Forum: Politik
Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?

Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?

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mea_maxima_culpa 01.12.2010, 08:05
310. ...

Alleine als die Bekanntgabe des Schlichters Geißler die Runde machte stellten sich mir folgende Fragen:

1. Ein CDU Mann als Schlichter?
2. Würde er denn überhaupt gegen seine Parteifreunde ein Urteil fällen?
3. Was kann er erreichen?

Was wurde also erreicht?
Der Bau findet wie gehabt statt. Mit Nachbesserungen heißt lediglich, es wird NOCH teurer.
Fazit: Der CDU Mann Geißler hat ganz im Sinne seiner Partei gehandelt.
Wie konnten die Gegner diesen Mann überhaupt nur als Schlichter akzeptieren? Warum nicht ein Herr Gauckz.B.?

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Klaus.G 01.12.2010, 08:07
311. Letztendlich

war Geisler nur der Lakai der S 21 Befürworter und sonst nichts. Er hat die Erwartungen erfüllt die die Bahn und die CDU an ihn gestellt haben. Hätte sich auch mal wagen sollen gegen die Bahn zu entscheiden!

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rochush 01.12.2010, 08:10
312. Eben ...

Zitat von ajf00
Was ist das Problem daran wenn eine Minderheit entscheidet...
Da können wir ja froh sein, dass die Mehrheit FÜR S21 ist ... die Mehrheit der demokratisch gewählten Parteien, im Stuttgarter Rathaus, die Mehrheit bei diversen Umfragen.
Man bekommt langsam das Gefühl, unsere S21 Gegner haben das Demokratieverständniss eines 7-jährigen, eine demokratisch gewählte Regierung hat entschieden - sie wollen nicht, ein extra für sie (und VON ihnen) bestellter Schlichter hat alle Seiten angehört und einen Spruch gefällt, er gefällt ihnen nicht.

Und solange ihr Wille nicht durchgesetzt wird, wird gequengelt, gezetert und geheult...

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maigrey 01.12.2010, 08:12
313.

Zitat von Klaus.G
Geißler hat das Ergebnis geliefert was von ihm erwartet wurde, sonst nichts.
Ich glaube eigentlich, dass die Grünen, als sie ihn vorgeschlagen haben, ein anderes Ergebnis erwartet haben. Ansonsten sollte man sich mal gewaltig Gedanken über die Haltung der Grünen machen. Kann wahrscheinlich eh nicht schaden.

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vorstadtcowboy 01.12.2010, 08:16
314. Wer hat gewonnen?

Zitat von ohmscher
Wer hat ? Schon der erste Satz des Artikels diskreditiert ihn wieder. Warum soll die Politik funktionieren, wenn es die Presse auch nicht mehr tut?
Eine Schlichtung ist halt keine "Richtung". Etwas anderes konnte dabei kaum herauskommen und wer hat nun gewonnen?
Gewonnen haben eventuell kommende Großprojekte, die nicht mehr rücksichtslos 15 Jahre lang durchgeknüppelt werden, bis es kein zurück mehr gibt.

Gewonnen hat auch Stuttgart - jede Menge Baulärm, Dreck, Probleme, Mehrkosten, Verkehrsprobleme, Proteste, usw.
Die Erkenntnis kommt dann vielleicht in 20 Jahren.
Viel Spaß damit!

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rabe7 01.12.2010, 08:18
315. Desaster der Vernunft

Heiner Geissler hat sich zur Begründung seines Unternhmens wiederholt auf Kants berühmte Sätze zur Aufklärung berufen.
Dabei hat er geflissentlich übersehen, dass sich das Volk schon längst vor ihm und gänzlich ohne seine Aufforderungen den Mut (Demonstrationen) gehabt hat, sich des eigenen Verstandes ohne Anleitung der Regierung zu bedienen.

