Forum: Politik
Supreme Court über Brexit-Start: Mays Machtfrage
AFP

Braucht Großbritanniens Regierung das Parlament, um den Brexit in Gang zu bringen? Mit Spannung wird ein Urteil des höchsten Gerichts erwartet. Für Premier May könnte es zum Problem werden.

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DerweißEwal 24.01.2017, 17:01
120. Übel dulden

Zitat von Celer et Audax
Zur Politik sollten sich nur Leute mit entsprechend nachgewiesener Eignung -vielleicht eine Art Fuehrerschein- auessern duerfen.
Es wurde schon gelegentlich darüber nachgedacht, ob die Wähler vor der Stimmabgabe in einer Art Prüfung nachweisen sollten, dass sie sich zumindest grundsätzlich mit dem politischen Geschehen beschäftigen und ihre Wahl verantwortungsvoll treffen können.

Das hätte aber zur Folge, dass den gescheiterten Leuten keine Möglichkeit zur Veränderung der Umstände bliebe, als sich entweder zu bilden (mühsam, deprimierend, Folter) oder mit Gewalt vorzugehen. Das würde das Wesen einer Demokratie negieren.
Ob klug oder dumm, ob gut oder böse, alle müssen wählen dürfen.

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erdmann.rs 24.01.2017, 19:13
121. Brexit-Referendum

@kuac (24.01.17 um 09:59)

Lange Jahre waren die Briten zwar in der EU und hatten dadurch viele
Vorteile, auch zum Nachteil der übrigen europäischen Länder. Den Euro wollten sie jedoch nicht.
Die Briten bekamen während der gesamten Zeit ihrer Mitgliedschaft
sehr viele Extrawürste gebraten, sehr zum Leidwesen der anderen.
Dann kam es zum Referendum, bei dem mehr als die Hälfte f ü r
den Austritt gestimmt haben. Sicher wäre in einer Frage von dieser
Tragweite eine Dreiviertelmehrheit besser gewesen, aber es hätte
nichts daran geändert, dass dann ein Viertel der Menschen mit der
Entscheidung n i c h t zufrieden gewesen wären.
Nun ist ja aber das Referendum anscheinend n i c h t bindend,
da frage ich mich, warum es dann überhaupt durchgeführt wurde.
Jetzt soll das höchste Gericht entscheiden, ob das Parlament zu
beteiligen ist, also die Volksvertreter.
Nach meinem/unserem Verständnis wäre das normal.
Wenn aber die Mehrheit der Volksvertretung g e g e n den Austritt
ist, würde sie gegen den Willen der Mehrheit eintscheiden. Das wäre auch nicht gut, aber auch für uns Deutsche nicht neu.
Wir haben eine Kanzlerin, die seit über einem Jahr eine Flüchtlings-
Politik macht, die von mehr als 75% der Deutschen abgelehnt wird.
Man kann aber davon ausgehen, dass die Mehrheit des Parlaments
und der Regierung f ü r die Flüchtlingspolitik ist oder zu feige,
sie offen abzulehnen. Da in Deutschland Referenden nicht zulässig
sind, haben wir wenigstens das Problem nicht.
"Gespalten" ist nicht nur GB.
Wann und in welcher Form der Brexit nun ausgeführt/abgewickelt
wird, werden wir sehen, kommen wird er mit Sicherheit.
Welche Folgen er dann - auch angesichts der veränderten Situation
in den USA - hat, bleibt abzuwarten. Soviel ist sicher: die EU wird
noch deutlich schwächer, als sie sowieso schon ist und die Briten
schneiden sich tief ins eigene Fleisch. Trump könnte es freuen.

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Hagbard 25.01.2017, 19:10
122.

Zitat von dhanz
Sehen Sie die Merkel'sche Entscheidung "Alle rein nach Deutschland", die auch ohne Beteiligung des Parlaments getroffen wurde, auch so kritisch?
Wann genau soll es diese "merkelsche Entscheidung" denn gegeben haben? Man kann unserer Bundeskanzlerin ja viel nachsagen. Aber das nun wirklich nicht.
Letzten Endes hat unsere derzeitige Regierung (auch durch Nichthandeln) ziemlich viel getan, um es Flüchtlingen ziemlich ungemütlich zu machen.
Ich hätte mir aus humanitärer und christlicher Sicht entschlosseneres Handeln gewünscht.

