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Syrien: Grüne schließen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat aus
DPA

Für die Grünen ist klar: Eine Militärintervention in Syrien darf nur das letzte Mittel sein - und auch dann nur unter Uno-Mandat. Darin sind sich Parteilinke wie Spitzenkandidat Trittin und Realos wie der Verteidigungsexperte Nouripour einig.

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backtoblack 27.08.2013, 21:28
30. Wegducken

Zitat von dango
Ein UNO-Mandat zu fordern ist eine ausgesprochen geschickte und sichere Position. Auf der einen Seite kann man mit gutem Gewissen sagen, dass man sich als Bastion des Völkerrechts sieht und damit auf der Seite der Guten. Man muss keine Position beziehen. Man kann sich ohnehin sicher sein, dass die UNO auch in 100 Jahren in wirklich entscheidenden Fragen niemals zu einer klaren Entscheidung oder hier einem Mandat kommen wird, so lange es Veto-Mächte gibt und so lange die Interessen von USA/GB und Russland und / oder China aus Prinzip entgegengesetzt sind. Wer ein UNO-Mandat fordert sollte lieber gleich soviel Rückgrat besitzen, den Einsatz abzulehnen. Alles andere ist feige Augenwischerei. Keine Frage wäre nach geltendem Recht ein UN-Mandat notwendig. Diese Organisation hat sich aber (ein gutes Stück sicher auch von den Veto-Mächten gewollt) durch ihre Struktur und insbesondere das Vetorecht zu einer vollkommen zahnlosen Organisation entwickelt. Auf die UN warten heisst wie viele Male zuvor einfach nichts tun ! Wir müssen hier unabhängig von der UN Farbe bekennen: Für ein militärisches Eingreifen (wofür es gute Gründe gäbe) oder dagegen (wofür es ebenso gute Gründe gibt). Die UN ist faktisch irrelevant.
Ihre Position kann ich nur unterstreichen. Letztlich ducken sich die grünen Parlamentarier vor dem Wähler weg, haben die Befindlichkeit ihrer Klientel im Auge und sonst gar nichts.

Ich denke, dass die Ergebnisse der UN-Inspektoren genügen, um gemäß dem Beschluß der UN-Vollversammlung "responsibility to protect" aus 2005 militärisch handeln zu können. Der einzige Grüne, der das auch so sieht, ist Reinhard Bütikofer, aber der hat in der Partei nichts mehr zu sagen.

Eine Partei, die aus Bosnien, Ruanda und anderen Schauplätzen des Völkermords nichts gelernt hat, verabschiedet sich gerade aus der außenpolitischen Debatte.

Ich war mal Mitglied, aber ich wähle sie schon länger nicht mehr.

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reaper 27.08.2013, 21:29
31. krank

Zitat: "Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnt vor einer Militärintervention in Syrien ohne Uno-Mandat. "Es ist notwendig, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten""
Ja, abwarten bis Assad Fakten geschafft hat und die Rebellen und die Opposition ausgelöscht hat. Genau das will er doch. Er hat den Giftgasangriff so ausführen lassen, dass er ihn den Rebellen in die Schuhe schieben kann und die wahren Schuldigen nicht eindeutig identifiziert werdne können.

Zitat: "der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour betonte die Notwendigkeit eines Uno-Mandats im Falle eines Militärschlags. Der Bundestagsabgeordnete sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe - und das ist relativ weit weg (...) -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden." Weiter sagte er: "Aber wir sind ziemlich weit davon entfernt.""
Sowas nennt sich Verteidigungsexpert?? Es geht ja hier nicht darum, das Massaker an der Zivilbevölkerung zu stoppen, sondern lediglich dem Assad-Clan ein Signal zu senden, dass er kein Giftgas in Zukunft mehr einsetzen soll, in Form von ein paar Luftschlägen. Und nicht mal das will er!

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Dr.pol.Emik 27.08.2013, 21:42
32. Nun, eine solche Einschränkung kann sicherlich schnell überwunden werden …

… abgesehen davon sind sie noch nicht an der Regierung und um gehässig zu bleiben, ich bin mir sicher, sofern die USA den Grünen etwas von dem hier ins Ohr flüstern, dann bricht bei denen die Begeisterung aus …

Ökologische Kriegsführung … geht nahezu alles. Wenn ich mich dunkel erinnere, dann ging auch der Balkan-Krieg mit den Grünen ohne ein entsprechendes UN-Mandat.

