Forum: Politik
Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?

Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?

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vofr 01.12.2010, 23:49
240. Schlichterspruch zu S21

Durch das mikroskopische Glas von Meister Floh betrachtet ist Herr Geißler zu folgendem Schlichtungsergebnis gekommen:

"Video meliora proboque deteriora sequor"
Ich sehe das Bessere (K21) und heiße es gut, dem Schlechteren (S21) folge ich.

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Questions 01.12.2010, 23:50
241. Geissler:K21 besser als S21

Zitat von grama
Ich hoffe, die S21-Gegner geben jetzt endlich Ruhe. Sie haben mit der Schlichtung mehr bekommen, als ihnen rechtlich zusteht. Jetzt sollten sie auch die Größe haben zu akzeptieren, dass die besseren Argumente für eine Fortführung der Bauarbeiten sprechen.
Da haben Sie aber den Schlichterspruch des Heiner Geissler nicht verfolgt. Der sagte nämlich leider klar: Hätte man früher ernsthaft K21 geprüft und mit S21 vegleichen, hätte man sich für K21 entscheiden müssen - weil es das bessere und billigere Projekt ist. Warum das so ist - die Recherche überlasse ich jetzt Ihnen.

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Questions 01.12.2010, 23:54
242. Bahn hat Baurecht

[QUOTE=heiligerstrohsack;6711956]
Die Frage war, ob es SINNVOLL sei, nicht ob es derzeit verfassungsrechtlich möglich ist!
QUOTE]

Nein, "Sinnvoll" war leider nicht das Kriterium, sonst hätte Geissler sich nach eigener Aussage für K21 entschieden. Die Bahn hat ein Baurecht und hat angekündigt zu klagen, sollte von irgendwoher ein Veto kommen. Daher kann S21 nicht rückgängig gemacht werden und muß folglich von einem Murksobjekt in ein halbwegs leistungsfähiges Ding umgewandelt werden.

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Kamillo 01.12.2010, 23:56
243.

Also mal meine Sicht der Dinge: Geisler fordert ettliche Nachbesserungen bei S21 um während der Schlichtung nachgewiesene Engpässe zu beseitigen. Dazu gehören zweigleisiger Ausbau diverser bisher eingleisig geplanter Streckenabschnitte, Erhalt der Gäubahn und 10-Gleisiger Ausbau des Tiefbahnhofs. Und die Bahn muss nachweisen, dass der Bahnhof dann etwa 30% mehr leisten kann, als jetzt. Also statt rund 630 Züge rund 1000. Das wäre dann historisch gesehen die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs um 1977 herum. Der Kopfbahnhof ist in Geißlers Augen keine Alternative, da nicht detailliert geplant, nicht planfestgestellt und keine gesicherte Finanzierung.

Was mir auch aufgefallen ist, ist dass die Befürworter von S21 in ihren Schlussplädoyers die gleichen Märchen erzählt haben, wie vor der Schlichtung, es wurden Daten genannt, die während der Schlichtung schon von den Gegenern kurz und klein gehauen wurden, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Es wurde also gelogen, dass sich die Balken biegen, und dem Pinoccio wäre eine Nase gewachsen, an der man bis zum Mond hinauf balancieren könnte.

Verwirrend an den eingeforderten Verbesserungen ist, dass deren Finanzierung und Planfeststellung genauso ungewiss ist, wie K21. Und dennoch wird genau dies empfohlen, vielleicht ist das aber die Falle in dem Schlichterspruch, denn:

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tinol 01.12.2010, 23:56
244. Wie schön...