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frankfurtbeat 25.01.2017, 21:07
123.

Zitat von Hagbard
Wann genau soll es diese "merkelsche Entscheidung" denn gegeben haben? Man kann unserer Bundeskanzlerin ja viel nachsagen. Aber das nun wirklich nicht. Letzten Endes hat unsere derzeitige Regierung (auch durch Nichthandeln) ziemlich viel getan, um es Flüchtlingen ziemlich ungemütlich zu machen. Ich hätte mir aus humanitärer und christlicher Sicht entschlosseneres Handeln gewünscht.
Aus humanitärer Sicht stimme ich einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung zu. Aus befristet wird wohl sehr oft unbefristet mit allen Problemen. Allerdings wurde uns von der Politik angetragen, das wir dringend hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Stellt sich die Frage welche Qualifikation tatsächlich vorhanden ist und inwieweit diese nicht vom europäischen Markt angefragt werden können? Warum sind junge Männer nicht bereit, das eigene Land zu verteidigen, wieder aufzubauen? Kinder, Frauen und alte Menschen sind schutzbedürftig ... was ich tagtäglich sehe sind Gruppen junger Männer aus Nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien, Algerien, tiefstem Afrika ... ohne rassistisch zu sein frage ich "welche Chance haben diese größtenteils ungebildeten Menschen in einer Arbeitswelt wo der Arbeitnehmer zukünftig zunehmends von Robotern ersetzt wird"? Dönerbuden und Paketzusteller ohne Sprachkentnisse haben wir schon ohne Ende. Man zeige mir auf wohin das führen sollte ... ich lasse mich gerne überzeugen wenn es nachvollziehbare und verständliche Argumente sind.

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Hagbard 29.01.2017, 15:27
124.

Zitat von frankfurtbeat
Aus humanitärer Sicht stimme ich einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung zu. Aus befristet wird wohl sehr oft unbefristet mit allen Problemen. Allerdings wurde uns von der Politik angetragen, das wir dringend hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Stellt sich die Frage welche Qualifikation tatsächlich vorhanden ist und inwieweit diese nicht vom europäischen Markt angefragt werden können? Warum sind junge Männer nicht bereit, das eigene Land zu verteidigen, wieder aufzubauen? Kinder, Frauen und alte Menschen sind schutzbedürftig ... was ich tagtäglich sehe sind Gruppen junger Männer aus Nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien, Algerien, tiefstem Afrika ... ohne rassistisch zu sein frage ich "welche Chance haben diese größtenteils ungebildeten Menschen in einer Arbeitswelt wo der Arbeitnehmer zukünftig zunehmends von Robotern ersetzt wird"? Dönerbuden und Paketzusteller ohne Sprachkentnisse haben wir schon ohne Ende. Man zeige mir auf wohin das führen sollte ... ich lasse mich gerne überzeugen wenn es nachvollziehbare und verständliche Argumente sind.
Fachkräfte:
Ich weiß es ganz aktuell z.B. aus dem Spengler-Handwerk. Die suchen händeringend Facharbeiter und Lehrlinge. Dass die Integration der jungen Leute ins Berufsleben einfach wird, hat keiner behauptet.

Land verteidigen:
Gegen wen sollen junge Männer z.B. in Syrien denn ihr Land verteidigen? Die Lage dort ist dermaßen unübersichtlich. Und gerade junge Männer sind dort von allen möglichen Seiten her in Gefahr. Die Armee ist dort nicht der Freund der Zivilbevölkerung.

Afrika:
Hinsichtlich der Fluchtgründe aus Afrika gibt Ihnen dieser Artikel einen kleinen Überblick:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-aus-afrika-warum-fliehen-die-menschen.61021923-6e22-4d4d-9874-aac1b15cc4c2.html

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