Forum: Politik
Streit zwischen CDU und CSU: Die Tür ist noch offen
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Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens.

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radioactiveman80 02.07.2018, 19:03
30. @petro28 #19

Mitleid gibt‘s umsonst - Neid muss man sich verdienen. Es waren die „ewig gestrigen Braunen“, die die meisten Neuankömmlinge aufnahmen und bei denen die Unterbringung bundesweit am besten lief, während im armen, schon lange äusserst unsexy Berlin (mal wieder) garnichts lief. Es sind die „ewig gestrigen Braunen“, von deren Finanzkraft die Armenhäuser der Republik schon lange profitieren. Es sind die „ewig gestrigen Braunen“, die nicht zusehen wie ganze Parks im Drogensumpf versinken oder arabische Clans ganze Strassenzüge beherrschen. Auch ich bin Zugereisster - habe mich jedoch noch nie so wohlgefühlt wie hier! Schönem Gruss mach NRW, Brandenburg oder wo immer Sie auch hocken. By the way: Seehofer zu grillen, nur weil er Anwendung geltenden Rechts fordert, ist genauso dämlich wie zu glauben dass die Madame in Brüssel tatsächlich was erreicht hätte...

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gvcom 02.07.2018, 19:34
31. immer langsam...........

Zitat von petro28
stehen näher zu Österreich als zu Deutschland. Die Kanzlerin sollte ohne mit der Wimper zu zucken Seehofer feuern. Sie sollte sich nicht einer regionalen Partei und den Egoismen des Herrn aus'm Bayernland beugen. Von wegen Laptop und Lederhose und wir sind modern und europäisch. Noch nie sind mir in Westdeutschland so kleinkarierte, "braune" und ewig gestrige, arrogante, karrieregeile und nicht weltoffene Menschen begegnet wie in Teilen Bayerns. Und nirgendwo fühlte ich mich so unfrei wie in München. Ein Polizeistaat. Kommerz und wenig Herz. Das "Mia san Mia" sagt schon alles, der gleiche Ruf ins Horn wie "America first". Es braucht eine europäische Lösung. Sonst ziehen die Anderen nicht mit (die sind ja auch nicht doof) u. wir haben dann noch mehr Leute vor unseren Toren stehen. Die von der CSU scheinen komplett weltfremd und kurzfristig zu denken. Jahre vor der Flüchtlingskrise kam aus CSU-Kreisen O-Ton: "Die Flüchtlinge sind kein deutsches oder europäisches Problem, sie sind ein griechisches Problem". Wenn wir uns nach der CSU richten, haben wir alle verloren.
Ich weiss nicht wo Sie her sind, aber bei Ihnen scheint gerade die arrogante preußische Mentalität durchzubrechen. Ich habe bisher in Bayern immer nur freundliche und nette Menschen kennengelernt. Sogar in dem von Ihnen als "Polizeistaat" geschmähten München fühle ich mich deutlich wohler als in vielen anderen deutschen Städten mit ihren no.go aereas. Vielleicht können sich die Bayern für einen Anschluss an Österreich erwärmen. Ein Umzug wäre dann auch für mich eine Option.

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wut62 02.07.2018, 19:34
32. und andersherum?

Zitat von frank.huebner
Es wird nichts passieren, was den Fortbestand der BRD gefährdet. Wenn Seehorsti abtritt, na und? Dann kommt ein neuer. Die CSU wird nie die Union gefährden. Wenn sie sich abtrennt von der CDU ist sie politisch am Ende. Und bei einem republikweiten Antreten bei Wahlen würden sich CDU und CSU gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Das will auch in der CSU keiner. Seehorsti wird evtl zurücktreten, was aber kein Verlust für die Politik bedeutet. Ein neuer Hansdampf wird kommen. Wen hätten wir denn noch Unfähiges? Dobrindt? Müller? Egal.
trifft das nicht auch für Frau Merkel zu? Auch dann geht die BRD nicht unter.
Im Augenblick, gefährden wir aber den Zusammenhalt der Gesellschaft, - die Frage, zu welchem Preis?

Durch die Politik der letzten 20 Jahre, sind viele Menschen gesellschaftlich und fiscalisch durch Entscheidungen der Politik, generell und ungerecht enorm negativ betroffen. Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich alle Punkte aufzählen würde. Ich verweise nur auf die Altersvorsorge. Altersarmut, Kinderarmut und Krankenkassenbeiträge (Doppelverbeitragung von Direktversicherung als Altersvorsorge).

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matbhmx 02.07.2018, 19:42
33. Seehofer bleibt natürlich im Amt!

Wir schwadronieren immer über das Rücktrittsangebot Seehofers! Nur: Wem hat Seehofer eigentlich das Rücktrittsangebot unterbreitet? Er hat intern der CSU das Rücktrittsangebot unterbreitet (welches dann ungefragt nach außen durchgestochen wurde) - und die CSU hat das Rücktrittsangebot nicht angenommen. So wird sich dann Seehofer retten!

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zudummzumzum 02.07.2018, 19:44
34. Was wäre, wenn ...

