Spanier und sogar die Italiener (unvollständige Aufzählung) international die Kastanien aus dem Feuer holen und auch unseren Frieden und Wohlstand damit sicherten lehnten wir uns selbstgefällig und vor allem moralisch erhaben zurück und beschäftigten uns vor allem damit dann "gute Dinge" zu tun. Alles auch richtig und wichtig, aber das auf dem Weg dahin auch robuster Einsatz notwendig ist, das wird allzu gern anderen überlassen über die dann auch noch der moralische Schmutzkübel ergossen wird. Das die Partner langsam recht schmallippig reagieren ist verständlich.
Dann sagen Sie mir, wo Italien in forderter Linie da ist? bei den UNO Einsätzen fehlt Italien komplett.

Es mag sein, dass ich litaneihaft wiederhole: Die BW Führung ist derzeit ausser Stand Geld richtig und wirtschaftlich ein zu setzen.

Und dann: Wenn USA Konflikte hoch ziehen und dann die NATO Mitglieder reinziehen ihnen zu helfen den karren aus dem Dreck zu ziehen - so richtig kann ich mich mit dem nicht befreunden.

Last not least: Bisher hat POTUS 45 nur verlauten lassen, dass ER sich nicht an Verträge hält - und wenn, nur wenn es zu seinem Vorteil ist. Also cool bleiben.

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rloose 04.04.2019, 10:00
37.

Zitat von Captain Apollo
Nicht Trump hat den "Streit" angezettelt. Es gibt im Grunde auch gar keinen Streit. Deutschland hält seine Vereinbarungen nicht ein, und das seit sehr langer Zeit. Davon abgesehen sind die Mängel bei der Bundeswehr mehr als eklatant. Peinlich für die Politiker, das schon andere Staaten darauf hinweisen müssen.
Es gibt keine Vereinbarungen, die Deutschland nicht einhält. Und deshalb gibt es keinen Streit. Es gibt nur primitive Drohungen der Trump-Administration, auf die kein deutscher Politiker anspringen sollte. Man könnte aber durchaus mal darüber streiten, warum ein Verteidigungsbündnis seine Militärausgaben an der Wirtschaftskraft der Mitglieder ausrichtet und nicht an der Bedrohung. Dann müsste man nämlich mal die Bedrohungslage analysieren und dann müsste man sich auch mal fragen, warum wir doppelt soviel für Militär ausgeben wie der Rest der Welt (also alle potentiellen Angreifer) zusammen und ob man dieses Geld nicht auch sinnvoll ausgeben kann.

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rloose 04.04.2019, 10:07
38.

Zitat von liberalerfr
Sorry, wenn der wirtschaftlich zweitgrößte Partner dich weigert, seinen Anteil zu leisten, dann ist das ein wichtiges Problem! Die anderen NATO Partner, insbesondere der Hauptzahler USA, lassen sich nicht mehr beschwichtigen mit dem Hinweis 'es gebe wichtigere Probleme' als die systematische Schwächung der Allianz durch das wohlhabende Deutschland.
Die Amerikaner zahlen nicht für die NATO-Verteidigung sonder für weltweite Militärbasen. Diese haben keinerlei Notwendigkeit für die NATO-Verteidigung. Und auch wenn Trump meint in Syrien 3 Häuser mit Raketen für 800Mio abreißen zu müssen, hat das nichts mit NATO-Verteidigungsausgaben zu tun.

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rloose 04.04.2019, 10:14
39.

Zitat von derhey
das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir halten Wort, ja genau, das ist es, was unsere Verbündeten so an uns schätzen. 2 % ist ausgemacht, nicht 1,5 irgendwann. Ja, auch ich bin gegen einen aufgeblähten Verteidigungshaushalt der nur Schrott anschafft, eine Ministerin, die für Berater Geld zum Fenster rauswirft und ansonsten Fehlanzeige. Aber wir halten Wort, Mann oh Mann, was für ein Desaster, gleich den Briten mit ihrem Brexit. Wo und was redet dieser Mann eigentlich, vor welchem Publikum? Eine Lachnummer.
Ihr Post fällt unter Fake-News, denn nirgends ist zwei Prozent festgelegt, können Sie selbst bei der NATO nachlesen. Aber wenn Sie so ein Verfechter dieser Zahl sind, können Sie uns ja mal erklären, wieso ein Verteidigungsbündnis, dass heute schon doppelt soviel für Verteidigung ausgibt wie der Rest der Welt, diese Ausgaben noch steigern soll?

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