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Stuttgart 21: Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

Die grünen Wahlsieger von Baden-Württemberg sind gegen Stuttgart 21 - Bundesverkehrsminister Ramsauer*denkt deshalb jetzt darüber nach, dem Ländle Millionen für Infrastrukturprojekte zu streichen. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollen, seien diese am Zug, drohte Ramsauer.

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eskimo47 28.03.2011, 16:33
160. Immer weniger Prozente

Zitat von joey55
Wahlsieger ist die SPD, die hat zwar bei beiden Wahlen zusammen rund 12 % verloren, aber man darf jetzt auch in BaWü regieren und hat selbstverständlich keine Probleme damit, dass sie nunmehr der Juniorpartner ist und dass Herr Beck allein schon knapp 10 % verloren hat, denn dies ist ja demokratisch und es ärgert selbstverständlich niemanden, dass man Stimmen verliert...
Mit Statistik kann man bekanntlich alles beweisen - und diese sieht zudem noch schief aus. Schauen wir fairerweise doch auch mal auf die andere Seite, die hier von Schwarz als die wahren Gewinner hingestellt werden: wenn ich richtig informiert bin, hat die CDU - seit Frau Merkel deren Vorsitzende ist - bei sämtlichen Wahlen gegenüber dem vorigen Mal Prozente verloren. Sie dürfte in die Geschichtsbücher eingehen als die Vorsitzende, die die CDU von einer Volkspartei zu eher normaler Größe heruntergewirtschaftet hat. Ohne klares Profil und mit haarsträubenden strategischen Fehlentscheidungen (wie zB dem Vergraulen eines potentiellen Koalitionspartners durch Ausstieg vom Ausstieg). Da hilft auch kein Wieder-Einstieg in den Ausstieg - der Zug fährt ab, wenn man sich nicht entscheiden kann, ob rein oder raus, um im Bild zu bleiben.

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Redigel 28.03.2011, 16:41
161. Dr.

Zitat von Kamillo
Wenn man auf das Ergebnis der Schlichtung zurückblickt, erinnert man sich hoffentlich, dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ... a) garnicht ungewollt ist, auch von den Grünen b) auch mit K21 funktionieren würde Wenn Ramsauer ausgerechnet dafür nun die Gelder entziehen will, bedeutet das doch nur dass er der neuen Landesregierung nur Steine auf den Weg werfen will. Oder Ramsauer hat das Problem S21 nicht verstanden. Warum ist er dann Verkehrsminister?
Weil Merkel Physik studiert hat... Die Drohung hätte auch anders lauten können: "Jeder Mann, jede Frau der/die durch Abwahl innerhalb der Union verloren geht, fällt ohnehin nach oben! Stichwort: Öttinger! Lasst euch das eine Lehre sein, ihr Revoluzzer, ihr Alt-68iger, ihr Guttenbergvernichter!"

Ramsauer gehört nach dieser Entgleisung entlassen. Entlassen gibts aber bei der Union nicht und die Alzheimerfraktion (Siehe Wählerschaft) im Endstadium beschert denen wieder bombastische Umfragewerte, wetten dass?

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DeeKay 28.03.2011, 16:48
162. Was für ein Kindergarten...

"die wissen was sie wollen" hört sich ja auch hochjuristisch und eindeutig an, und ein Ramsauer muss sich ja bei sowas überhaupt nicht um vertragliche Zusicherungen und Budgetplanungen scheren! Der sagt einfach "Schau, Hessen weiss, was es will, also geb ich denen jetzt die Milliarden! Ällebätsch!"

Ramsauers Verhalten und seine "Argumentation" hat krasseste Züge von "wenn du nicht mehr mit mir spielen willst mach ich dir halt die Sandburg kaputt!", d.h. ungefähr das Niveau von 3jährigen...

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AT☢M 28.03.2011, 17:08
163. Das ist...

...schon sehr widerlich. Einfach mal ein wenig erpressen. Wahrscheinlich hat Herr Ramsauer immer noch nicht verstanden, dass er "Volksvertreter" ist und den Willen des Volkes untersteht.
Des Volkes.
Nicht dem Willen der Industrie.
Aber man kann schlecht erwarten, das diese Bundesregierung das realisiert. Machtgeil sag ich da nur.

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Robert Rostock 28.03.2011, 17:10
164. ..bei den Vorgängern?

Zitat von LondoMollari
Meinen Sie zufälliger Weise diesen Ramsauer hier der uns Anfang Oktober 2010 ein sehr sinniges Gesetz bescherte wonach ab Ende Oktober 2010 alle Fahrzeuge mit Winterreifen unterwegs zu seien haben? Siehe: ...
Erstens geht es hier um die Eisenbahn und zweitens habe ich kein Auto, sodass mir dieses Gestz ziemlich egal sein kann. Habe mir aber sagen lassen, dass Winterreifen auf Schnee gewisse Vorteile haben sollen. Und dass regelmäßig Autobahnen blockiert werden durch Autos, speziell LKW, die mit Sommerreifen dort doppelte Rittberger und eingeprungene Bielmann-Pirouetten vorführen.