Ist toll anzusehen dieses Forum. Hier sammeln sie sich jetzt alle wieder und jammern über die Parteilichkeit des Schlichters, der von beiden Parteien gemeinsam vorgeschlagen wurde. Jetzt gehen die Verschwörungstheorien wieder los. Doch wie sieht die Realität nun also zusammengefasst aus:
Stuttgart21 hat eine erneute Bestätigung erhalten. Nach diversen Parlamenten, Gremien und Gerichten ist nun auch der Schlichter grundsätzlich dafür.
Die vielen Bedrohungen und aufgebauschten Probleme, die die Gegner immer zu sehen behaupten konnten weder der Schlichter noch neutrale Wirtschaftsprüfer sehen.
K21 ist nicht mehr als eine fixe Idee. Da es nicht über ein Grobkonzept hinaus entwickelt ist, kann man natürlich nicht griffig dagegen argumentieren. Daraus zu schließen, dass es fehlerfrei und überlegen ist, ist bestenfalls bedauernswert.
Jede weitere Fortsetzung des Chaos um den Bahnhof ist nun nicht mehr angebracht und kostet nur unser Geld und unsere Nerven.
Deshalb sollten die Kritiker das erkennen und schätzen lernen, was sie zweifelsohne erreicht haben und wofür wir ehrlich dankbar sein sollten:
Die Bäume werden zu einem großen Teil erhalten. Wir sollten alle darauf achten, dass das auch geschieht.
Der Entwurf wird optimiert. Erneut sollten wir unsere gemeinsame Energie darauf verwenden, das sicherzustellen.
Die freiwerdenden Flächen werden zum Wohl der Stadt genutzt. Auch da sollten wir das gemeinsam einfordern.

Es ist Zeit, die Spaltung der Stadt aufzuheben und gemeinsam für die Einhaltung der vom Schlichter geforderten Bedingungen zu sorgen.

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BRICK TOP 01.12.2010, 23:56
245.

Zitat von nic
Demonstrationen sind das höchste Gut das wir in unserer Demokratie haben. So gesehen sollte es sich wohl auch auf der Straße entscheiden können.
Meiner Ansicht ist das ein Trugschluss. Ihrem ersten Satz stimme ich zu, jedoch sehe ich in Demonstrationen innerhalb einer Demokratie eher ein Mittel zur Teilnahme am öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Entscheidungen werden bei den Wahlen getroffen, an denen jeder wahlberechtigte Bürger seine "Entscheidungen" frei äussern kann. Und das unabhängig davon ob er überhaupt in der Lage ist an einer Demonstration teilzunehmen.

Sollten zukünftig wichtige Entscheidungen "auf der Straße" getroffen werden, so wird das vorallem den Populisten in unserem Land zu einem neuen Höhenflug verhelfen.

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Kamillo 01.12.2010, 23:56
246.

etzt kommen die Haken und Ösen an dem Ganzen:

Zunächstmal vermisse ich im Verlauf oder wenigstens in den Plädoyees am Ende eine grundsätzliche Begründung, warum dieser Bahnhof überhaupt so gebaut werden muss. Die Schlichtung hat immerhin gezeigt, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 genauso oder gar leistungsfähiger sein könnte als der derzeitige Planungsstand, man war ja nichtmal in der Lage, den heutigen Fahrplan auf S21 abzubilden. Nichtmal die angeblichen 4-11 Minuten Zeitgewinn oder mehr Passagiere wurden als Begründung gebracht. Wobei es Baden Würtemberg eigentlich egal sein könnte, wenn Reisende aus Paris über Frankfurt, Nürnberg oder über Stuttgart Ulm ohne Zwischenhalt und Aussteigen nach München reisen würden. Auch die Flughafenanbindung wurde nicht hervorgehoben. Nämlich weil sie für die Erbauer nicht wichtig ist, immerhin ist ja der Flughafen, das haben wir in der Schlichtung gelernt, bis zu einer Reisezeit von ca. 4.5 Stunden Konkurrenz für die Bahn, und der Flughafenbahnhof bedeutet pro Zug ein Halt, also eine Zeitverzögerung mehr. Bleibt also das Immobilienprojekt, wo jetzt aber Gewinn-Spekulationen durch die Stiftungsidee ein Riegel vorgeschoben wird, falls das so umgesetzt wird, denn wir erinnern uns: Das Schlichtungsergebnis ist nicht bindend.

