Forum: Politik
Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende

Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar*verloren - für*Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der*Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet?

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Wasnun 28.11.2011, 13:21
330. Dann baut doch einfach gar nichts mehr

[QUOTE=Juergen Wolfgang;9221876]Mal ne Frage.
Noch kein Bauprojekt das die öffentliche Hand geplant und gebaut hat, hat jemals soviel gekostet wir anfänglich geplant! Meist wars das Doppelte bzw. noch mehr!

Wenn die Kosten sowieso immer aus dem Ruder laufen!

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nop1 28.11.2011, 13:26
331. Tolle Idee!

Zitat von marvinw
PS: Interessant wäre es natürlich nur diese 60% da das Projekt finanzieren zu lassen, nur so, einfach amüsant.
Das ist jetzt aber mal ein interessanter Vorschlag:
Wir machen ganz viele Volksabstimmungen, die gleichzeitig mit der Steuererklärung abgegeben werden.
Die Finanzbeamten werten das gleich mit aus und dann wird entschieden, was mit den Steuergeldern passiert.
Nur fürchte ich, dass die Parkschützer in Stuttgart dann ganz wenig Projekte durchbekommen :-)

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happy2009 28.11.2011, 13:26
332. .

Zitat von solomong.
stellen wir uns vor, man hätte vor 4 Jahren eine bereits zugesagte Bürgerbefragung durchgeführt... dann wäre uns der ganze Zirkus erspart geblieben und die CDU wäre voraussichtlich bald 63 Jahre in der Regierung und das nur, weil der OB Schuster damals die Hosen voll hatte.
Wobie Ihr kommentar nichts mit meiner Begründung der Scheinheiligkeit von der kretschmanntruppe zu tun hat

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Critik 28.11.2011, 13:28
333. Panikmache

Zitat von Urban Spit
Und genau diese Panikmache (apropos: Was wurde denn aus Juchtenkäfer, Fledermaus & Co.?) ärgert eben auch normale Bürger in Stuttgart: Würde Ihre Aussage so......
Danke für diese Klarstellung.

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luan86 28.11.2011, 13:29
334. ultima ratio

Ich bin seit ich denken kann mit diesem Thema in Stuttgart konfrontiert gewesen, doch nie hatte ich den Eindruck dass sich die Gegner des Projekts dermaßen offenbart haben wie gestern abend. Mit Ausnahme vom gebeulteten Kretschmann haben sogut wie alle "Gesichter des Widerstands" anklingen lassen, wie demokratisch ihr Verständnis darüber ist, wie der Souverän entscheidet. Nicht etwa Akzeptanz des Volksentscheids war zu hören, obwohl es alle ihrem MP nachsagten, viel mehr war das unterschwellige "aber" zu hören durch die Reihen hinweg der Dahlbenders, Rockenbauchs, herman(n)s, ganz zu schweigen von den Gutmenschen auf der HP der Parkschützer. Dass es diesen Personen nicht um Volksnähe ging war denke ich selbst dem naivsten Bürger klar, dermaßen unreflektioniert sich aber über der wirklichen Bedeutung der Mehrheit hinwegzusetzen um die eigene radikale Überzeugung erneut zu propagieren indem ein Verkehrsminister sagt er denke nicht daran abzutreten; das hat die Stadt Stuttgart nicht verdient, nicht die Bürger haben zur Spaltung beigetragen sondern Propagierende Möchtegern-Revolutionäre wie Sittler, Rockenbauch und Co. Erschrecken tut mich nicht die Erkenntnis dass diese , soviel Macht über viele haben, sondern dass diese es nichtmal erkennen und eigenen Machtansprüchen den Vorrang geben, was sie selber immer als höchsten Mangel des derzeitigen Systems bemängelt haben.

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Wasnun 28.11.2011, 13:29
335. Eben

Zitat von Critik
Mal abgesehen vom "Pacta sunt servanda", ist das natürlich völlig unlogisch und juristisch unfundiert argumentiert. Es ist eine Milchmädchenrechnung.....
Bauherr ist nämlich nicht die Bahn, sondern ein Konsortium aus Bund, Land BW, Stadt Stuttgart, Flughafen Stuttgart und Deutsche Bahn. Die Bahn baut nur.

