Forum: Politik
Superwahljahr 2011: Droht Union und FDP in den Ländern der Absturz?

2011 wird ein Traumjahr für Wahlkämpfer, in sieben Bundesländern stehen Entscheidungen an. Für Merkel, Westerwelle & Co. könnte es allerdings ein Alptraum werden. Droht Union und FDP in den Ländern der Absturz?

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werner3 03.01.2011, 13:12
570. sehr bezeichnend...

...unangenehme Vergleiche zu behindern.
Zitat von werner3
Für Merkel und Westerwelle undenkbar. Sie verstehen sich ja als Global Player.
Der Vergleich von Micheline Calmy-Rey, der Bundespräsidentin und Außenministerin der Schweiz, zu Merkel und Westerwelle speziell in der Außenpolitik scheint der Moderation partout nicht zu gefallen. Deshalb wohl wurde er geradzu zerstörerisch! gekürzt = zensiert und sogar der Link zur Quelle entfernt. Da ich ihn für wichtig halte, hier nochmals das ganze Zitat, verbunden mit der entscheidenden Feststellung, daß die Schweizer alles selbst in der Hand haben und ihre Politiker zu jeder Zeit ausbremsen können, wenn sie es für angebracht halten - per Volksentscheid.

Zitat von
Für ihre Auslegung des Neutralitätsprinzips und für ihre wiederholte öffentliche Kritik an Israel und den Vereinigten Staaten wird sie von der politischen Rechten, insbesondere der SVP, kritisiert [...] Calmy-Rey wird von ihren Befürwortern zugute gehalten, im Falle von konstatierten Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten diese auch dann noch für ihre Verstösse zu kritisieren, wenn durch ihre Interventionen andere (zum Beispiel wirtschaftliche) Interessen der Schweiz betroffen werden könnten. So hat sie in ihrer Amtszeit schon mehrere , darunter den türkischen, den chinesischen
Den Volksentscheid brauchen wir auch endlich auf Bundesebene, besonders in zentralen außenpolitischen Fragen. Merkel und Westerwelle können machen was sie wollen, voll am Grundgesetz vorbei, völlig ungehindert. In bestimmten - nicht verbündeten - Staaten werden Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und mangelnde Pressefreiheit beklagt und permanent thematisiert, in anderen - verbündeten - Staaten wird dauerge- und verschwiegen, es werden alle Augen zugemacht. Völlige Funkstille. Ein schlimmerer Mißbrauch von Macht und Medien.

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pom_muc 03.01.2011, 13:29
571. Otte verstehen

Zitat von M.D.U.S2
Ein Herr Ackermann wird zur Lösung von Problemen, die 2008 entstanden sind, wohl kaum „ergebnisneutral“ beitragen.
Man könnte wenn man schon Otte liest ja auch verstehen dass die Problemursachen nicht erst 2008 entstanden sind, oder?

Also Beamte und Politiker in den rot/grünen Regierungsjahren davor Warnungen einfach ignorierten oder schlechte Strukturen sogar noch gefördert wurden.
Und jetzt bitte nicht wieder mit "CDU oder FDP hat auch..."-Gejammer kommen sondern EIGENES RegierungsHANDELN verantworten.
Und es kann keine "neutralen" Berater für Politiker geben die ja selber einen ideologischen Standpunkt vertreten.
Dass dürfte ja wohl klar sein.

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pom_muc 03.01.2011, 13:59
572. Gute Sozialpolitik

Zitat von masch
Mittlerweile ist der Unterschied zwischen der SPD (Hartz IV Erfinder) und der CDU (Hartz IV Vollstrecker) verschwindend gering. Insofern ist es egal, wer von denen die Wahlen gewinnt. Interessanter wird die Situation bei den kleineren.....
Sie sind IMHO jemand der sich einfach weigert zu verstehen dass die FDP mit der Hotel-MwSt-Anpassung lediglich eine ursprünglich von der SPD geäußerte Forderung nach EU-Harmonisierung umgesetzt hat.
Und jetzt versuchen Sie verzweifelt eine 1 Millionen-Spende die die FDP in Tranchen teilweise noch vor der Bundestagswahl erhielt als Drama zu verkaufen.

Die 100 Milliarden Förderungsprogramme für alternative Energien die für die tiefen Taschen mancher grüner Politiker (die auch Firmeninhaber sind) vorgesehen waren sind aus ihrer Sicht natürlich irrelevant.


