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Streit zwischen EU-Parlament und Rumänien: Machtkampf um Korruptionsbekämpferin Köves
George Calin/ AFP

Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern.

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conrath 05.04.2019, 12:40
1. Es wird Zeit, dass sich...

...die Sozialdemokraten im EU Parlament ebenso von ihrer Mitgliedspartei in Rumänien verabschiedet. Peinlich? - Das reicht nicht. Für mich ist die von den Sozis in Bukarest betriebene Korruption und nun Verfolgung der Frau, die mutig dagegen vorgeht rin entscheidender Grund, die Sozialdemokraten für das EU Parlament nicht zu wählen. Tut endlich etwas.

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curiosus_ 05.04.2019, 12:48
2. Da könnte die EU endlich mal..

..Bonuspunkte bei den Wählern in der EU sammeln, zumal kurz vor der Europawahl. Aber nein, so weit wird es wohl nicht kommen.

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stelzerdd 05.04.2019, 13:32
3. Bonuspunkte?

Zitat von curiosus_
Dakönnte die EU mal Bonuspunkte bei den Wählern in der EU sammeln, zumal kurz vor der Europawahl. Aber nein, so weit wird es wohl nicht kommen.
Die EU muß keine "Bonuspunkte" sammeln.
Die EU-Parlamentskandidaten müssen Stimmen sammeln.

Und ansonsten hat die EU seit ihnrem Bestehen so viele "Bonuspunkte" vorzuweisen, daß nur Uninformierte oder Böswillige diese nicht zur Kenntnis nehmen.

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Cpt. Miller 05.04.2019, 13:40
4.

So einfach ist es leider auch nicht. Kövesi ist nicht unumstritten, ihr wird von manchen vorgeworfen eine eigene Agenda zu verfolgen (z.B. eineitige Anklagen gegen eine gewisse Partei, auffällig wenige gegen andere - wobei beide gleich korrupt sind). Nachweisen lässt sich das nicht so einfach.

Fakt ist, Korruption gehört zur DNA dieses und anderer osteuropäischer Länder, das osmanische Reich lässt grüßen. Jahrhunderte der Oberherrschaft lassen sich nicht so einfach ruckgängig machen. Zudem gibt es in einem EX-Sowjetstaat logischerweise keine erfahrenen Politiker, die nicht Kommunisten waren, egal wie sich die Parteien heute nennen.

Unterm Strich ist Rumänien aber auf einem guten Weg, solange der Druck von der Straße (!) nicht nachlässt.

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checkitoutple 05.04.2019, 13:41
5. Gerade aktuell waere es doch auch eine Chancd dies zu erweitern

Gerade weil die CDU doch unbedingt jetzt den Krjegsetat erhoehen will. Und die Leiterin des Kriegsministeriums docb VDL ist koennte eine internationale he erwacbung der Deutschen Ruestungsgeschaefte doch mebr als Sinnvoll sein.
In dem Zuge sollte djd EU mal etwas Druck auf dje Bundesregierung aushe en, Rndlich die Korruption von A veordnete im Bundestag Strafrechtlicb relevant zu machen.
Solange Deutschland selbst keine Gesetze zum Dchutz der Buerger gegen Korruption von Abgeordneten bat sollten sie da zuerst einmal die Hausaufgabrn machen bevor sie mit dem Finver auf andere zeigen.
Wenn man sich die aktuellen Deutschen Skandale anschaut Deutsche Bank VW Autokonzerne usw und so fort kann man sicber sein das dies nicht ohne Rueckendeckung von Ministerien Parteien und Abgeordneten stattfinden konnte.
Hier waere es wohl mal an der Zeit in Deutschland kraeftig aufzurarumen.

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sikasuu 05.04.2019, 14:13
6. Ist doch einleuchtend, das Rumänien diese Lady verhindern...