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inci 28.11.2011, 13:31
336. oooo

Zitat von **Kiki**
Schon letztes Jahr gab es meiner Erinnerung nach eine Umfrage, nach der die Befürworter in der Mehrheit waren - es entsprach, glaube ich, sogar in etwa dem Ergebnis, das wir jetzt hatten. Die S21-Gegner waren nie.....
an diese umfrage kann ich mich auch noch erinnern. und an das palaver, daß das gefakte ergebnisse seien, und daß die leute alle von der bahnhofsbauer-mafia gekauft seien.

auch frau dahlbender und herr rockenbauch werden nun, so schmerzlich das auch für die beiden sein mag, den unterschied zwischen veröffentlicher meinung und der öffentlichen meinung begreifen müssen.

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Wasnun 28.11.2011, 13:35
337. Irrtum über den Bauherrn

Zitat von Der Bruddler
Das ist Unsinn - durch das Ausstiegsgesetz entstehen keine Kosten, es entsteht nur ein Finanzierungsproblem. Das Thema dass der Bau nur aufgrund der bestehenden Verträge gestartet wurde ist korrekt - nur gibt es keinen Grund für die Bahn den Bau nicht durchzuführen welchen das Land zu vertreten hat. Also ist die Bahn auch verantwortlich für die durch den Bauabbruch entstehenden Kosten.
Bauherr ist nicht die Bahn, sondern das Baukonsortium aus Bund. Land BW, Stadt Stuttgart, flughafen Stuttgart und DB,das alle eventuell entstehenden Mehrkosten entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen tragen muß. Die Bahn ist nur Bauträger. Kapiert? Hat euch bisher noch keiner erklärt.

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worm80 28.11.2011, 13:38
338. .

Zitat von rufus008
Sie irren. Der Bau war bereits parlamentarisch beschlossen. Ihn zu kippen, hätte eines Quorums bedurft. Das mag man richtig finden oder auch nicht. Fakt ist, dass diese Frage bei einer solch hohen Zustimmung für den Weiterbau keine Rolle mehr spielt. Nun ist er doppelt abgesegnet: Durch eine breite parlamentarische Mehrheit UND durch eine zwei Drittel Mehrheit im Volk.
"zwei Drittel Mehrheit im Volk"?

48,3% Wahlbeteiligung und davon 58,8% Zustimmung ergibt 28,4% Zustimmung der Wahlberechtigten.
Wo Sie da eine "zwei Drittel Mehrheit im Volk" sehen ist mir schleierhaft.
Zwei Drittel sind immer noch 66,66% (Pisa läßt grüßen)

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wegavision 28.11.2011, 13:39
339. .

Zitat von limauniform
Nein, der Konflikt ist nicht befriedigt, denn MP Kretschmann und Verkehrsminister Hermann werden alles erdenkliche tun, das Ergebnis der Abstimmung durch entsprechendes Handeln zu ignorieren. Daran ändert auch ihr peinlich herablassendes Bekenntnis, das Votum zu akzeptieren, nichts. Dies ist ausschließlich dem Machterhalt geschuldet. Willkommen in den Niederungen der Politik, der sich MP Kretschmann bislang medial erfolgreich zu entziehen versucht hat.
Warum sollte er das tun. Mit dem Konflikt ist für Kretscher nichts zu gewinnen, da er weder eine Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung hierzu hat. Die Verträge sind gemacht und nun wird eben weitergebaut.
Im Gegenteil er wird froh sein, dass dieser Dauerkonflikt mit der SPD beendet werden kann. Andererseits wird er - und da gebe ich ihnen recht - natürlich einen andere Verhandlungweise mit der Bahn haben wie seine Vorgänger, wo in geheimen Runden aausgemacht wurde, wie man die Kosten runterrechnet, damit beispielsweise der Bund seinen Widerstand aufgibt.

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