Forum: Politik
"Stuttgart 21"-Räumung: Bürgerkrieg im Schlossgarten

Der friedliche Bürgerprotest gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" ist eskaliert: Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei begonnen, das Baugelände zu räumen, viele Demonstranten wurden verletzt. Beobachter machen Regierungschef Mappus für den Gewaltausbruch verantwortlich.

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Der Dexter 30.09.2010, 20:40
210. Seid dankbar, dass es Stuttgart 21 gibt, das bringt Bewegung ins schäbige Spiel!

Man kann eigentlich dankbar sein, dass es Stuttgart 21 gibt. Denn das ist für Mappus das politische Fallbeil, das ihm das Aus als Ministerpräsident beschert, und das ist das beste, was Baden-Würtemberg passieren kann! Es steht völlig außer Frage, dass die CDU bei der kommenden Wahl richtig einen in die Fr.... kriegt. Der Wähler merkt sich das. Und das kann sich auch auf die Stimmung im gesamten Land auswirken wie ein Flächenbrand. Da ist es vorstellbar, dass in anderen Bundesländern ebenfalls die Entscheidung contra CDU fällt. Und was das für den Bund bedeutet und die nächsten Bundestagswahlen gilt es ebenfalls zu bedenken. Insofern sollte Merkel, wenn ihr etwas am Machterhalt gelegen ist, Mappus zur Räson auffordern. Aber wahrscheinlich ist Merkel auch schon amtsmüde und hat innerlich abgedankt. wäre zumindest kein Wunder bei der harakiri-politik derzeit in berlin.

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Spessartplato 30.09.2010, 20:42
211. Bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmung und keine geheimen Hinterstuben

Zitat von lorn order
Wir leben aber nun mal in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei das Gewaltmonopol des Staates ausübt. Die Demonstranten haben der polizeilichen Aufforderung, das Gelände zu verlassen, nicht Folge geleistet. Konsequenterweise setzt die Polizei Gewaltmittel eon. Was soll sie denn sonst tun? Den Demonstranten geht es ja nicht darum, ihren Protest kundzutun, das könnten sie auch 200m weiter tun, ihnen geht es darum, das Vorhaben zu verhindern. Um bereits genehmigte Vorhaben zu verhindern, gibt es aber nur den Rechtsweg. Der Begriff "ziviler Ungehorsam" sollte zum Unwort erklärt werden. Im kolonialen Indien zu Gandhis Zeiten war das angemessen, bei uns jedoch nicht.
"Ziviler Ungehorsam" ist die allerletzte Bastion gegen die Errichtung einer Diktatur.
Hätte es im Dritten Reich mehr zivilen Ungehorsam gegeben und nicht nur feige Befehlsempfänger, wäre es nie so weit gekommen.
Ziviler Ungehorsam ist die höchste Tugend des wahren Demokraten, wenn die herrschende Kaste Unrecht übt.
Alles andere ist Schafherden-Demokratie.

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Lo-riot 30.09.2010, 20:42
212. Ein Brief

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit dem heutigen Tage haben Sie für sich selbst und Ihre Regierung das zeitnahe Ende eben jener besiegelt.

Ihre Vorgehensweise grenzt an diktatorische Verhältnisse, wie wir sie mittlerweile sonst nur noch aus Dritteweltländern kennen. Ihre "Taktik" ist ein Armutszeugnis menschlicher Auffassungsgabe und ein Versagen auf voller Linie für sie als Politiker und als Mensch.

Sie alleine haben mit der Ihnen untergebenen Exekutive dafür gesorgt, dass sich Wut und Hass breit machen in diesem Land. Welches Land? Baden-Württemberg? Nein, Herr Innenminister, ich meine Deutschland. Sie haben persönlich für den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird gesorgt, weil Sie offensichtlich verängstigt und verzweifelt sind ob Ihrer Machtlosigkeit der Bevölkerung gegenüber, die einmal Ihre war.

Die Quittung dafür erhalten Sie und Sie umgebende Regierung spätestens bei den nächsten Wahlen aber das wissen Sie natürlich viel besser als ich.

Schauen Sie sich das Foto des mittlerweile erblindeten Mannes lange und gut an. Prägen Sie sich das Gesicht ein. Das haben Sie zu verantworten, Sie ganz allein!

Und wenn sich in nächster Zeit die Demonstrationen gegen die Regierung häufen, man denke nur an die Atomkraftbeschlüsse, dann, werden auch Sie persönlich sich eingestehen müssen, dass Sie einen gehörigen Teil dazu beigetragen haben, Ihrer Regierung zu schaden. Denn wir beide wissen sehr genau, dass es die kommenden Proteste nun gleich doppelt in sich haben werden.

Vor wem auch immer Sie sich hierfür rechtfertigen müssen, wie auch immer Sie es schaffen, sich im Spiegel zu betrachten, ohne zu erbrechen - ich kann nur hoffen, dass da oben jemand ist, der ein großes Herz hat, das selbst für Menschen wie Sie Platz hat!

Sie sind ein Versager, schämen Sie sich!

Mit Grüßen

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rkinfo 30.09.2010, 20:42
213. Richtig !

Zitat von Joern-Michael
Sehr richtig. "Eine friedliche Demonstartion in einem Rechtsstaat" hält sich aber auch an Recht und Gesetz, so dass erst gar kein Polizeieinsatz nötig würde.
Es ist ja Lebensinhalt der Demos das Projekt in der beginneden Bauphase zu stoppen.

