Forum: Politik
Supreme Court über Brexit-Start: Mays Machtfrage
AFP

Braucht Großbritanniens Regierung das Parlament, um den Brexit in Gang zu bringen? Mit Spannung wird ein Urteil des höchsten Gerichts erwartet. Für Premier May könnte es zum Problem werden.

Seite 1 von 13
jjcamera 24.01.2017, 08:21
1. Symbolisch

Nachdem die Tories im Parlament die Mehrheit haben, hat diese Abstimmung, falls sie stattfindet, aus Sicht von Frau May eher symbolischen Charakter. Am Brexit wird sie nichts ändern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Europa! 24.01.2017, 08:22
2. Grenzen des Populismus

Das Urteil des Supreme Court wird darüber entscheiden, ob dem Populismus in Europa parlamentarische Grenzen gesetzt werden oder ob die mühsam erbaute Nachkriegsordnung von ein paar haltlosen Lügnern zerschlagen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ackergold 24.01.2017, 08:23
3.

Wieso sollte an dem Ausstieg nicht mehr zu rütteln sein, wenn er sich als Irrwitz erweist, der unter anderen Vorraussetzungen zustande kam? Der Brexit war vor dem Isolationismus und Neokolonialismus von Trumpland. Bei einem Brexit ist UK gezwungen, mit einem Isolationisten auf Deubel komm raus ein Handelsabkommen zu erreichen, oder unterzugehen. Es ist zu erwarten, dass Trump diese Zwangslage bei bilateralen Verhandlungen rigoros ausnutzt, um für sich einen guten Deal zu machen - auf Kosten der Bürger von UK. Diese werden zu einer amerikanischen Kolonie, in denen sie selbst nicht mehr viel zu sagen haben. Ohne Marktmacht hat man nun mal als kleines Land gegen die USA kein durchsetzbares Mitspracherecht. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass Trump nicht versuchen wird, das Maximum rauszuholen und dafür die Briten bluten zu lassen?

Der Brexit muss unter diesen Bedingungen neu überdacht werden, wenn UK keine amerikanische Kolonie werden will, in der alles von Trumps Gnaden geschieht. Das ist die Aufgabe der Briten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
egoneiermann 24.01.2017, 08:31
4.

Das ist doch mehr eine Stilfrage, Denn der Labor-Chef, dem ja nochnie eine EU-Nähe nachgesagt wurde, hat doch schon verkündet, dass er das Ergebnis der Volksbefragung alzeptieren würde. Letztlich nur Angst, weil er weiß, dass es seine Wähler waren - auch weil er so inaktiv bei der Abstimmung war - die angeheizt durch die Lügen der Boulevard-Medien dür den Brexit gestimmt haben. Dass das Parlament den Brexit verhindert ist also eher unwahrscheinlcih.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Magentasalex 24.01.2017, 08:34
5. So langsam werde ich das Gefühl nicht los, dass alles eine Spiegelfechterei ist....

So insgeheim werde ich das Gefühl nicht los, dass alles eine Spiegelfechterei ist. Die Wahrheit könnte sein, dass das englische Herrschaftssystem den Austritt aus der EU nicht wiklich will, andererseits aber auch nicht brüsk dem Volk vor den Kopf stoßen kann, indem es dessen Meinung brüsk ignoriert....denn schließlich hat sich ja das Volk für den Brexit entschieden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
saarpirat 24.01.2017, 08:39
6.

Ich glaube nicht, dass die Regierung den Brexit will oder jemals wollte. Aber sie haben nunmal das Referendum gemacht und nun müssen sie wohl oder übel auch mit der Entscheidung leben.

Eine Rücknahme über die Gerichte wäre sicher nicht sehr positiv für die Demokratie und der Zustimmung zur EU.

Lasst die Briten (oder vielleicht auch nur die Engländer, wer weiß schon, was die Schotten oder Nordiren machen) erst mal auf dem Popo fallen und nehmt sie danach wieder geläutert auf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spiegelobild 24.01.2017, 08:43
7. Es gibt keine gute Lösung

Wenn die Briten die EU verlassen, hat die EU ein Problem.
Wer aber glaubt, dass die EU ein kleineres Problem hat, wenn durch Tricks der Wille des britischen Volkes ausgehebelt wird und die Briten in der EU bleiben müssen, der ist auf dem Holzweg. Das ist dann wie in einer Zwangsehe, in der der Ehemann seine Frau zwingt, auf die Scheidung zu verzichten und gegen ihren Willen bei ihm zu bleiben. Viel Vergnügen!
Ich denke, an einem Zwangsmitglied GB wird die EU keine Freude haben, da sitzt der Problembär jeden Tag mit am Tisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olli08 24.01.2017, 08:44
8. Schlimmer geht immer.

Zitat von ackergold
Wieso sollte an dem Ausstieg nicht mehr zu rütteln sein, wenn er sich als Irrwitz erweist, der unter anderen Vorraussetzungen zustande kam? Der Brexit war vor dem Isolationismus und Neokolonialismus von Trumpland. Bei einem Brexit ist UK gezwungen, mit einem Isolationisten auf Deubel komm raus ein Handelsabkommen zu erreichen, oder unterzugehen. Es ist zu erwarten, dass Trump diese Zwangslage bei bilateralen Verhandlungen rigoros ausnutzt, um für sich einen guten Deal zu machen - auf Kosten der Bürger von UK. Diese werden zu einer amerikanischen Kolonie, in denen sie selbst nicht mehr viel zu sagen haben. Ohne Marktmacht hat man nun mal als kleines Land gegen die USA kein durchsetzbares Mitspracherecht. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass Trump nicht versuchen wird, das Maximum rauszuholen und dafür die Briten bluten zu lassen? Der Brexit muss unter diesen Bedingungen neu überdacht werden, wenn UK keine amerikanische Kolonie werden will, in der alles von Trumps Gnaden geschieht. Das ist die Aufgabe der Briten.
Das wäre noch nicht mal das Schlimmst was passieren könnte!
Ich fürchte, Trump wird den Briten zunächst Zugeständnisse machen, um mit ihrer Hilfe (von GB gewollt oder nicht) der Rest-EU bestmöglich zu schaden. Und wenn dann Europa nur noch ein zerstrittener Haufen bedeutungsloser Kleinstaaten ist, dann kann er seine Macht voll ausspielen. Auch gegen die Briten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
james.n 24.01.2017, 08:46
9. Letztlich würde sich die ...

Mehrheitsfraktion, so das Parlament in Sachen Brexit mitbestimmen darf, nicht gegen die Regierungschefin stellen. Interessant allerdings wird sein, wie verhalten sich die Waliser und vor allem die Schotten. Noch sind aus meiner Sicht hier nicht die letzten Messen gelesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 13