Forum: Politik
Ströbele-Besuch in Moskau: Bundesregierung will mit Snowden sprechen
Büro Hans-Christian Ströbele

Das Treffen des Grünen-Politikers Ströbele mit Snowden zeigt Wirkung: Nach Wochen des Mauerns deutet Innenminister Friedrich an, dass die Bundesregierung mit dem US-Informanten sprechen könnte. Eine Deutschland-Reise des Ex-NSA-Mitarbeiters scheint aber unwahrscheinlich.

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gesell7890 01.11.2013, 11:16
1. Kann man

dem armen Snowden es nicht ersparen, mit diesen Regierungs-Opportunisten zu tun zu kriegen? Leuten, die genau das Gegenteil von ihm tun (nämlich sich immer ducken) und die ihn, könnten sie es, sofort ans Messerliefern würden!

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Karlos 01.11.2013, 11:17
2. Snowden ist ein Held!

Und so sollte er hier behandelt werden.

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kabian 01.11.2013, 11:17
3. Wegschauen, um des lieben Friedens Willen?

Zitat von
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Minister Friedrich die Arbeitsgruppe Inneres und Recht leitet, schrieb auf Twitter: Wenn es eine Möglichkeit gebe, Snowden als Zeugen zu hören, ohne dass er dadurch in Gefahr komme und die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollte man sie nutzen.
Snowden hat nichts ruiniert, das waren die USA.

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skeptiker6 01.11.2013, 11:19
4. Das Reichskammergericht hat schon zwischen den Kriegen

entschieden, dass das öffentlich Machen illegaler Staatsgeheimnisse KEIN Verrat ist. Soweit ersichtlich, waren die Abhörmassnahmen gegen die EIGENEN Bürger in Amerika rechtswidrig. Da sollte es doch möglich sein, ein Auslieferungsersuchen abzulehnen. Sorgen müsste man sich allerdings machen, dass der Mann vom amerikanischen Geheimdienst in Deutschland gekidnapt wird.

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Guardini 01.11.2013, 11:20
5. Bundesregierung will sprechen?

Ach was? Wenn, dann bitte mit Herrn Obama, Herr Snowden hat genug gesagt.
Wenn das den Damen und Herren unserer blinden und tauben >Regierung< immer noch nicht reicht, dann reichen auch weitere Gespraeche mit Herrn Snowden nicht.

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grenoble 01.11.2013, 11:20
6.

Zitat von sysop
Das Treffen des Grünen-Politikers Ströbele mit Snowden zeigt Wirkung: Nach Wochen des Mauerns deutet Innenminister Friedrich an, dass die Bundesregierung mit dem US-Informanten sprechen könnte. ...ohne ... die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollte man sie nutzen.
Verhandlungen mit den USA? Worüber? Über die zukünftige Höchstmenge an abgehörten Daten? Schwachsinn! die USA haben solches zu unterlassen, grundsätzlich! Da sieht man wieder die Unfähigkeit und Inkompetenz der Parlamentarier.

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tkedm 01.11.2013, 11:33
7.

Zitat von sysop
Das Treffen des Grünen-Politikers Ströbele mit Snowden zeigt Wirkung: Nach Wochen des Mauerns deutet Innenminister Friedrich an, dass die Bundesregierung mit dem US-Informanten sprechen könnte. Eine Deutschland-Reise des Ex-NSA-Mitarbeiters scheint aber unwahrscheinlich.
Was zum Teufel bewegt Friedrich jetzt zu dieser vermeintlichen Gesprächsbereitschaft? War er es nicht, der während den Enthüllungen dem Bürger Antiamerikanismus vorgeworfen hat? Und der aus Amerika kam und gesagt hat: "Alles ist gut." ?

Bei solchen Äußerungen Friedrichs wäre ich sehr vorsichtig. Ich traue ihm alles zu, aber bestimmt keine guten Absichten.

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gehel 01.11.2013, 11:33
8. Snowdonvernehmung löst das Problem nicht

Von einer Vernehmung Snowdons halte ich überhaupt nichts. Snowdon wird u.U. neue Behauptungen in die Welt setzen, die sich kaum verifizieren lassen. Die Politik sollte aufhören, sich empört zu geben, weiß mann doch schon seit "Urzeiten", dass Botschaften auch legale Residenturen sind, die Informationen über Land und Leute und den Spitzenpolitikern des Gastlandes beschaffen. Heute hat man nur noch zusätzliche Möglichkeiten durch elektronische Maßnahmen. Wenn man aber weiß, dass das so ist, dann stellt sich eher die Frage, warum denn Politiker und Abgeordnete so leichtfertig sind und vertrauliche Informationen über ihre mobile Kommunikation herausblasen. Es wird doch geradezu billigend in Kauf genommen, dass man durch die Dienste abgehört wird. Wenn man Anhaltspunkte hat, dass man abgehört wird, dann sollte man es den "Freuden" sagen und ihnen zu verstehen geben, dass man das nicht gut findet, als Eskalation das dann auch öffentlich tun, sollte dann aber das Augenmerk vermehrt auf Absicherung legen. Ein Untersuchungsausschuss oder die Vernehmung von Snowdon löst doch das Problem, weil sonst immer weiter abgeschöpft wird.

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Dominik-Pro PV 01.11.2013, 11:34
9. warum nicht gleich?

wir hätten ihm ja gleich Asyl geben können. Der Rest der Welt bekommt bei uns ja auch Asyl. Er hätte da auch gleich Geld und eine Wohnung bekommen und man Hätte nicht für ihn Spenden müssen

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