Will sagen, wenn die Grünen wieder am Drücker sind, dann haben auch die keine Hemmungen den Abzug zu betätigen. Frieden mit „gerechten Bomben” statt kompletter Enthaltung muss halt sein, weil man sich ja sonst als „nicht regierungsfähig“ erweisen könnte. Ich glaube den Grünen rein gar nix mehr.

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Werder 27.08.2013, 22:11
33. Muss ich das jetzt verstehen?

Seitenlang wurde in Foren zu dem Thema Syrien kritisiert, dass USA und UK selbstherrlich und ohne Mandat einen Angriffskrieg anzetteln möchten. Jetzt positioniert sich die erste Partei und sagt klar und deutlich - lassen wir dem Grund momentan mal außenvor - " Krieg nur als letztes Mittel und keinesfalls ohne UN-Mandat"; auch wieder nicht richtig. Ja wie hätten es die Herrschaften denn gerne........??

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mfetzer 27.08.2013, 22:58
34. die grünen verhalten sich wahlkampfmässig

pfui teufel
wer jetzt versucht den Wahlkampf mit Syrien zu verbinden diese Partei ist moralisch nicht mehr akzeptierbar
Ein Mandat wird an den Vetos scheitern wie dumm sind unsere Möchtegern Politiker eigentlich.
Deutschland und die Grünen haben schom im Jugoslawien Krieg versagt. Hier wurde viel zu spat eingegriffen und den Kriegsherren die Grenze aufgezeigt.
ca. 200 000 Tote gehen auf das Konto von zögernden Deutschen und Euro Politikern.

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Hans58 27.08.2013, 23:07
35.

Zitat von ftraven
Was ist das denn? Wie war das noch 1999? Rot-grün hat ohne UN-Mandat einen Angriff ......
Kleine Erinnerung:
ISAF beruht auf einem UN-Mandat!

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Hans58 27.08.2013, 23:15
36.

Zitat von raphaela45
"Beweise der Kontrolleure" denn? - Die SOLLEN doch gar keine Beweise dafür finden, WER das Giftgas eingesetzt hat......
Die UN-Inspektoren haben den Auftrag, Giftgaseinsatz festzustellen. Sie sind überhaupt nicht in der Lage, weder technisch noch sonst wie, Beweise dafür zu finden, wer - wenn ja - Gas eingesetzt wird.

Herauszufinden, wer das Giftgas eingesetzt hat, wäre vergleichbar der Frage, welcher Zahn einer Kreissäge die Wunde verursacht hat.

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Valis 28.08.2013, 00:16
37. Ach, die deutschen!

Die deutschen sind Weltmeister darin einfach gar nichts zu machen und abzuwarten! Ob ein Militärschlag gerechtfertigt ist oder nicht das ist den Politikern völlig egal! Sie schauen einmal in die Umfragewerte: -Will die Bevölkerung einen neuen Einsatz?-
Nein? dann sind auch alle Politiker dagegen! Alles für den Wahlkampf! Alle achten darauf bloss nix falsches zu sagen! Deutschland braucht Politiker die Arsch in der Hose haben! Die ehrlich, direkt und entschlossen sind ohne ständig nach dem Kanzlertrohn zu lechzen! Fakt ist! Deutschland will in den Sicherheitsrat! Ist aber stets due erste Nation die rausschreit;" Ohne uns!"

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malocher77 28.08.2013, 00:49
38. Liebe Grüne

Es wird UNO Mandat geben, wenn eindeutige beweise vorliegen, Russland und China müssen nachgeben.
Und wenn alle Nationen darein gehen und denn Assad stürzen, oder er tritt im letzten Moment zurück, mal sehen.

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csmart48 28.08.2013, 00:53
39. optional

Als wenn es die anderen Länder schert was die deutschen Grünen sagen. Tolle Vorlage für sie für den Wahlkampf. Sie sollten lieber die Zeit dafür nutzem um den Pädophilen skandal aufzuklären. Aber da scheinen sie nicht besser zu sein als andere. Aussitzen und warten bis Gras drüber gewachsen ist. Doppelmoral pur.

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