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Supreme Court erlaubt Einreiseverbot: Trump spricht von einem "klaren Sieg"
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Der Supreme Court hat die Einreiseverbote von Donald Trump für Menschen aus sechs muslimischen Ländern teilweise in Kraft gesetzt. Der US-Präsident feierte die vorläufige Entscheidung als "klaren Sieg".

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lord-crumb 26.06.2017, 20:12
1. 90 Tage

Im März war die Begründung, man benötigt 90 Tage um das Land sicher zu machen. Dieser Zeitrahmen ist bereits abgelaufen. Wofür also noch das Einreiseverbot. Da muss die amerikanische Regierung die letzte Zeit aber ziemlich untätig gewesen sein.

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Gmorker 26.06.2017, 20:15
2. Merkwürdige zeitliche Abfolge...

Was mich an dieser ganzen "Travel Ban" Geschichte so irritiert ist folgende Kausalkette: 1. Pres. Trump hat das Verbot ursprünglich erlassen mit einer Geltungsdauer von 90 Tagen. 2. Als Begründung nannte er die Sicherheit des Landes. 3. Die 90 Tage sind lange vorbei und in der Zeit ist nicht das geringste an Terror aus den entsprechenden Ländern passiert (wohl aber an Terror aus dem eigenen Land). ... daher stellt sich für mich die Frage... Warum wird dieser Ban in Kraft gesetzt, für einen völlig anderen Zeitraum, nachdem die ursprüngliche Prämisse offensichtlich falsch ist ?!?

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spon_3627094 26.06.2017, 20:16
3. Zu früh . . .

Zu früh durchgeatmet! Wer nach den gerichtlichen Aussetzungen des Einreiseverbots-Dekret geglaubt hatte, man könne doch auf das System von checks and balances vertrauen, hat sich zu früh entspannt. Das konkrete Beispiel zeigt, daß die Besetzung oberster Richterposten keine Lapalie ist. Sondern ein Vorgang, dem hüben, wie drüben viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Was aus Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat wird, bleibt abzuwarten. Nicht nur in den USA. Wo jeder Anschlag genutzt wird zur Verschärfung von Gesetzen, aber die ohnehin bestehenden Gesetze nicht vollzogen werden, da ist der Rechtsstaat in Gefahr. Und wenn dann die Polizei mit Aktenmanipulationen ablenkt vom ihrem Versagen, da ist der Weg in die Bannanen-Republik bereits eingeschlagen. Ob wir da noch von runter kommen?

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Wulff Isebrand 26.06.2017, 20:19
4. Häh?

Zitat von titzck
Warten wir einmal ab. Ronald Reagan galt der Linken als zweitklassiger Schauspieler. Er wurde ein bedeutender Präsident und war von seinen Landsleuten geliebt. Auch in demokratischen Staaten ist es schwer gegen den Mainstream zu schwimmen. Es gehört auch Mut dazu. Ein Neubeginn kann einen Aufbruch in eine neue Zeit bedeuten. Er kann, er muss nicht. Nicht alle Ideen und Ziele teile ich. Doch auch Herr Trump und seine Wähler haben eine Chance verdient. Noch hat er seine Chancen nicht verspielt. Und wir Deutschen tun gut daran, uns an den Marshallplan zu erinnern, an die Nato und das Vertrauen 1990. Bei allem Übermut auch in Sachen Energiewende darf man an die Geschwindigkeitsbegrenzungen in den USA seit langer Zeit erinnern. Interlektuelle Überheblichkeit ist auch eine Form von Nationalismus. Wir sind nicht überlegen. Wir sind nur ein Teil der Völkergemeinschaft, in der wir einen friedensstiftende Beitrag zu leisten haben. Der Hunger in de Welt ist eine Last für alle Völker. Afrika braucht uns alle.
Was reden Sie denn da? Haben Sie da alles zusammen gekramt,was Sie mal gehört haben?

Trump wird immer ein Blender bleiben. Das war Ronald Reagan wohl nicht. Ich verstehe auch Ihren ganzen wirren Beitrag nicht. Die USA treten überall in der Welt Kriege und Unruhen los und überlassen das Aufräumen dann denjenigen von denen die auch noch Geld dafür haben wollen. Wir (europäer) können uns (ungefragt wohlgemerkt) mit den Folgen amerikanischer Politik herumschlagen während sich die Amis einigeln. Ganz toll!Afrika soll sich mal erstmal selbst helfen und wenn dann nichts mehr geht , können die hier mal ankommen. Solange die Kinder in die Welt werfen als gäbe es kein Morgen mehr, sind die Afrikaner meiner Meinung nach selber Schuld an Ihrer Misere.

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unumvir 26.06.2017, 20:20
5.

Tja, da hat er Recht, der Trump.

Und jedem, der ein wenig von der Gesetzeslage versteht, musste klar sein, dass es nur so ausgehen konnte.

Angst und bang möchte einem allerdings werden, wenn man betrachtet, wie viele Richter im Vorfeld eine eigenwillige und nicht durch den Buchstaben gedeckte Eigeninterpretation durchzudrücken versucht haben.

