Forum: Politik
Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?

Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?

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heiligerstrohsack 30.11.2010, 22:43
210.

Zitat von praise
Erstens handelt es sich nicht um "Formaljurismen", sondern um geltendes Verfassungsrecht. Sie meinen, dies nach Gusto und Belieben ändern zu können. Ich sehe das nicht so. Und stehe damit auf sicherem Boden. Volksabstimmungen zu Projekten, die sowohl konkrete Bürger an Standorten (hier Stuttgart u.a.) als auch das Land B-W wie den Bund qua Auswirkung und qua Finanzierung betreffen, würden also auf mindestens drei Ebenen erfolgen müssen. Ich halte dies nicht unbedingt für sinnvoll. Wie ich generell den Bürger nicht unbedingt für kompetenter und weniger von aussen beeinflussbar halte als die Politiker.
Sag' ich doch!
Sie haben den GEIST der "Schlichtung" nicht begriffen: es sollen jetzt nicht Formaljurismen und verwaltungstechnische Akte abgegriffen werden: sondern im Sinne ein Ziel zu erreichen muß nach Möglichkeiten gesucht werden, diese umzusetzten.
Wenn Sie es jedoch belieben, nur nach rein verwaltungslogischen Schritten ein solches Projekt abzuarbeiten, dann ist an Ihnen der Aufwand der letzten 6 Wochen der jetzt betrieben wurde, leider völlig vorbei geglitten.

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moripeau 30.11.2010, 22:43
211. Schlichtung zu spät!

Heiner Geisler hat deutlich gemacht, dass es aufgrund der rechtlichen Situation kein Zurück mehr gibt. "Zwischen den Zeilen" war m.E. durchaus herauszuhören, dass er K21 für das bessere Konzept halte, es aufgrund des derzeitigen Planungsstandes aber keine Chance mehr habe.
Die Liste der Verbesserungsvorschläge und die Kritik am Verfahren sind eigentlich eine schallende Ohrfeige für alle politisch Verantwortlichen.

Im Gegensatz dazu die Verantwortlichen, z.B. OB Schuster im Interview unmittelbar nach Ende der Schlichtung: "Die Schlichtung habe gezeigt, daß Stuttgart 21 ein sinnvolles und gutes Projekt sei". Das hat Geißler mit keinem Wort gesagt. Vielmehr beugt er sich der Tatsache, daß Stuttgart 21 planfestgestellt sei und die Bahn damit ein Baurecht habe, K21 dieses Stadium aber nie erreicht habe.

Tanja Gönner hält den Streßtest eigentlich für überflüssig, weil man die 30 Prozent Leistungssteigerung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels möglicherweise gar nicht mehr braucht. Braucht man dann Stuttgart 21 überhaupt? Auf wie wenig Schultern will man die Finanzierung verteilen, wo schon heute die Bürgermeister in den Kommunen nicht einmal mehr das Geld haben, die Straßenschäden des letzten Winters zu beseitigen...

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Act_of_Peace 30.11.2010, 22:43
212. Sie widersprechen sich!

Zitat von iron mace
Was dabei rauskommt wenn kritische Menschen wie Sie der Politik blind hinterher laufen hat man ja 1933 ganz gut gesehen.
Sie widersprechen sich in ihren Aussagen! @correllon hat darauf hingewiesen das die S21-Gegner nicht wirklich wissen gegen was sie sind! Und das '1933' können Sie sich in die Unterhose schieben - dahin gehört es! Unterste Schublade der Versuch!

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Surgeon_ 30.11.2010, 22:44
213. Wer ist Geißler ?

Der Dalai Lama der Intellektuellen, Geißler, kocht auch nur mit Wasser !
Wie das arme Volk nach diesem Messias der Politik schreit, und wird am Ende auch nur verarscht !!
Wie armselig !
An Gott glaubt man nicht mehr, eine absolute Wahrheit kennt man nicht mehr, das müssen arme kleine Menschlein her, und man merkt noch nicht mal, dass NICHTS anders oder besser ist !

