Forum: Politik
"Stuttgart 21"-Räumung: Bürgerkrieg im Schlossgarten

Der friedliche Bürgerprotest gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" ist eskaliert: Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei begonnen, das Baugelände zu räumen, viele Demonstranten wurden verletzt. Beobachter machen Regierungschef Mappus für den Gewaltausbruch verantwortlich.

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mementomori 30.09.2010, 21:26
360. Wow, wie beeindruckend ...

Ich kann es nicht glauben. Das Volk geht auf die Barikaden und leistet Widerstand! Toll!!!
Um was ging es doch gleich? Um die tausendfachen Abtreibungen in unseren Kliniken? Werden Kinder von liebevollen und kompetenten Eltern mal wieder gezwungen in eine unterbesetzte, minderqualifizierte Betreuung zu gehen? Da war doch was von Kindern die Rede oder nicht? Achso ... ja ... ein Bahnhof wird überteuert umgestaltet. Ja, das ist natürlich allen Einsatz wert! Weiter so, setzt Prioritäten! Zeigt wie erbärmlich wir deutschen wirklich sind ...

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elwu 30.09.2010, 21:26
361. Nein,

Zitat von Tikal69
Aber vielleicht sehe ich ja auch nur Gespenster... ;-))
die Berufsdemosntranten des Herrn Mappus gibt es tatsächlich. Das sind die in allen einschlägigen Foren aus dem Nichts auftauchenden Pro-S21-Poster. Ich würde ja gerne wissen wie viel Schandgeld man von den Projektträgern dafür bekommt, seine Seele und seinen Anstand zu verhökern.

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Social Distortion 30.09.2010, 21:26
362. Die Weichen...

Zitat von sacco
ein erster vorgeschmack von dem was wir von dem regierenden pack zu erwarten haben wenn die bevölkerung mal genug hat von bankenrettungen und ähnlichem irrsinn.
...werden gestellt:

- Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertru - nein - Privat- ich bitte um Entschuldigung, natürlich Freiwilligenarmee;

- Bundeswehr im Inneren;

Da ist der doofe Bürger schnell mal als Terrorist abgestempelt, wenn die "Notstandsgesetze" aus dem Hut gezaubert werden.

"Ibi fas ubi proxima merces."

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armer 30.09.2010, 21:27
363. ...

Zitat von wago
Das wurde von der Polizei definitiv nicht eingesetzt. Pfefferspray ja - aber von beiden Seiten. Wasser auch von der Polizei. 2000 - 4000 Demonstranten sind nun mal nicht die Stuttgarter Bevölkerung, sondern ein extrrem aggressiver Teil der Gegner. Man sollte sich nur mal die Postings hier oder in den Stuttgarter Medien durchlesen. Ein Großteil der Forumsbeiträge erfüllen leicht und locker den Tatbestand der Beleidigung. Aber man gab sich bisher immer friedlich. Die Folgen waren heute zu sehen. BTW: auch schon früher hat man Demonstranten mit Wasserwerfern von der Straße geholt. Einige die heute in Stuttgart protestiert haben, waren auch schon damals von Wasserwerfern getroffen worden. Alter schützt vor Dummheit nicht. Ach j, da gibt es dann auch noch das gemeinsame Gebet am Donnerstagaben gegen Stuttgart 21 - meine Gebete für S21 nimmt niemand wahr. Komische Medien-Welt.
Jep... sehr viele sind Berufsaktivisten... als wir damals gegen die Studiengebühren demonstriert haben, kam der großteil nicht von unserer Uni, hat nicht studiert und war gänzlich gegen alles, was der Staat gemacht haben...

Am besten man setzt diese Menschen in ein Flugzeug nach Somalia. Da herrscht die geforderte Anarchie, mal sehen, wie schnell die wieder in Deutschland sind.

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kimm100 30.09.2010, 21:28
364. Demokratieverständnis

Zitat von Nech Neum
es ist doch jedem vernünftig denkenden menschen vollkommen klar, dass ihr lieben, friedlichen demonstranten seit wochen bewusst eine räumung durch die polizei provoziert habt, (dafür unter anderem sogar eure (klein-)kinder instrumentalisiert habt,) um diese überaus wirksamen bilder zu produzieren und genau dadurch euch ins rampenlicht der öffentlichkeit zu stellen. ist es nicht so, dass bei den protesten in stuttgart der angebliche grund dafür, nämlich das schon seit jahren beschlossene projekt stuttgart 21, schon längst in den hintergrund gerückt ist, und die protestanten das nur als anlass nehmen, um im volk eine negative stimmung gegenüber der politik und der aktuellen regierung zu schüren? und dass deren strategie im besonderen darauf beruht, eine ohnehin vorhandene, relativ irrationale, grundsätzliche, jugendliche antihaltung anzusprechen und diese gezielt auszunutzen, um sie in ablehnung gegenüber der heutigen bundesregierung und unserem gesamten demokratischen system umzuwandeln? wo waren denn die ganzen massen der heutigen stuttgart 21-demonstranten vor den politischen beschlussfassungen seit 2007? wenn sich die proteste wirklich gegen das projekt stuttgart 21 gerichtet hätten bzw. richten würden, wäre es dann nicht sinnvoller gewesen, im vorfeld der geplanten entscheidung durch die demokratisch legitimierten repräsentanten dagegen zu protestieren, und nicht erst nachdem es durch alle dafür zuständigen instanzen beschlossen wurde?
Haben Sie den Eindruck, dass sich Instanzen unseres Staaes für die Belange und Einwände der Bürger interessieren? Und aknn man nich auch feststellen, dass Wirklicjkeiten verschoben und Zahlen unwirklich sind. Und darf man dann nicht Protest anmelden? Wo bleibt das Demokratieverständnis in disem Land? Kimm100

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husker 30.09.2010, 21:28
365. Unfassbar.

