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Supreme Court: May muss vor Brexit-Antrag Parlament fragen
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Sie wollte den Brexit im Alleingang starten, doch das höchste britische Gericht hat nun anders entschieden: Premier May benötigt für den offiziellen Austiegs-Antrag die Zustimmung des Parlaments.

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Gauswadl 24.01.2017, 10:46
1. Revolution von oben.

Damit hat sich der Supreme Court über das Volk gesetzt.

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stefangeorge 24.01.2017, 10:51
2. Gut so !

Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung MUSS das Parlament befragt werden - und das ist GUT so !
Hoffentlich lassen sich die Parlamentarier von Sachverstand und Fakten leiten und nicht vom Populismus eines wildgewordenen Kleinbürgertums.

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mazzmazz 24.01.2017, 10:52
3. Wer hätt´s gedacht...?

Meine erste Reaktion nach der Brexit-Entscheidung war: das wird nicht passieren.
Nun scheint die Wahrscheinlichkeit wieder zu steigen, dass ich recht behalten könnte.
Für die Briten wäre der Brexit ein Nachteil.
Für Deutschland wäre ein Dexit ein Vorteil.
Hätten wir in Europa noch Volksvertreter, sähe das Thema EU ganz anders aus.

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spmc-135322777912941 24.01.2017, 10:52
4. Jetzt wird es eng ...

das Parlament wird May an die Versprechungen erinnern dass GB aus der EU austritt aber im Binnenmarkt bleibt und auf die Einhaltung dieses Versprechens bestehen. Damit ist sie in der Bredouille denn sie kann den § 50 nicht mit einer Vorbedingungen ziehen. Alles oder Nichts.

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Das Pferd 24.01.2017, 10:52
5.

muß ich den Unsinn verstehen? Die grundsätzliche Entscheidung ist gefallen. Und zwar leider nicht im Parlament, das könnte man notfalls noch durch Neuwahlen korrigieren, sonder durch eine Volksabstimmung. Kleiner Nachteil von Demokratien: man kann den Souverän nicht abwählen, prinzipbedingt.

Und die Verhandlung von Durchführungsbestimmungen und externen Verträgen ist besser bei der Exekutive aufgehoben, die ist (ver)handlungsfähiger.

Das endet im Chaos.

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H-Vollmilch 24.01.2017, 10:54
6.

Zitat von Gauswadl
Damit hat sich der Supreme Court über das Volk gesetzt.
Hat er nicht da das Volksvotum rechtlich nicht bindend ist.

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mc_os 24.01.2017, 10:56
7.

Da bekommen die Deutschen gerade eine Lehrstunde in Sachen Demokratie.

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keine Zensur nötig 24.01.2017, 10:56
8. Finde ich toll

In einer der ältesten Demokratien zeigt ein Gericht wie Recht geht.

Es wäre wünschenswert, wenn sich deutsche Politiker das mal anschauen und Schlussfolgerungen für ihr tägliches Handeln ziehen.

Eines der Grundübel des maladen Zustandes unseres Gemeinwesens ist in der Dauerignoranz demokratischer Mechanismen zu suchen. Anders könnten braun und blau lackierte Anhänger totalitärer Regierunsgformen nämlich nicht lustig frech herumhetzen.

Und es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die Medien ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt wieder gerecht werden - allen voran natürlich das Sturmgeschütz der Demokratie (erst nachdem es einer Generalüberholung unterzogen wurde, da es jetzt keins mehr ist)

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conocedor 24.01.2017, 10:59
9. klare Sache

Zitat von Gauswadl
Damit hat sich der Supreme Court über das Volk gesetzt.
Warum?
Das Referendum ist rechtlich nicht bindend.
Zudem hat der Gerichtshof nicht über Ja oder Nein zum Brexit entschieden, sondern nur über das Wie zum Ausstieg.
So schwer ist das nicht zu begreifen, wurde schon zigmal dargelegt.

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