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iron mace 30.11.2010, 22:45
214. Einfach weglassen

Zitat von dorfidiot
Schlag ins Gesicht für jeden Ökofaschisten. Im März dürft ihr euhren Unmut kund tun tut es! Aber was wird gewählt ? Schwarz Gelb weil schon der Opa Schwarz Gelb favorisierte. Einmal Faschist immer Faschist nicht wahr!

Lassen Sie das *dorf* in ihrem Namen einfach weg, dann passt es schon.

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adrianhb 30.11.2010, 22:50
215. schlichtungstitel

Zitat von sysop
Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Die Schlichtung ist für S21 ausgefallen, weil es angeblich oder tatsächlich kein Zurück mehr gibt.

Durch die Schlichtung entstehen Mehrkosten. Da weiß ich jetzt schon, wer schuld sein wird, wenn S21 mehr kosten wird als geplant: die Gegner natürlich!

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qur3 30.11.2010, 22:52
216. Keine Panik...

ihr habts vergeigt K21!
Herr Kefer ist einfach eloquenter.
Was für ein übles Bild in der Öffentlichkeit wenn man sich so in den Stuhl flezt wie Herr Stocker!

Die Private Wirtschaft weis schon warum Sie Kefer anstatt Stocker beschäftigt.
Der einzige dem Hr. Kefer `gefährlich` werden konnte, dem wurde auch noch in aller Öffentlichkeit ein Job angeboten.
Schachmatt!

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excell 30.11.2010, 22:52
217. Unglaublich

Aber leider war: die Grünen akzeptieren den Spruch des von ihnen vorgeschlagenen Schlichters nicht. Auch wenn Herr Kretschmann sich rausreden wollte hat man das in der ARD gut festgehalten: sie akzeptieren ihn de facto nicht! Wieder mal dem Ruf der dagegen-Partei alle Ehre gemacht. Naja, nach dieser Schlichtung sollten wohl die Ängste der normalen Bürger, die angeblich alle zum 1. Mal demonstrieren ausgeräumt sein. Den Berufsdemonstranten und Grünen wünsche ich warme Gedanken während sie sinnlos in der Kälte die Straße blockieren.

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RainerHeinrich 30.11.2010, 22:54
218. Habe ich etwas verpasst?

Zitat von heiligerstrohsack
Hallo lieber happy, ich arbeite seit 25 Jahren als Ingenieur im Planungswesen; eines kann ich Ihnen versichern: wenn mir ein Bauherr nur halb soviele und nur halb so teuere Planungsfehler bei meinen Projekten um die Ohren hauen würde wie es jetzt die K21-Befürworter ......
Sind Frau Gönner und Herr Mappus nun leitende Bau-Ingenieure des Projektes Stuttgart 21?
Habe noch eine Frage: "Haben Sie jemals ein derartiges Projekt geplant?
Ihre Ausführungen sind so unsachlich, dass nach meiner Einschätzung eine sachorientierte Diskussion mit Ihnen für mich unvorstellbar ist. Ehrlich, die letzten beiden Sätze sind die eines Planungsingenieurs unwürdig.

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global_architect 30.11.2010, 23:01
219. Politische Manöver

Es wäre wünschenswert wenn "Otto-Normal-Bürger" sich endlich bewusst werden würde, dass es sich bei dieser Schlichtung sowie bei den reichlich späten Protesten der S-21 Gegner im Vordergrund um politische Manöver handelt und dass eben auf beiden Seiten.

Proteste und Forderungen die viel zu spät kommen und jegliche demokratische Basis vermissen lassen sowie eine "Pseudoschlichtung", deren Ausgang von vornherein klar war sind als nicht anderes zu bewerten als ein Versuch dem politischen Gegner Schaden zu zufügen. Interessant nur das so wenige diese erbärmliche Rhetorik zu durchschauen vermögen.

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