Das die Gegner nun Gelegenheit geboten bekamen, ihre überlegenen Argumente einem weiteren Publikum und der Regierung darzulegen, ist sicherlich begrüßenswert.
Daß - wie Heraklit es ausdrückt - dem Blöden bei jedem vernünftigen Wort ein Schrecken in die Glieder fährt, konnte man schön an den Reaktionen von Regierung und Bahn (Pfister, Gönner, Kefer) etwa auf Boris Palmers Reden studieren. Allein der permanent begriffstutzige Gesichtausdruck des Wirtschaftsministers, das backfischhafte Dauergekichere und Gealbere der Verkehrs- "Ich bin ganz bei Ihnen" - Ministerin und das blöde Dauergegrinse Kefers sprachen Bände. Als Geissler einen seiner luzideren Momente nachdem Vortrag Palmers einmal zur Pro-Seite gewandt bemerkte "Er hat gesagt,daß Sie hier Qautsch geplant geplant haben", war keinen Gegenargumente zu hören.

Daß Geissler aber nun den Weiterbau von S 21 mit den Rechtstiteln der Bahn,die ja dann - so sein Hinweis - gegen ihren Besitzer, das Volk klagen könnte, begründet, spricht nun jeder Vernunft Hohn; anstatt nun das Volk, nach dem es
sich selbst ein eigenes Bild machen konnte, was ja der erklärte Sinn dieser Veranstaltung war, nun selbst entscheiden zu lassen, beugt Geissler sich nun der normativen Macht des Faktischen und führt damit seine philosophischen Sprüche zur Aufklärung selbst ad absurdum.

Daß der erfahrene Politiker die von ihm ja offensichtlich auch erkannten gravierenden Mängel des gesamten Projektes nun als Verbesserungsvorschläge (mit Dank an die Gegner) dem
absehbaren Weggreden, Wegbegutachten und Wegrechnen der Apparate überlässt, ist entweder Perfidie oder Selbsttäuschung.

Damit hat der "Volljurist" das vollmundig als Prototyp einer demokratischen Aufklärung ausgegebene Projekt zur einer symbolischen Alibiveranstaltung und Talkshow zur "Befriedung" des Volkes degradiert.

Armer Heiner.

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ajf00 01.12.2010, 08:19
316. Wuerde nicht gerade bei starken Emotionen die Wahlbeteiligung hochgehen?

Zitat von rka001
Weil imho meist nicht inhaltlich über eine Sache abgestimmt werden würde. Emotionalisierte Wähler entscheiden nun mal nicht rational. Vor allem nicht bei S21, wo es auch darum gehen könnte, "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen.
Wie emotionalisiert die Waehler sind hat jetzt aber nichts mit der Frage nach einer Mindestbeteiligung, bzw. nach einer qualifizierten Mehrheit zu tun. Die Forderung das mindestens 50% der Wahlberechtigten und nicht der Waehler fuer einen Volksentscheid stimmen muessten haette einzig und alleine den Effekt das Enthaltungen wie Ablehnungen gezaehlt wuerden.

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ajf00 01.12.2010, 08:22
317. S21+

Zitat von Fragxecutioner
Ich bin keine totaler Fan von S21, muss aber sagen, das der Bahnhof jetzt bitte gebaut werden soll, und zwar so, wie das nun besprochen wurde.
So wie besprochen, bedeutet aber mit massiven Verbesserungen. Die muessen jetzt erstmal wieder alle geplant, planfestgestellt und finanziert werden. Der Murks den die Bahn bisher geplant hatte ist nicht das Ergebnis der Schlichtung

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maigrey 01.12.2010, 08:23
318.

Zitat von mea_maxima_culpa
Alleine als die Bekanntgabe des Schlichters Geißler die Runde machte stellten sich mir folgende Fragen: 1. Ein CDU Mann als Schlichter? 2. Würde ......
Nochmals: Der Vorschlag für Heiner Geißler kam von den Grünen, also den Projektgegnern! Die CDU hat dem Vorschlag nur zugestimmt.

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Schwede2 01.12.2010, 08:24
319. GRÜN - ROT wird ab 2011 das Land regieren.

Zitat von sysop
Gut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Was hätte denn auch anderes herauskommen können? Heiner Geißler stand mit seiner Mediation auf verlorenem Posten. Er hat sich bewundernswert tapfer geschlagen. Die für SCHWARZ-GELB erledigte Landtagswahl hat er nicht gerettet. Und damit auch das Projekt als solches, denn es ist kaum zu erwarten, dass die nächste Landesregierung dem öffentlichen Druck nicht nachgibt, der ihr zum Wahlerfolg verholfen haben wird. Das wird ein kreativer Sommer 2011.

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