Wobei die Aufträge vergeben sind und jeder Stillstand Geld kostet - das der Bahnreisenden.
Wozu soll ich Zustimmung empfinden wenn es mein Geld kosten soll und ich auch noch dauerhaft 1/2 länger bis Ulm fahren soll ?

Millionen Bahnkunden wolllen zügig von A nach B fahren. Ok, die Anwohner sollen nicht durch Lärm dabei belästigt werden also Tunnels und Anlagen auch tief unter die Erde setzen - ok.
Aber was die Chaoten da in Stuttgart treiben ist purer Wahnsinn.
Gleise gehören so gebaut dass der Verkehr dort die Anderen nicht belästigt. Was aber der Kopfbahnhof nun wirklich nicht leistet.

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dborrmann 30.09.2010, 20:43
214. Die Seilschaften schlagen zurück...

Geld, Kommerz, Gewalt.

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marvinw 30.09.2010, 20:44
215. Endlich....

Endlich wird das ewige Gelaber dass wir in einer Demokratie leben, der Vergangenheit angehören und höchst als Satire empfunden. Die Polizei verteidigt Interessen der Geldbonzen und Investoren und die Bäume, die sogar im 2-ten Weltkrieg während Brenholzhot verschont wurden, mussten jetzt abgeholzt werden.
Ich kann es einfach nicht glauben in welchem Land wir leben. Bürger wehrt euch gegen die korrupte Clique im Parlament.

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Peter Werner 30.09.2010, 20:44
216. ..

Zitat von acosta
Zu meinem vorherigen Einwurf sei noch gesagt, dass ich die Gewalt auf keiner der beiden Seiten rechtfertige. Aber von den Staatsdienern in Uniform erwarte ich, bei ihrem Dienst am Bürger und dafür sind sie ja da, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen. Was hier geschieht ist die vorsätzliche Provokation von Gewalt. Die sogenannten Berufsdemonstranten und Gewalttouristen, die werden jetzt erst kommen, da sie von der Staatsmacht gezeigt bekommen haben: Kommt her, hier geht was! Ich denke sie werden dem Ruf folgen. So leid es mir tut, meiner momentanen Stimmung nach, ZU RECHT!
Was die vermummte Polizei dort getan hat ist schlicht strafbare Köperverletzung. Ich hoffe es hagelt Anzeigen gegen die Verantwortlichen und auch die Ausführenden. Wir leben nicht in einem Polizeistaat und auch nicht in Russland.
Wir leben in einer Demokratie mit Demonstrations- und VersammlungsFREIHEIT. Es fehlt jede Rechtsgrundlage unliebige gewaltfreie Demonstranten mal eben so zusammenschlagen zu lassen. Die Staatsgewalt zeigt hier ihre hässliche Fratze; einfach nur widerlich.
Dies ist vollko

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galaxyaner 30.09.2010, 20:44
217. Zu Ende

Zitat von minimatz
auf Bild 2 sieht eigentlich glücklich aus, das ist völlig offensichtlich, und die anderen beiden sind sicher der Regisseur und der Maskenbildner! Da muss ich mich richtig beherschen, nicht beleidigend zu werden....
Ich hoffe wirklich, dass damit die CDU und Ihre Politik in BW und auch im gesamten Lande am Ende ist! Und, hoffentlich hat die SPD ebenfalls davon gelernt.....!

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juharms 30.09.2010, 20:45
218. Terror

Das darf doch nicht wahr sein.

Da demonstrieren die ganzen HArtz IV Empfänger gegen die Leistungselite, die ein nützliches Projekt, die Anbindung von Frankreich an Österreich, vorantreibt und es wird einfach nicht verstanden, dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese falschen Demonstranten wollen doch nur ihre eigenen Ziele durchsetzen. Die soziale Marktwirtschaft wird von solchen Demonstranten mit den Füssen getreten. Wir brauchen endlich Arbeitspflicht -zur Not auch kaserniert, damit die Produktivkraft des Volkes nicht leidet.

Die Marktwirtschaft wird es richten.

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Anuket 30.09.2010, 20:45
219. ...

Zitat von 8Daniela
Der arbeitende Teil der Bevölkerung hat überhaupt nicht die Zeit an den "Demonstrationen" teilzunehmen. Also können die derzeitigen Teilnehmer keinesfalls als repräsantiv für irgendjemanden in Stuttgart genommen werden. Außerdem ist es eine Schande dass rechtschaffene Bürger die einer rechtschaffenen Arbeit nachgehen vom demonstrierendem Mob täglich derart genötigt werden, dass sie während ihrer Arbeit von Polizeimannschaften beschützt werden müssen. Stuttgart 21 schafft neues Stadtviertel anstatt hässlichen Bahngleisen mitten in Stuttgart, schafft neue Arbeitsplätze und verbessert die Infrastruktur. Doch wie gesagt - der arbeitende Teil der Bevölkerung hat schlicht nicht die Zeit sich tagsüber irgendwo hinzustellen um den Stuttgart 21 Gegnern, die hingegen alle sehr viel Zeit haben, paroli zu bieten.
Woher wollen Sie das denn beurteilen wer Zeit hat und wer nicht?! In Stuttgart sitzen z.B. große Banken/Versicherungen etc.
Die Gleitzeit machts möglich!Vielleicht sollten Sie mal in Stuttgart vorbeischauen, Sie wären erstaunt wieviele "normale und arbeitende" MenschenSie dort antreffen!

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