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Streit wegen angeblichen Putschaufrufs: Bundeswehr-Offizier zeigt Ministerin von der
REUTERS

Der Protest aus der Truppe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eskaliert: Nach SPIEGEL-Informationen stellte ein Oberstleutnant jetzt sogar Strafanzeige gegen die Politikerin.

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ackergold 29.06.2017, 13:02
1.

Man mag darüber denken, was man will, aber vermutlich hat der Herr Oberstleutnant vollkommen Recht. Mit Ermittlungen wegen Putschversuchs oder Aufruf dazu ist die Ministerin deutlich zu weit gegangen - das ist letztlich vollkommener Unfug.

Ob er sich und seiner Karriere damit einen Gefallen getan hat, sei vermutlich dahingestellt. Etwas wird wohl immer kleben bleiben.

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sPeterle 29.06.2017, 13:04
2. Verantwortung

ein Oberstleutnant ist ein höherer Offizier der zum Beispiel auch einen ganzen Standort leiten kann. Seine Aeußerungen gehen gar nicht. Wenn er ein Problem mit seiner höchsten Vorgesetzten hat gibt es einen Beschwerdeweg, der bei einem hohen Offizier auch nicht wie üblich ignoriert wird.

Für so etwas ist ein Karriereende gerechtfertigt, das ist so ziemlich das übelste was ein Soldat äußern kann.

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g_bec 29.06.2017, 13:05
3. .

Hat der Herr Oberstleutnant im Rechtsunterricht gepennt? Wenn disziplinare Ermittlungen aufgenommen werden, ist auch zu prüfen, ob eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft angezeigt ist. Wenn die erst mal raus ist, kann das Disziplinarverfahren eingestellt werden, das "zivile" Verfahren läuft weiter!
Und heh, einfach mal die Klappe halten und nicht jeden dummen Witz um der Pointe willen raushauen. Damit umgeht man auch das Risiko, dass jemand den Spruch eben doch nicht witzig findet. Es gibt da nämlich einen einfachen Merksatz aus dem taktischen Funk der kämpfenden Truppe: "Denken - drücken (die Sprechtaste) - sprechen". In dieser Reihenfolge.
Aber ok, das weiß ein Angehöriger des Geodienstes nicht unbedingt, die sind oft Seiteneinsteiger.

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harryklein 29.06.2017, 13:05
4. "aktuell umstrittenen"

Solche Einschübe sind vollkommen unnötig und unseriös. Bei wem ist Frau von der Leyen umstritten? In der Regierung, bei der Opposition, in der Bundeswehr, in der SPON-Redaktion? Wenn diese Frage nicht beantwortet wird, hat das dort keinen Platz.

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jorgos 29.06.2017, 13:06
5. Vorbildfunktion?

Na, was haben wir über diesen Scherz gelacht! Ein Aufruf zum Putsch von einem Oberstleutnant. Was holt sich die Bundeswehr eigentlich für Typen in die Führungsebene? Aber die Auswüchse in der Truppe ignorieren oder kleinreden. Kein Wunder, dass da kaum jemand freiwillig hin will.

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gehel 29.06.2017, 13:08
6. Fragwürdiger Sachverhalt

Die politische Betätigung von Soldaten ist im §15 SG reklementiert. Es stellt sich zunächst doch die Frage, ob dieser Oberstleutnant nicht gegen die Vorgaben des Soldatengesetzes verstoßen hat. Es ist natürlich schnell der Bezug zur Satire hergestellt, weil da viele Glauben alles mit rechtfertigen zu können. Mich wundert nur, was derartige Äußerungen des Oberstleutnants auf einer Lehrgangsveranstaltung, möglicherweise auch noch im Dienst zu suchen haben. Im Dienst ist doch dem Soldaten nach dem SG politische Zurückhaltung auferlegt.
Es ist im Übrigen auch fragwürdig, dass ihm seine Vorgesetzten die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens signalisiert haben. Wenn das Ministerium einen Strafantrag stellt, dann dürfte das Verfahren erst dann gegenstandslos sein, wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verfügt. Da haben doch die Vorgesetzten gar keinen Einfluss.

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Andreas.K 29.06.2017, 13:10
7. Farce

Welchen Lächerlichkeitsgrad möchte die Bundeswehr in dieser Sache eigentlich noch erreichen?
VdL sollte diesen Irrsinn möglichst schnell beilegen. Ich hoffe inständig die Bundeswehr wird niemals ernsthaft benötigt. Ich hätte ganz allgemein wenig Vertrauen in die Wehrfähigkeit dieser Truppe. Und das für 40 Mrd. im Jahr... im Vergleich gibt Russland auch nur 70 aus.

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Semmelbroesel 29.06.2017, 13:11
8.

Zitat von ackergold
Man mag darüber denken, was man will, aber vermutlich hat der Herr Oberstleutnant vollkommen Recht. Mit Ermittlungen wegen Putschversuchs oder Aufruf dazu ist die Ministerin .....
Na ja, die Karriere dürfte ohnehin Makulatur sein, da ja noch gegen ihn ermittelt wird, was für sich schon ein Witz ist.

Aber völlig korrekt seine Reaktion, das nenne ich wirklich mal "Staatsbürger in Uniform", der sich nicht klein kriegen lässt, sondern seine Rechte wahrnimmt. Denn das Verfahren gegen ihn ist eindeutig politisch motiviert. Bin gespannt, wie das ausgeht.

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parsimony 29.06.2017, 13:18
9. Scherz hin Scherz her

in der freien Wirtschaft hieße es: "Das Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer ist gestört"...und Tschüß!
Andererseits kann man sich schlecht eine Truppe wünschen, in der jedes Mitglied eigenständig denkt und z.B. den Mund bei Fehlverhalten aufmacht, dann aber sofort draufhauen, wenn ein Offizier sich zu eigenständigen Meinungsäußerungen hinreißen lässt.

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