Die grüne "Sozialpolitik" bedeutet im Klartext dass man KEINE Ahnung hat ob das Sozialexperiment die Ausländerquote von 1985-2010 um 100% zu steigern erfolgreich sein wird oder scheitert.

Für Erfolge gibt es weder in der Kriminalitäts-, Arbeitslosen- noch Hartz4-Bezieherstatistik Belege.


Also BEHAUPTEN die Grünen dass ihre Konzepte zu gelungener Integration führen und diffamieren jeden (s. Sarazzin) der mit den amtlichen Statistiken die grüne Ideologie anzweifelt.


Wo ist denn das grüne Erfolgsmärchen von 10 Jahren mitverantworteter Bildungspolitik in Bremen? Oder waren 10 Jahre zu kurz um 15-Jährige im PISA-Leseverstehenstest an die Spitze zu führen?

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pom_muc 03.01.2011, 14:01
573. Schweizer werden

Zitat von werner3
Ich wünschte mir, ich wäre Schweizer. Leider zu spät!
Wenn man jede Schweizer Regelung 1:1 in D einführen würde.
Welche Parteien würden wohl am lautesten schreien?

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h.brentano 03.01.2011, 14:11
574.

Zitat von pom_muc
Die grüne "Sozialpolitik" bedeutet im Klartext dass man KEINE Ahnung hat ob das Sozialexperiment die Ausländerquote von 1985-2010.....
Genau, bei uns in Baden Württemberg hat man auch wieder auf Zuwanderung gesetzt. Mein Enkel ist gerade mit dem Studium fertig und er sagt, dass man als Ingeneur seit neuestem Hundsmies bezahlt wird weil die Ausländer billiger sind. Wenn deren Anteil so steigen wird wie sie sagen, 100%, dann wird man auch noch Minderheit im Land.

Sarrazin hat völlig recht, dass ich nochmal einem Sozi zustimmen muss, das hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Dass die Grünen Ausländerpolitik machen das habe ich jetzt aber auch nicht gewusst. Vielleicht war manches falsch was ich mir immer gedacht habe, auch die Schuldenmacherei ist ja jetzt schlimmer als je zuvor.

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pom_muc 03.01.2011, 14:19
575. Finanzieren

Zitat von habgenugvondenlügen
Sie verstehen das "schwarz/gelb finanziert rot/grüne Krippenplätze" also immer noch nicht.
Sie verstehen anscheinend das Thema Finanzieren nicht.
Zum Finanzieren benötigen Sie jemanden der Geld bereit stellt und einen anderen der die Verwendung dieses Geldes befürwortet.
Rot/rot in Berlin kann die Verwendung dieses LFA-Geldes für Krippenplätze also nur befürworten weil eine schwarz-gelbe Regierung in B-W so wirtschaftet dass über den LFA noch etwas zum Überweisen übrig bleibt.
Rot/grün in NRW macht das ja wie geschrieben nicht so.
Und auch innerhalb des Steueraufkommens (also welche Bürger zahlen ÜBERHAUPT Steuern) sind es in Summe vermutlich FDP-Wähler die pro Kopf mehr Steuern zahlen als Die Linke wählende Wähler.

Vermutlich erwarten Sie dafür aber auch Quellen und würde ich diese Quellen liefern wären diese natürlich von der Regierung gefälscht. Ich weiss schon...

Wie bei der 100% Erbschaftssteuerforderung die es ja angeblich nicht gibt und seit ich die Quelle nannte totgeschwiegen wird.

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werner3 03.01.2011, 14:19
576. Volksentscheide auf Bundesebene

Zitat von pom_muc
Wenn man jede Schweizer Regelung 1:1 in D einführen würde. Welche Parteien würden wohl am lautesten schreien?
Mit großem Abstand die Union, da sie Volksentscheide auf Bundesebene scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die
Veränderungen nach einem Jahr Volksentscheide wären die größte Revolution seit 1949.