Die nötigen Erweiterungen und die Leistungsfähigkeitssimulation, um zu zeigen, dass S21 bzw. S21-Plus 30% mehr leisten kann als der heutige Kopfbahnhof sind das "Trojanische Pferd" an dem Schlichtungsspruch. Vordergründig ein Pro-S21-Schlichtungsspruch, so könnten diese Erweiterungen doch die Archillis-Ferse des Projekts werden, den die Verantwortlichen haben sich selbst ein Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro gesetzt. Wir erinnern uns: Die Bahn hat S21 von 4,8 auf 4,1 Mrd schöngerechnet um nicht dieses Limit zu übersteigen und damit schon vorneweg das "Aus" verkünden zu müssen. Mit diesen Erweiterungen wird es sicherlich deutlich teurer. Jetzt ist die Frage, ob man ob dieser Erkenntnis die Reißleine wegen zu hoher Kosten zieht, oder ob man nun die Kostensteigerung in Kauf nimmt, und die S21-Gegner für die Kostensteigerung beschuldigt und sich auf diese Weise elegant aus der Affaire windet. Eine weitere Archillis-Ferse findet sich bei genauerer Betrachtung bei der Forderung Geißlers (und Heimerls) nach der Erweiterung des Tiefbahnhofs auf die 10 Gleise, denn dafür wird die Grube breiter gemacht werden müssen. Genau das geht aber nicht, wegen der Pfeiler im Fundament des Bonatzbaus, wenn man die weg macht, bricht der geplante Rest des alten Bahnhofs in sich zusammen, und auf der anderen Seite ist ein Neubau der LBBW mit einem besonders tiefen und stabilen Fundament. Zusammen gefaßt ist genau das der Haken an der Sache: Nämlich dass der Tiefbahnhof technisch nicht um 30% Kapazität erweiterbar ist weil dafür kein Platz ist und die Erweiterungen gleichzeitig das Kostenlimit sprengen, was man entweder die eigenen Grundsätze über den Haufen werfend und den Gegnern Schuld zuweisend in Kauf nimmt, also wird mit dem Schlichtungsspruch womöglich die Entschuldigung für die Kostenexplosion gleich mitgeliefert. Das als Anlass zum Abbruch des Projekts erscheint mir mit den derzeitigen Politikern in Stuttgart nicht möglich zu sein. Und wir erinnern uns abermals: Das Schlichtungsergebnis ist nicht bindend, die können grundsätzlich genau so weitermachen wie begonnen.

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Rainer Daeschler 01.12.2010, 23:57
247. Falscher Titel

"Stuttgart 21 bekommt das Geißler-Gütesiegel"

Erst mal gibt es einen Mängelbericht, erst dann nach Behebung den Stempel vom Geißler-TÜV. Ein Gütesiegel sieht anders aus.

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dieMegamaschine 01.12.2010, 23:57
248. völliger Quatsch

Zitat von lordofaiur
Ein weiser Schlichterspruch. Bleibt nur abzuwarten, ob die Gegenseite den Schlichterspruch demokratisch akzeptiert. Müssten sie ja eigentlich wenn Sie aktive Demokratie einfordern. Die Schlichtung wurde von beiden Seiten für gut befunden, also sollte nun auch die Entscheidung angenommen werden.
Sie sollten erstmal aufmerksam den Artikel lesen, ehe Sie so einen Unsinn schreiben. Das war alles andere als demokratisch. Es war ein scheindemokratisches Schachspiel.

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Questions 01.12.2010, 23:59
249. Schlichtung für Sachfragen

[QUOTE=maigrey;6712038]Weder Herr noch Blitzer.

Im Zitat des Spiegels wird das leider nicht deutlich. Kann ich dafür bitte mal das Originalzitat haben, wenn da was von Spitzenstunden steht?
QUOTE]
Schauen Sie sich die Schlichtungsbeiträge von Herrn Hopfensitz an sowie die von Palmer vom vergangenen Samstag. Abrufbar über die Seite von Heiner Geissler, extra dazu eingerichtet.

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