... das alles nur eine Inszenierung wäre? Zugegebenermaßen unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich:

Annahme 1: Seehofer ist mit fast 69 Jahren amtsmüde. Aber eben auch ein Profi mit 45 Jahren Erfahrung im schmutzigen Geschäft.

Annahme 2: Die "Flüchtlingsproblematik" besteht ja objektiv nicht mehr, sondern ist nur noch medial aufgeheizt. Dazu gibt es diverse Festlegungen etlicher Großkopferten, von denen man nicht mehr runterkommt. Das Thema muss also "abgeräumt werden". Aber wie?

Lösung: Die CSU bekommt ihren "Masterplan" durch, der allerdings den Kopf Seehofers kostet. Die Ministeranordnung wird zwar verfügt, entfaltet aber keine praktische Relevanz, weil der Kopf dahinter im Ruhestand ist.

Der neue Innenminister (Herrmann?) kann bis zur Bundestagswahl (100-Tage-Regelung) unter dem Radar segeln. Außer der Umsetzung der Tarifvertragsergebnisse öD. für Beamte ist ja nichts zu tun ... Und wäre beim zu erwartenden Beckmessern um die CSU-Posten nach der Landtagswahl und in einer Landes-Koalition fein raus.

Aus dem Flüchtlingsthema ist erstmal die Luft raus, so dass man sich nicht mehr im Überbietungswettbewerb mit der AfD exponieren muss, und die Einheit der Union wäre gegeben.

Und auch die Kanzlerin könnte damit leben.

Was spricht dagegen, dass wir gerade zu Zuschauern und Akteuren einer großen Inszenierung gemacht wurden? Großes Kino in der Sommerflaute ...

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hpkeul 02.07.2018, 19:48
35.

Zitat von briefzentrum
"Der Rücktritt Seehofers heute Abend ist insofern eher Menetekel der politischen Situation im Land als Baustein einer Lösung der Flüchtlingskrise."
Ganz wunderbar. Sie kennen die Lösung? oder wenigsten einen brauchbaren "Baustein"? Her damit. Bis jetzt haben wir nur Regenschirme. Die sind bei einem Tsunami sicher ein Erfolgskonzept. Und Merkel ist es zumindest gelungen, ein par Dämme zu bauen. Wer den Wählern erzählt, es gäbe einfache Lösungen täuscht die Bürger. Die drauf reinfallen, wählen dann AFD.

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dt69555899 02.07.2018, 19:55
36. Neuwahlen nicht notwendig - neue Koalition erforderlich!

Die CSU hat gerade mal 46 Mandate. Grüne haben 67, Die Linke 69, FDP 80, AFD 94.
CDU 200 und SPD 153. Da geht doch was - oder nicht?

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zeichenkette 02.07.2018, 20:06
37. Kritik und Streit ist ja Ok...

Zitat von Paul Ka
Ich bin bekennender Sozi, muss aber feststellen, dass mir Seehofer in dem Streit mit Dauerkanzlerin Merkel immer sympathischer wird - und das im Ernst !!! Endlich macht sich da mal stellvertretend für viele einer so richtig Luft, erlaubt sich ausnahmsweise (was ich von den Sozis seit Jahren vermisse) Kritik an der Kanzlerin, die seit Jahren folgenden Regierungsstil pflegt: aussitzen, verschieben, beschwichtigen und einlullen. Ergebnis dieses Stils ist die Präsenz der AFD in vielen Parlamenten - und ein Ende ist nicht abzusehen. Jahrelang wurde jeder Streit im Keim erstickt, Diskussionen gerade über die Asylpolitik erst gar nicht zugelassen. Wir haben in der Merkel-Ära verlernt, mal wieder richtig zu streiten, unterschiedliche Positionen in der Politik deutlich zu machen. Da hat sich was angestaut, das sich jetzt Luft macht.... Deutschland geht nicht unter - schon gleich gar nicht, wenn Merkel die Kommandobrücke verlässt. Merkt denn die Frau nicht, dass ihre Zeit abgelaufen ist ?
Aber dann doch bitte konstruktiv und mit einem gemeinsamen Ziel. Einigkeit und Recht und Freiheit halt. Was ist an dem Versuch, ein paar Leute an der Grenze zurückweisen zu können, die Österreich gar nicht zurückhaben will, konstruktiv? Und wie soll das gehen, wenn die 800 Kilometer Grenze zwischen Bayern und Österreich eben nicht wie die Grenze der DDR mit einer Handvoll bewachter Übergänge aussieht, zwischen denen keiner rüber kommt? Wo ist da die Realitätstauglichkeit solcher Ideen? Das taugt doch nur zum Rumwedeln, denn wenn Merkel einfach sagen würde "Mach mal", dann wäre auch Seehofer verlegen, denn das geht einfach gar nicht. Das sind Hirngespinste. Der Kerl hat im Innenministerium nicht umsonst den Spitznamen Crazy Horst. Wir laufen mehr und mehr in Gefahr, von Leuten regiert zu werden, die das Fernsehprogramm mit der Wirklichkeit verwechseln.

