Forum: Politik
Supreme Court: May muss vor Brexit-Antrag Parlament fragen
POOL/ EP/ REX/ Shutterstock

Sie wollte den Brexit im Alleingang starten, doch das höchste britische Gericht hat nun anders entschieden: Premier May benötigt für den offiziellen Austiegs-Antrag die Zustimmung des Parlaments.

Seite 16 von 27
bepekiel 24.01.2017, 12:23
150. Kleine Korrektur

Zitat von zweiter
Nein, er hat die Verfassung geachtet, nach der das Volk in GB nun mal nicht der Souverän ist.
GB hat keine Verfassung!
In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe.

Beitrag melden
Pless1 24.01.2017, 12:24
151.

Zitat von 3daniel
Und wenn das Parlament nicht mitzieht und den Brexit abwählt, kommt dann Cameron zurück??
Wohl kaum - aber dann würde es wohl Neuwahlen geben. Ob May dann noch als Spitzenkandidatin der Tories ins Rennen geht ist völlig offen. Aber selbst Labour positioniert sich nicht klar gegen den Brexit und kommt auch nicht aus dem Umfragekeller raus. Das neu gewählte Parlament würde also dann gegebenenfalls trotzdem den Brexit durchziehen.

Aber es ist nicht davon auszugehen, dass das alles passieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamentarier entgegen ihrer Überzeugung und gegen besseres Wissen den Brexit durchwinken, eventuell aber Vorgaben machen, wie weit May gehen darf.

Beitrag melden
MotziLLa 24.01.2017, 12:24
152. Wer lesen kann...

Zitat von Useless_User
Die Elite der Richter setzt sich über das Volk hinweg und schiebt den Parlamentariern der Altparteien den schwarzen Peter zu, auf daß diese nun das Volk betrügen. Das wird ein gewaltiges Nachspiel haben.
Faszinierend.
Mindestens 25 Kommentatoren erklären geduldig, warum es Unsinn ist, zu behaupten, die Richter würden "sich über das Volk setzen". Dann kommt der nächste Kommentator und behauptet das Gleiche wie der Kommentar #1 - und ignoriert einfach alles, was dem an Argumenten entgegnet wurde.
So funktioniert Populismus: Einfach immer wieder den gleichen Unsinn behaupten und alle dagegen sprechenden Argumente ignorieren. So bastelt man sich eine "alternative" Wahrheit.

Beitrag melden
berndpaul 24.01.2017, 12:25
153. Bitte Volksabstimmung wiederholen

Das Parlament sollte eine neue Volksabstimmung anordnen, bei der alle Wahlberechtigten zur Teilnahme verpflichtet werden und erst danach entscheiden.

Beitrag melden
Papazaca 24.01.2017, 12:26
154. BREXIT akzeptieren, EG neu aufstellen

Den Brits sollte langsam das WAS und WIE des BREXIT klar sein, um endlich zu handeln. Die EG wiederum sollte sich durch dieses Dauerthema nicht selbst blockieren. Sie muß Ihre Schlüsse aus BREXIT, Trump und Populismus, Krise der Südländer usw. ziehen und sich neu aufstellen, vielleicht neu erfinden.

Beitrag melden
Berg 24.01.2017, 12:27
155.

Zitat von mazzmazz
Meine erste Reaktion nach der Brexit-Entscheidung war: das wird nicht passieren. Nun scheint die Wahrscheinlichkeit wieder zu steigen, dass ich recht behalten könnte. Für die Briten wäre der Brexit ein Nachteil. Für Deutschland wäre ein Dexit ein Vorteil. Hätten wir in Europa noch Volksvertreter, sähe das Thema EU ganz anders aus.
Jaja. An diesem "Vorteil-Nachteil"denken hat der Gedanke Europa schwer zu tragen. Jeder will maximale Vorteile. So geht das aber nicht in einer Familie! Da hilft man sich gegenseitig, weil die Erfahrung lehrt: jeder braucht irgendwann mal die Hilfe der anderen! Aus einer fragwürdigen Wählermehrheit heraus, die in Wirklichkeit keine ist, das Geschichtsrad wieder zurückdrehen wegen irgendwelcher "Vorteile" - das werden die Nachkommen ihren Eltern nicht entschuldigen.

Beitrag melden
Hermes75 24.01.2017, 12:30
156.

Zitat von aopoi
Die Gewaltenteilung in einer Demokratie soll den Machtmissbrauch gegen das Volk verhindern. Alle Macht aber geht vom Volke aus. Und wenn das Volk gefragt wird, sollte es auch die Macht haben. Alles andere ist eine Missachtung der Demokratie. Demos= Staatsvolk Kratos= Gewalt, Macht https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie Auch heisst es Volksentscheid und nicht Volksbefragung. Ansonsten könnten wir auch Wahlbefragungen abhalten und eine Elite bestimmt den Ausgang der Bundestagswahl.
Warum wollen Sie es nicht verstehen? Es war KEIN Volksentscheid - es war eine Volksbefragung. Von Anfang an.
Die britischen Gesetze sehen keine bindenden Volksentscheide vor. GB ist eine repräsentative Demokratie. Das Parlament vertritt das Volk. Das Parlament muss letztlich entscheiden. Die Abstimmung war eine Empfehlung an das Parlament.

Beitrag melden
skr72 24.01.2017, 12:31
157. Des Volkes Wille

52% waren für den Brexit und 48% dagegen. Wieviele von den 52% für einen harten Brexit gestimmt haben ist nicht bekannt. Es ist jedoch auszuschließen, dass 100% der Brexit-Befürworter für einen harten Brexit sind. Genauso ist aber anzunehmen, dass 100% der Brexit Gegner gegen einen harten Brexit sind, da diese den Brexit im Vorherein ablehnen.

Sind mehr als 4% der Brexit-Befürworter gegen einen harten Brexit, und davon ist wohl auszugehen, dann ist des Volkes Wille eindeutig gegen einen harten Brexit.

Again: Das Volkes Wille ist ein weicher Brexit. Alle anderen Deutungen sind gelogen. May mast sich an über diese für jeden einzelnen Bürger wichtige Frage alleine zu entscheiden.

Sollte in GB trotz Referendum noch ein Rest von Demokratieverständis herrschen, dann muß des Volkes Wille, Der weicher Brexit, umgesetzt werden. Das genau ist die Aufgabe des Parlaments: Die Allmacht des PMs zu begrenzen und des Volkes Wille umzusetzen. Alles andere ist politscher sowie auch wirtschaftliche Selbstmord. Das werden auch die Parlamentarier so sehen!

Beitrag melden
ancoats 24.01.2017, 12:34
158.

Zitat von Gauswadl
Damit hat sich der Supreme Court über das Volk gesetzt.
Nein. Es hat im Gegenteil bestimmt, dass "das Volk" (= Parlament) bei der Ausgestaltung des Brexit das letzte Wort hat, und nicht etwa nur (die technisch nicht mal gewählte) Mrs May & Co. Lupenreines demokratisches Prozedere also.

Beitrag melden
heinrich4449 24.01.2017, 12:35
159. Toll!

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass diese ganze BREXIT-Lüge sich noch mal in Luft auflösen wird.
Aber eines steht auch fest: Europa muss deokratischer werden und das Euro-Gerüst gestärkt und seine Regeln befolgt werden!

Beitrag melden
Seite 16 von 27
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!