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werner3 03.01.2011, 14:45
577. Der Tandem-Sturzflug ist in vollem Gange

Es wird kein Halten geben, egal ob die FDP Dies oder Jenes versucht, mit oder ohne Westerwelle. Nach Meinung dreier Wirtschaftsjournalisten im DLF wird es nicht nur in dieser Legislaturperiode sondern auch nach 2013 keine Steuersenkungen geben. Damit hat sich die FDP mit ihrem Steuersenkungsdogma selbst voll ausmanövriert. Die Bürger sind einfach besser als die FDP. Schwarz-Gelb hat keine Zukunft, weder in den Ländern noch im Bund. Es werden alle 7 Landtagswahlen neue Konstellationen bringen. Die FDP verschwindet in einem schwarzen Loch. Ursächlich ist die Bundespolitik von Merkel-von der Leyen-Westerwelle-Brüderle-Rösler-Kauder-Homburger.

Nullleistungsregierung mit Verschlimmerungseffekt

Die einzige nennenswerte "Leistung" dieser Regierung war die fortgesetzte Rettung der 62% deutscher Vermögen in den Händen von 10% der Bürger zu Lasten der übergroßen Mehrheit aus Steuermitteln, die für völlig andere Bereiche erhoben und dort dringend benötigt werden. Während die Kommunen zugrunde gehen, können sich diese 10% Vermögenden sicher sein und sagen: »Diese Regierung wird alles dafür tun, damit wir die Gewinner der Krise bleiben und der "Rest" für unser Spekulantentum geradestehen wird« Den Strom der Wirtschaftsflüchtlinge weg aus Deutschland haben sie noch verstärkt.

Das ist Original G.W.Bush-Politik, wie er sie öffentlich proklamiert hat - Umverteilung von unten nach oben. Daher wohl auch diese innige Freundschaft Merkel-Bush, die in der Welt ohne Beispiel war und geblieben ist.

Wer die Fäden zieht

Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen

Merkel und Co. sind echte Bilderberger
DRadio: Klüngel auf höchster Ebene

DLF: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht

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pom_muc 03.01.2011, 15:13
578.

Zitat von henningr
Die Universität harvard hatte jedenfalls kein Problem ihn gleich danach zu einer Gastprofessur einzuladen. Und weiter: Von 1975 bis 1976 schloss sich daran eine Gastprofessur am Konrad-Adenauer-Lehrstuhl der .....
Diese Gastprofessuren scheinen Sie sehr zu beeindrucken. Nun Harvard lädt auch Leute ohne Schulabschluss schon mal als Gastprofessor ein. Egal was der inhaltlich zu sagen hat.
Und Hankel hat halt leider auch inhaltlich wenig zu sagen. Dass es in den letzten 3000 Jahren immer wieder zu Blasen (Leute bezahlen temporär überhöhte Preise) kam ist nichts wirklich neues. Dot-Com-Blase schon vergessen, oder sind Sie so jung? Und wie ich bereits anmerkte sind auch Immobilien- oder Staatsschuldenblasen absolut nichts Neues.

Und dass Staaten und Schuldner manchmal pleite gehen überrascht auch nicht wirklich, oder?
Also was sucht dieser Mensch in diesem Thread?


Und immer wenn Sie mit Schäuble und 100.000 DM kommen ist es mir ein Hochgenuss darauf hinzuweisen dass die SED/PDS eisern über den Verbleib von HUNDERTEN MILLIARDEN Devisenvermögen schweigt und dass ein Gysi wirklich Glück hatte dass der Belastungszeuge ganz "klassisch" in einem "Verkehrsunfall" verstarb.
http://de.wikipedia.org/wiki/Putnik-Deal

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pom_muc 03.01.2011, 15:15
579. Beitragskorrektur: Ersetze Milliarden mit Millionen

Zitat von henningr
Die Universität harvard hatte jedenfalls kein Problem ihn gleich danach zu einer Gastprofessur einzuladen. Und weiter: Von 1975 bis 1976 schloss sich daran eine Gastprofessur am Konrad-Adenauer-Lehrstuhl der Georgetown University in Washington (D.C.) an. Zwischen 1978 und 1981 hatte er eine .....
Und immer wenn Sie mit Schäuble und 100.000 DM kommen ist es mir ein Hochgenuss darauf hinzuweisen dass die SED/PDS eisern über den Verbleib von HUNDERTEN MILLIONEN Devisenvermögen schweigt und dass ein Gysi wirklich Glück hatte dass der Belastungszeuge ganz "klassisch" in einem "Verkehrsunfall" verstarb.
http://de.wikipedia.org/wiki/Putnik-Deal

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