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sischwiesisch 26.06.2017, 20:34
6. Wirklich

Zitat von unumvir
Tja, da hat er Recht, der Trump. Und jedem, der ein wenig von der Gesetzeslage versteht, musste klar sein, dass es nur so ausgehen konnte. Angst und bang möchte einem allerdings werden, wenn man betrachtet, wie viele Richter im Vorfeld eine eigenwillige und nicht durch den Buchstaben gedeckte Eigeninterpretation durchzudrücken versucht haben.
Mehr Realsatire geht nicht mehr.
Trump hat mit seinen Äußerungen bzgl. Richter die Demokratie unterwandert.
So wie er es ständig mit seiner Lügerei versucht.

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spassfactor 26.06.2017, 20:35
7. Einreiseverbot

Diese Entscheidung des Supreme Court ist für den Kenner der Rechtsprechung in den USA in keiner Weise überraschend. Die vorgeordneten Gerichte mit ihren negativen Entscheidungen waren doch von den demokratisch dominierten Staaten (Washington, Hawaii, Maryland etc) gezielt ausgesucht worden, um im Sinne der beschwerdeführenden Staaten positive Entscheidungen herbeizuführen. Die Executive Orders des Präsidenten, die sich eindeutig auf alle Staatsbürger der bezeichneten Länder beziehen, und zwar unabhängig jeder Religionszugehörigkeit, wurden von den Vorinstanzen doch mit Hilfe Trumpscher Anti-Muslim Aussagen aus dem Wahlkampf und entgegen den eindeutigen Wortlaut der Orders schlicht in Einreiseverbote gegen Moslems "umgedeutet". Darin lag doch eine hahnebüchene und anmassende Ausdehnung der Rechtsprechung. Man muss hier im Auge behalten, dass der US Präsident eine ausdrückliche Kompetenz besitzt, die Einreise aus dem Ausland jederzeit zu beschränken. Der wirklich juristisch basierte Streit in den USA geht nur um die Frage, ob diese Kompetenz, es dem Präsidenten auch erlauben würde, nur Angehörige einer bestimmten Religionsgruppe von der Einreise auszuschliessen. Die weit überwiegende Meinung hierzu bejaht dies, weil dies eine spezielle Kompetenzzuweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit an den Präsidenten ist, die insbesondere die Religionsfreiheit beschränken kann. Was die Welt in dieser Sache in den letzten Monat beobachten konnte, war der aussichtslose Kampf der sog. Demokraten gegen die deutliche Wahlniederlage im letzten Jahr! Auch hier gilt für die Gegner Trumpscher Politik: Nehmt die Trumpsche Politik ernst und setzt euch mit den Sachthemen auseinander, und zwar von Gesundheitspolitik, über Immigration und Erziehungspolitik bis hin zum Verteidigungshaushalt. Die schweigende Mehrheit der Amerikaner hat die Nase voll den Sprechblasen der vergangenen Jahre!

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reinerhohn 26.06.2017, 20:48
8. Seitdem Trump den ersten...

Einreisestopp von 90 Tagen verfuegt hat, sind inzwischen schon mehr als 120 Tage vergangen, in denen er alles umsetzen gekonnt haette, was in den 90 Tagen haette passieren sollen.
Jetzt, ein halbes Jahr danach, ist seine Begruendung fuer den Einreisestopp doch nicht mehr plausibel!
Aber an dem Urteil laesst sich wieder erkennen, wie unabhaengig die Amerikanische Justiz tatsächlich ist!

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spassfactor 26.06.2017, 20:48
9.

Zitat von titzck
Warten wir einmal ab. Ronald Reagan galt der Linken als zweitklassiger Schauspieler. Er wurde ein bedeutender Präsident und war von seinen Landsleuten geliebt. Auch in demokratischen Staaten ist es schwer gegen den Mainstream zu schwimmen. Es gehört auch Mut dazu. Ein Neubeginn kann einen Aufbruch in eine neue Zeit bedeuten. Er kann, er muss nicht. Nicht alle Ideen und Ziele teile ich. Doch auch Herr Trump und seine Wähler haben eine Chance verdient. Noch hat er seine Chancen nicht verspielt. Und wir Deutschen tun gut daran, uns an den Marshallplan zu erinnern, an die Nato und das Vertrauen 1990. Bei allem Übermut auch in Sachen Energiewende darf man an die Geschwindigkeitsbegrenzungen in den USA seit langer Zeit erinnern. Interlektuelle Überheblichkeit ist auch eine Form von Nationalismus. Wir sind nicht überlegen. Wir sind nur ein Teil der Völkergemeinschaft, in der wir einen friedensstiftende Beitrag zu leisten haben. Der Hunger in de Welt ist eine Last für alle Völker. Afrika braucht uns alle.
Ein abgewogener Kommentar! Man muss Donald Trump nicht mögen, man muss auch seine Politik und Weltanschauungen nicht teilen. Aber man sollte zumindest respektieren, dass der Mann versucht, das Programm, für das ihn die Mehrheit der US Bürger gewählt haben, genauso umzusetzen wie im Wahlkampf versprochen. Das jedenfalls haben seine Vorgänger bisher jedenfalls nur sehr eingeschränkt versucht! So gesehen ist das aktuelle Einreiseverbot des Präsidenten bereits ein Zugeständnis an seine demokratischen Gegner und eine Anerkennung juristischer Gegebenheiten, weil es sich eben nicht ausschliesslich auf Moslems bezieht, sondern auf alle Bürger bestimmter Staaten bezieht.

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