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dasP 02.07.2018, 20:10
38. was geht? 1von2

bundesweit: csu 6,2%, cdu/spd 47,3%. ich glaube nicht unbedingt, dass die 47,3% einen horst seehofer zum innenminister gekürt hätten, der dinge wie das polizeiaufgabengesetz radikal richtung stasi bringt sowie dadurch die gesetzliche grundlage für rechtssprechungen schafft, die soweit rechtsaußen liegen, dass sich so mancher im "dritten reich" gefreut hätte, wenn er solche bedingungen vorgefunden hätte. und dann dieser angebliche diskurs in der "sache". hätte/wennste/könnste ist meiner meinung nach das thema seehofers. wäre er doch nur in der cdu aufgestiegen, statt in der csu - dann wäre er heute kanzler. ich glaube dieser größenwahn schwirrt in seinem kopf umher. aber wer will so eine "führungskraft", die beleidigt in der ecke steht und kleinlaut fast heulend sagt: "wenn ihr mich nicht leiden könnt, dann geh ich halt". als abschluss des satzes könnte dann noch frau nahles: "bätschi" dienen. wer braucht eine solche eitle mimose? oh mein gott. wo ist denn das sachthema - abgesehen vom moralischen aspekt (wir reden hier von "christlichen" parteien ---> nächstenliebe?)? was passiert denn, wenn wir eine "nationale" lösung anstreben? was ist das denn für ein signal nach spanien, italien und griechenland? evtl-e antwort: gut, dann machen wir auch eine nationale lösung. wir die flüchtlinge weiter nach deutschland, frankreich, dänemark, schweden, ... sollen die sich darum kümmern. wer sagt uns denn, dass wir als erst-betretungs-land, die pflicht haben: nationaler alleingang! und was macht dann deutschland?natürlich brauchen wir eine europäische lösung. dazu müssen wir nicht an die ungarn appellieren, die pro 1000 einwohner mehr als drei mal soviele flüchtlinge aufnehmen, als die deutschen. bspw. scheint es so, als wolle man in brüssel (belgien, mit einem recht hohen anteil an besserverdienern) das elend nicht sehen - bulgarien, luxemburg, dänemark sind andere beispiele. man teile "flüchtlinge" durch 28 mitgliedsstaaten... wer sich in deutschland echauffiert, dass mr. trump mexikanische kinder von den eltern separiert, dafür aber strikt gegen den familiennachzug, frei nach herrn seehofers kopf, ist, der hat den knall noch nicht gehört.

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georgia.k 02.07.2018, 20:19
39. eine Übergangslösung fände auch meine Zustimmung

Zitat von seine-et-marnais
Von den aufgezeigten Lösungen wäre wahrscheinlich die Variante Merkel und Seehofer gehen und Schäuble wird 'Übergangskanzler', wenn es sein muss bis 2021, und dann wird eh neu gewählt. Merkel ist nicht mehr tragbar für die CDU, Seehofer hat sich zu weit vorgewagt, beide scheiden aus, und CDU und CSU 'behalten ihr Gesicht'. Das liesse der CDU auch Zeit einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen. Denn Merkel hatte ja alles abgeschossen was ihr im Wege stand. Das rächt sich nun. Nachsatz: das funktioniert aber nur wenn Schäuble nicht Märchengeschichten wie Merkel erzählt, ansonsten flirtet wohl die AfD mit den 20%.
Merkel hat die CDU nach links gedrängt - und das durch geschicktes Agieren, Widersacher hat sie kaltgestellt. Nur ist das nicht die CDU wie ich sie kenne - sie ist weitaus mehr rechts als mir je lieb war. Und jetzt kommt sie eher wie eine Schwesterpartei der SPD daher - nur trügt dieser Schein. Schäuble wäre eh meine erste Wahl als Bundeskanzler gewesen, ich bevorzuge Politiker mit klarem Verstand und Handeln. Jurist, Beamter im höheren Dienst der Finanzverwaltung, Vater Steuerberater - für ihn zählen Fakten, Gesetze, Rechtsprechung, er kennt die Verwaltung, weiß um die Voraussetzungen für entschiedenes Handeln. Sich mit einem solch vagen Verhandlungsergebnis zu dekorieren, käme ihm nie in den Sinn - dazu fehlt ihm wohl der "Glaube" - dazu muß man wohl Pfarrerstochter sein, dass man den Bürgern so viel Glauben abverlangt. Übrigens, Seehofer ist Diplom-Verwaltungswirt, insoweit denkt er juristisch und verwaltungstechnisch - nicht das Verkehrteste für einen Politiker. Noch eine Lösung - ist mir beim Hören von Robin Alexanders "Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik, ein Insider-Report" aufgefallen, von der Leyen hat ungewöhnliches Verhandlungsgeschick erkennen lassen, Merkel hat das Ergebnis für sich verwurstet. Solche Ämter sollten nicht nach Sympathien, wer ist am liebsten, vergeben werden, sondern nach Sachverstand und Eignung. Sie gehen in Finanzfragen ja auch nicht zum Therapeuten, weil der so nett zuhört.

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