Zitat von LondoMollari
Wenn das der beste seit langer Zeit ist ... armes Deutschland.
Wenn Sie ernsthaft meinen, dass seine Vorgänger Tiefensee, Stolpe, Bodewig besser waren, bitteschön. Dann werden Sie sicher auch ein paar Großtaten von denen nennen können. Mir fällt da nur ein beispielloser Kahlschlag bei der Infrastruktur der Bahn ein.
Gebe aber zu, dass das alles ziemlich relativ ist, so in etwa "Einäugiger unter Blinden".

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lynnharvey 28.03.2011, 21:13
165. Ach, der Ramsauer......

So so, der Herr Ramsauer droht, unter anderem, das Geld für die NBS Wendlingen-Ulm zu streichen. Das Projekt wird nur vom Bund unterstutzt weil die Herrschaften von CDU & FDP in Berlin die Förderungswürdigkeit des Projekts künstlich über den 1,0 Grenze gepusht haben. In Wahrheit ist das Projekt gar nicht Förderungsfähig. Und, ohne diese NBS ist Stuttgart 21 tot.
Dazu kommt dass die Finanzierung für diese zwei Projekten, S-21 und die NBS, da es um eine Mischfinanzierung handelt, möglicherweise Verfassungswidrig ist.

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Jordan Sokoł 28.03.2011, 22:58
166. Ramsauer entpuppt sich als Antidemokrat

Zitat von sysop
Die grünen Wahlsieger von Baden-Württemberg sind gegen Stuttgart 21 - Bundesverkehrsminister Ramsauer*denkt deshalb jetzt darüber nach, dem Ländle Millionen für Infrastrukturprojekte zu streichen. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollen, seien diese am Zug, drohte Ramsauer.
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Jetzt erfahren wir es: Ramsauer läßt der mutmaßlich neuen Regierung in Baden-Württemberg nicht einmal Zeit, sich zu konstitionieren und die ansonsten üblichen 100 Tage, um sich positionieren zu können. Er droht mit Umschichtung, anstatt den Stresstest für Stuttgart 21 und einen sich eventuell realisierungsfähigen Volksentscheid abzuwarten. - Sonst so träge vor sich hin entscheidende Bundes-
ministerien sind also doch in der Lage, innerhalb von 24 Stunden einen komplexen Prüfvorgang abzuschließen. - Sieh an! Sieh an! - Da wird ein Erpressungspotential mobilisiert, das einzig und allein
dazu dient, den politischen Gegner klein zu halten. - Wenn ich mich recht erinnere, wurden während des Schlichtungsverfahrens aus der gleichen Denkrichtung die gewaltigen Investitionsvolumina zum Streckenausbau noch als alternativlos dargestellt. - Oh, Ramsauer – Du bedauernswerter Erbärmlich-Armseliger!

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het 29.03.2011, 08:51
167. .

Zitat von discurso
Die Wähler sollten Ramsauer mit Abwahl drohen
Nur eine Entlassung waere moeglich.
Ansonsten handelt es sich um eine kleine "demokratische" Besonderheit: in ganz Deutschland, freilich mit Ausnahme Bayerns, ist die Partei dieses Kraftprotzes gar nicht waehlbar (und schon gar nicht abwaehlbar) und trotzdem regiert sie auch den Rest Deutschlands mit der ueblichen bairischen Gschaftlhuberei...wobei gerade bei Ramsauer die Bevorzugung bairischer Interessen schon bei Amtsantritt ungeschminkt hervorgehoben wurden.

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Robert Rostock 29.03.2011, 10:14
168. Ich verstehs immer noch nicht.

Zitat von AT☢M
...schon sehr widerlich. Einfach mal ein wenig erpressen. Wahrscheinlich hat Herr Ramsauer immer noch nicht verstanden, dass er "Volksvertreter" ist und den Willen des Volkes untersteht. Des Volkes. ...
Die Landtagswahl war doch, sowohl von Seiten der Grünen als auch der Kanzlerin, als Abstimmung zu S21 auserkoren worden. Das Ergebnis ist klar. Worin liegt nun die Erpressung?
Ist es Erpressung, wenn ich sage: "Wenn du Projekt X nicht haben willst, bekommst Du auch kein Geld dafür!"

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pussinboots 29.03.2011, 10:27
169. ...

Zitat von joey55
Und? Wenn die Hochmoselbrücke nunmehr in die Realisierungsphase eintritt, während S 21 neu geplant werden soll, wird das Projekt Hochmoselbrücke eben zeitlich näher realisiert. Die "Wählerprüfung" war ironisch gemeint. Entschuldigen Sie bitte, dass Sie mich nicht verstanden haben.
Dann schreiben Sie doch einfach das, was Sie meinen. Dann versteht man Sie auch, oder sind Sie Politiker ?

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