... will.
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Die kennt sich zu gut mit den Interna, gerade in Rumänien, aus.
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Solche Leute darf man nicht in Funktionsstellen in denen sie Macht haben, aufrücken lassen. Das beunruhigt doch nur "die Bürger"!
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Das der Rat da lieber einen Verwaltungsfachmann sieht, der erst einmal die Behörde aufbaut, den Apparat schafft, ist auch verständlich, wenn man auch nur ein wenig die Arbeit von "OLAF" usw verfolgt hat. Strukturen aufbauen heißt doch, erst einmal ruhe & mit den richtigen Leuten auch langfristig keinen "Aufruhr"!
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Schon alleine die Möglichkiet einen Staatsanwalt der in EU-Korruptionsfällen UNABHÄNGIG ermittelt mach ja den "ehrlichen" Bürgern große Angst! :-)
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Oliven Anbaugrenze an Donau & Loire, usw. sind alles kleine "Unschönheiten" die dann mal auf den Tisch kommen könnten, aber wohl nicht sollten:-(

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Knossos 05.04.2019, 14:43
7.

Zitat von stelzerdd
Die EU muß keine "Bonuspunkte" sammeln. Die EU-Parlamentskandidaten müssen Stimmen sammeln. Und ansonsten hat die EU seit ihnrem Bestehen so viele "Bonuspunkte" vorzuweisen, daß nur Uninformierte oder Böswillige diese nicht zur Kenntnis nehmen.
Aus dem Lager der 'Uninformierten und Böswilligen' heraus, sei festgehalten, daß die EU Schaltzentrale der Oligarchie ist, und im Fall göttlicher Eingebung als jäher Abschwörung vom Klüngel, dessen Lebensader anonymen Geldverkehrs trocken legte, anstatt umgekehrt, diese zuletzt in trockenen Tüchern gesichert zu haben.

Nicht zu reden von abwegiger Genialität, zu erkennen, welch müßig rückwärtig aufgesatteltem Gaul es entspricht, Symptome der Korruption jagen zu wollen, während Tore des Bakschischverkehrs sperrangelweit geöffnet bleiben.

Als ob man Kammerjäger ins Haus riefe, während dem Termitenhügel im Vorgarten ein Schutzwall kredenzt ist.

Von der Ausnahme abgesehen, daß Frau Kövesi zuvor umgepolt worden wäre, ist der Erfahrung nach von einem Persilmanöver auszugehen, an dessen Ende ganz unversehens ein Herr Bohnert oder sonstwer zum Chef einvernehmlicher Abteilung namens EPPO wird.

Da soll dem Vernehmen nach wohl über Jahrzehnte akribisch informiert sein, wer davon ausgeht, daß man sich in Nationalparlamenten und in Brüssel die eigenen Klingelkassen abdreht.
À la zoologischem Treppenwitz angeblich klippenspringender Lemminge.
Einmal verbreitet, gern geglaubt.

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jujo 05.04.2019, 14:52
8. ....

Zitat von conrath
...die Sozialdemokraten im EU Parlament ebenso von ihrer Mitgliedspartei in Rumänien verabschiedet. Peinlich? - Das reicht nicht. Für mich ist die von den Sozis in Bukarest betriebene Korruption und nun Verfolgung der Frau, die mutig dagegen vorgeht rin entscheidender Grund, die Sozialdemokraten für das EU Parlament nicht zu wählen. Tut endlich etwas.
Dann bleibt für Sie nur Links oder grün, oder etwa Orbans EVP (CDU/CSU) statt die Sozen?

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Galgenstein 05.04.2019, 15:47
9. Es wird Zeit, dass man die EU vom Kopf auf die Füße stellt

Der Widersinn der EU besteht darin, dass man einerseits eine Vielzahl gemeinsamer Richtlinien erlässt, deren Umsetzung und Überwachung dann den Staaten überlassen bleibt. Sinnvoller wäre es den einzelnen Ländern mehr Freiraum bei der Gesetzgebung zu lassen, aber die Organe der einzelnen Länder zu überwachen. Korruptionsbekämpfung gehört dazu, die Durchführung von Wahlen, die Besetzung von Richterstellen etc. Hier sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die verhindert, dass einzelne Staaten auf dem Verfahrensweg die gemeinsamen Ziele permanent unterlaufen. Wenn der EU-Rat hier sich nicht in die "Inneren Angelegenheiten" der einzelnen Mitglieder einmischen will, lässt man die Böcke weiterhin Gärtner spielen.

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