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Stützpunkt Incirlik: Bundeswehr soll ohne neues Mandat verlegt werden
THORSTEN WEBER/ Bundeswehr/ EPA/ REX/ Shutterstock

Das Kabinett bringt am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik auf den Weg. Ein neues Mandat im Bundestag soll es hingegen nicht geben - im Gespräch ist eine andere Variante.

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hans-rai 06.06.2017, 17:26
1. Schnelles Handeln der Regierung..

...wäre bitter nötig, damit unsere Volksvertreter von Leuten wie Erdogan nicht wie Hampelmänner behandelt werden können. Die lachen doch über dieses "perverse" System, zu allem und jedem die ganze Republik fragen zu müssen. Klar, Parlamentsarmee - bleibt sie doch, auch wenn die Soldaten an einem anderen Ort stationiert werden. Wir interpretieren inzwischen wohl viel zu viel in unsere Handlungen. Deutschland isoliert sich damit immer weiter. Ein neues Mandat ist wie im Bericht deutlich wurde, nicht notwendig, also konkretes Handeln unmittelbar möglich!

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tkedm 06.06.2017, 17:31
2.

Ist doch schön, dass man den Bundestag, trotz nicht vorhandener Notwendigkeit, einbeziehen möchte. So kann man in die Türkei auch noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Wie wir seit der Armenien-Resolution wissen, beobachten die Leutchen dort deutsche Bundestagsdebatten sehr genau.

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bencolonia 06.06.2017, 17:31
3. Das wäre....

... ein ganz schlechter Scherz. Wieso sollte der Bundestag umgangen werden? Aus meiner Sicht kein guter Tag der "representativen Demokratie"..

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frank57 06.06.2017, 17:33
4. Die Bundeswehr

hat weder über Syrien (da nicht gebeten) noch in Jordanien etwas verloren!

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hexenbanner64 06.06.2017, 17:33
5. Konsequent

Nicht nur die Soldaten sollten abgezogen werden,sondern Deutschland muss auch sämtliche Zahlungen in die dortige Infrastruktur einstellen.Nur diese Sprache hilft hier!

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derhey 06.06.2017, 17:34
6. Geht´s nicht mal einfach?

Muß jetzt wieder eine große Aktion daraus gemacht werden, muß sich wieder jeder Hinterbänkler profilieren und seinen Senf dazu geben. Wenn das Parlament nicht zum Stationierungsort gefragt werden braucht soll man es auch nicht machen. Wieder endlose Debatten um der Debatte willen. Verlegt die Einheit aber fix und gut ist´s.

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Palmstroem 06.06.2017, 17:35
7. Der Einsatz wird gefährlicher

Die Verlegung nach Jordanien macht den Einsatz für die Soldaten gefährlicher. Der Anflug auf IS-Gebiete muss dann über von Assad und Russland kontrollietem Luftraum erfolgen. Zugleich ist Jordanien selbst noch mehr vom IS bedroht als die Türkei. Ob das Besuchsrecht für die Abgeordneten die höhere Gefährdung aufwiegt, glaube ich nicht.

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capote 06.06.2017, 17:44
8. Aussitzen

Zitat von hans-rai
...wäre bitter nötig, damit unsere Volksvertreter von Leuten wie Erdogan nicht wie Hampelmänner behandelt werden können. Die lachen doch über dieses "perverse" System, zu allem und jedem die ganze Republik fragen zu müssen. Klar, Parlamentsarmee - bleibt sie doch, auch wenn die Soldaten an einem anderen Ort stationiert werden. Wir interpretieren inzwischen wohl viel zu viel in unsere Handlungen. Deutschland isoliert sich damit immer weiter. Ein neues Mandat ist wie im Bericht deutlich wurde, nicht notwendig, also konkretes Handeln unmittelbar möglich!
"MAN" will ja gar nicht handeln, sondern das irgendwie "aussitzen" !

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mundi 06.06.2017, 17:46
9. Ohne Mandat?

Zweifelsohne hätte die Regierung bei einem Referendum auch keine Mehrheit für Kampfeinsätze im Ausland.

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