Ich fasse es nicht, wie hier einige User diesen Einsatz auch noch gutheißen.

Damit wird die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten.

Inwiefern?

Staatliches Handeln ist an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden.

Das heißt, die Aktionen müssen

a) Einem legitimen Zweck dienen - das mag man so sehen, sprich die Durchsetzung der parlamentarischen Entscheidung ist als legitim anzusehen.

ABER auch noch:

b) geeignet sein - im Grunde ist auch dies gegeben.

und c) Erforderlich sein - UND HIER LIEGT DIE CRUX!

Kein Mensch kann mir erzählen, dass der körperliche Angriff erforderlich ist, und dass es kein gleich geeignetes Mittel gibt, welches die Demontranten weniger belastet!

Das ist ganz klar ein Verfassungsbruch, und genau deswegen wird sich der Innenminister auch zu verantworten haben!

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NormanR 30.09.2010, 21:29
366. Die sollen für das Volk regieren und nicht für die Geld-Lobby

armer: also, wie manche Leute aus ihrer bequemen Ecke zuhause so zynisch schreiben können.
Haben Sie eine Beamten-Stelle oder sind bereits im sicheren Renten-Status?? So hört sich`s an.
Wer nicht merkt, was besonders die letzten 12 Monate in Deutschland abging, dem ist nicht mehr zu helfen.
Da sitzen nur noch Lobbyisten im Bundestag, erhöhen sich die Diäten und stellen sich hin und sagen: wir müssen den Gürtel enger schnallen.
Richtige Reformen bezügl. Rente und Gesundheit werden nicht mit spitzen Fingern angefasst.
Den Ärmsten wird im Sparpaket gekürzt die Best-Verdiener (Spitzensteuer!) werden nicht angegangen.
Genausowenig wie die Hotelsteuer zurückgenommen.
Wer ist denn das Volk, verdammt noch mal??

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Herbie66 30.09.2010, 21:29
367. Nicht ganz richtig

Zitat von stuttgarter12
In Stuttgart war heute eine Schüler-Demo gegen S21. Es wurde mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen unsere Kinder vorgegangen. Wie wäre es vor ca. 20 Jahren in Leipzig ausgegangen, wenn die damaligen Machthaber mit der gleichen Gewalt vorgegangen wären?
Jetzt bringen Sie nicht alles durcheinander. Es gab eine Schüler-Demo (vormittags übrigens ... ist eigentlich nicht Schule?). Der Einsatz der Polizei fand nachmittags an einer ganz anderen Stelle statt. Im Schloßgarten gab es keine genehmigte Demo! Wenn vereinzelt Schüler nach Ihrer Demo zu einer illegalen Blockade übergehen, dann kann man das nicht der Polizei anlasten.

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jeffrey_lebowski 30.09.2010, 21:29
368. ....

Meine Güte es ist wirklich erschreckend mit welchem Einsatz diese Leute versuchen zu verhindern dass ein paar lächerliche Bäume abgesägt werden ( und wieder neu gepflanzt!) , und mit welchen Mitteln die Regierung versucht sie abzusägen.... wo ist da nur der gesunde Menschenverstand ?
Ich verstehe auch nicht was an Stg21 so schlimm sein soll, dass man bis zum letzten dagegen kämpfen muss... der alte Kopfbahnhof ist jetzt wirklich nicht so toll ..
Immer gegen böses Co2 emittierendes Auto fahren sein .. aber Bahnhöfe und Schienennetze ausbauen auf keinen fall... ist hier jemand mal von Stg nach Ulm mit dem Zug gefahren und weiß wie lang man da unterwegs ist für die 100 km ???
"Atomkraft auf keinen fall keinen fall ... Windräder ? .. nee die schöne Landschaft ,bitte nich bei mir ... und dann auchnoch neue Hochspannungsleitungen die Strahlen bestimmt oh je oh je ... und Hatz4 bitte anheben aber auf keinen fall Steuern erhöhen ( "außer für die ganzen Reichen da die sollen zahlen") " ..armes D Land

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horschtel1 30.09.2010, 21:30
369. Jep!

Zitat von Anuket
Mit dieser Aktion hat sich Mappus und sein Gefolge keinen Gefallen getan. Ich denke nun werden sich die Massen erst recht organisieren und es werden mit Sicherheit nun auch Leute mitdemonstrieren- aus reiner Solidarität und um zu zeigen, dass das Volk dies nicht hinnimmt. Ich bin sehr gespannt, wo das endet!
jep!
Da kann man von ausgehen.
Und bei den anstehenden Wahlen wird die schwarz-gelbe Brühe dann ausgeschüttet.
Auch wenn Forsa,Emnid und sonstwer PR-Sonderschichten fährt

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