Forum: Politik
Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende

Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar*verloren - für*Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der*Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet?

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emmelmann 28.11.2011, 06:51
1. x

Wunderschöne Nachricht zum Wochenbeginn.

Da ist den „Bürgern gegen alles und jeden“ (sog. Wutbürger) mal schön Wind aus den Segeln genommen. Ich hoffe, dass nun auch akzeptiert wird, was die Mehrheit entschieden hat. Denn das Recht auf Demonstration und Volkentscheide beruht genauso auf den Säulen der Demokratie wie das Akzeptieren des Wahlergebnisses!

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zeitmax 28.11.2011, 06:54
2. Neu daran ist aber auch,

dass ein öffentlicher Auftraggeber das Vorhaben wohl endlich kritisch begleiten wird - und nicht kritiklos Preiserhöhungen absegnet.
Ökologisch kann das Projekt zur Katastrophe werden; aber die Bürger haben es ja nun mehrheitlich gewollt.

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karl08 28.11.2011, 06:56
3. Hinterhältig

Das war schon hinterhältig. Erst die komische Formulierung: „Nein wer dafür ist“ und dann auch noch die Organisation des Castor-Transportes am Tage der Wahl durch die Befürworter. Ja man kann doch nicht zur Wahl gehen und sich gleichzeitig an Gleisbett anketten.

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ernstf 28.11.2011, 07:46
4. Volksentscheid

...ja, so kann`s gehen. Eigentlich müßten gerade die GRÜNEN zukünftig Abstand halten von plebiszitären Elementen. Souverän Wähler hat ihnen nach der Hamburger Schulreform nun auch mit Stuttgart 21 eine deutliche Klatsche verpaßt. Auch müssen sich die lautstarken Stuttgart 21-Gegner fragen lassen, ob sie wirklich als Vertreter der Volksmeinung gelten dürfen oder eher eine - wenn auch nicht kleine - selbsternannte Avantgarde der Besserwisser darstellen, die aus purer Lust an der Freud` es "denen da oben" mal zeigen wollten. Es wäre gänzlich falsch, würden die Bahnhofsgegner nun die mehrheitlichen Zustimmer als dumm oder schlecht informiert darstellen - der Worte sind in diesem Fall nun wirklich zum Erbrechen genug gewechselt. Der Drops ist gelutscht.
Auch für den ehemaligen MP Mappus stellt sich die unangenehme Frage, warum er denn wohl die Wahl in dieser Deutlichkeit verloren haben mag. Immer wurde der Konflikt um Stuttgart 21 als Grund genannt. Aber moment mal: DA scheint Mappus doch mit der Mehrheit gewesen zu sein. Also war da wohl noch weiterer Unmut.

Auch Merkels (pardon: und natürlich besonders der GRÜNEN) Energiewende und der Verzicht auf Atomstrom würde sich, sollte es zusätzlich noch zu Stromlücken kommen und den Lebenskomfort von Teilen der Bevölkerung mindern, schnell als nicht mehrheitsfähig herausstellen, würde er Thema einer Volksbefragung.
Ob er dennoch gut oder schlecht ist, gilt es in einer repräsentativen Demokratie auf politischer Ebene zu entscheiden - selbst auf die Gefahr hin, abgewählt zu werden.
Dass dies bei einer Meinungsdiskrepanz zwischen Wähler und Gewählten nicht zwangsläufig so sein muss, ist immerhin die positive Nachricht aus den Stuttgarter Entscheid: der sensationelle Sieg Kretschmanns kam wohl trotz einer mehrheitlichen Pro-Bahnhof-Stimmung zustande (die sich ja auch deutlich in Kretschmanns Koalition wiederfindet). Nun Verantwortung zeigen zu müssen und dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das wird die eigentliche Herausforderung für Kretschmann werden.
Ich traue es ihm zu. Denn Kretschmann als bodenständiger Demokrat wird wissen, dass unsere repräsentative Demokratie zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber von allen schlechten Möglichkeiten immer noch die beste ist.

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-mowgli- 28.11.2011, 07:47
5. ...

Zitat von
Die Christdemokraten stolzieren durch die Hallen des Stuttgarter Landtags, als hätten sie nie eine Wahl verloren.
Man bemerke, dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei der Wahlverlierer ist:
1. CDU 1.943.912
2. GRÜNE 1.206.182
Nach dieser Logik müssten jetzt auch die S21-Gegner klarer Sieger sein.
Meinen Glückwunsch!

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canUCme 28.11.2011, 07:49
6. immer weiter?

Mich wundert vor allem das versprengte Häufchen der Trotzdem-weiter-Demonstrierer, die ja für heute Abend wieder eine Demo angesagt haben. Jetzt hatten sie doch ihren hochheiligen Volksentscheid, nun müssen sie auch das Ergebnis akzeptieren ....

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spatenheimer 28.11.2011, 07:50
7. hmm

Ich bin davon überzeugt, dass es nicht bei 4,5 Milliarden bleiben wird. Wenn die CDU Glück hat, kommen die Mehrkosten noch unter Grün-Rot raus, dann kann sie denen das in die Schuhe schieben.

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Leser161 28.11.2011, 07:52
8. Ein Sieg für die Demokratie

Ein Sieg für die Demokratie, denn Demokratie ist nicht die Meinung derjenigen Bürger mit der medialen Aufmerksamkeit (Demonstranten), sondern die Meinung der meisten aller Bürger.

Hoffentlich lernen die Politiker aus diesem Ereignis, dass man dem Volk ruhig mal vertrauen darf - in Form von Volksabstimmungen z.B. Jetzt sollte man dranbleiben und auch mal eine Abstimmung über das Zwischen lager in Gorleben anstrengen.

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missoni 28.11.2011, 07:55
9. Was haben Stuttgart und Mannheim gemeinsam?

Ich weiß von S21 schon seit über 25 Jahren und kannte noch den ersten Entwurf, der mit dem "Olympiadach" von München. In diesen Jahren war keiner gegen das Projekt, erst als die Bagger anrollten.
Aber als vor ca. 4 Jahren die Bahn in Mannheim den Hauptbahnhof außerhalb der Stadt verlegen wollte, das war in der Konzeptphase, da haben alle aufgeschrien und das wurde fallen gelassen.
Wird nun der Bahnhof außerhalb der Stadt verlegt schreien die Bürger, bleibt er innerhalb auch. Nun in Stuttgart hätte man den Bahnhof auch am Flughafen ansiedeln können, das wäre deutlich billiger aber dafür umständlicher für die Bürger gewesen. Aber diese Entscheidung hätte man vor über 20 Jahren treffen müssen und nicht erst wenn man mit den Bau beginnt.
Die Neubaustrecke ist deshalb eng mit dem Bahnhof verknüpft, weil die Neubaustrecke am Flughafen endet. Daher braucht man die Gleise vom Flughafen über den Hauptbahnhof bis zur jetzigen Neubaustrecke nach Mannheim.
Aber was mich an den Gegnern von Stuttgart 21 ärgert, dass viele von denen selber nicht mit der Bahn fahren. Manche glauben dass wenn S21 nicht gebaut wird, die Grünen würden das Geld in den Straßenbau stecken, dies ist aber nicht so.

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