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Syrien-Krise: Uno-Generalsekretär wettert gegen Blockade im Sicherheitsrat
REUTERS

Jeden Tag werden in Syrien Menschen getötet - doch der Weltsicherheitsrat schweigt. Selbst hohen Diplomaten ist die Blockade im wichtigsten Uno-Gremium nun offenbar peinlich: Der deutsche Ratspräsident Wittig schlägt Alarm, Generalsekretär Ban Ki Moon drängt auf eine rasche Lösung.

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robert.haube 06.09.2012, 09:56
10. Erdogan hat sich verzockt

Man hatte ihn schon vermisst, den Satz "Assads Tage sind gezählt". Jetzt hat ihn Mursi mal wieder ausgegraben.
Wie die Badische Zeitung berichtet, gibt es im türkischen Grenzgebiet zu Syrien (Provinz Hatay) immer größere Spannungen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung (vorwiegend Aleviten) und den syrischen Flüchtlingen resp. den ausländischen Islamisten. Erdogan wird auch deshalb immer nervöser - er hat sich verzockt.
In Aleppo kommt langsam aber sicher ein normales Leben zurück. Die FSA sitzt nur noch nennenswert in Außenbezirken und wird dort von der syrischen Armee (SAA) gestellt und vernichtet.

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c.werner 06.09.2012, 10:03
11.

Zitat von robert.haube
In Aleppo kommt langsam aber sicher ein normales Leben zurück. Die FSA sitzt nur noch nennenswert in Außenbezirken und wird dort von der syrischen Armee (SAA) gestellt und vernichtet.
Dann wird es ja nicht mehr lange dauern, bis das normale Leben in ganz Syrien wieder an der Tagesordnung ist.
Für Leute wie Sie ist dann die Welt wieder in Ordnung, für die meisten Syrer nicht.

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citropeel 06.09.2012, 10:04
12. das ist der Punkt

Zitat von iwbas
einner grundsätzlichen reform. Vetomächte gehören abgeschafft. Mit einer fairen stimmenverteilung, die alle länder, aber auch deren bevölkerung repräsentiert. das soll nicht heißen, dass indien und china dann fast die hälfte der stimmen stellen würden. So wie es sich jetzt darstellt ist es eine farce. Theoretisch kann ein land wie frankreich mit 60 mio einwohnern Beschlüsse für 6 mrd einwohner verhindern. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Mächte freiwillig nicht darauf verzichten werden..schade
Das Vetorecht mag vielleicht mal seinen Sinn gehabt haben und es ist aus der Geschichte auch durchaus erklärbar. Aber heute gleicht das Vetorecht mehr einer diktatorischen Möglichkeit, die Interessen von wenigen über die Interessen von vielen zu stellen. Und das diese Möglichkeit auf eine Blockadehaltung Menschen im schlimmsten Fall das Leben kostet, scheint sich als Erkenntnis für Aufhebung des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht durchzusetzen. Nennt man dann, glaube ich, Diktatur einer Minderheit.

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otto_iii 06.09.2012, 10:08
13. was heißt hier Blockade?

Worum geht es hier eigentlich? Das Bestreben der USA, Saudi-Arabiens und ihrer Verbündeten geht doch dahin, sich einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land legitimieren zu lassen.

Angriffskriege sind vom Völkerrecht grundsätzlich geächtet (das scheinen viele inzwischen vergessen zu haben), und Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es nur in eng begrenzten Fällen, wenn alle (!) maßgeblichen Länder der Welt dem zustimmen.

Die UNO ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten und ein Instrument zur Friedenssicherung. Sie soll gerade verhindern, dass ein Staat den anderen angreift (Gründe finden sich ja immer, Menschenrechtsverletzungen gibt es in den meisten Ländern der Erde).

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DasBrot 06.09.2012, 10:22
14. Die UNO in der jetzigen Form....

Zitat von otto_iii
Worum geht es hier eigentlich? Das Bestreben der USA, Saudi-Arabiens und ihrer Verbündeten geht doch dahin, sich einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land legitimieren zu lassen. Angriffskriege sind vom Völkerrecht grundsätzlich geächtet (das scheinen viele inzwischen vergessen zu haben), und Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es nur in eng begrenzten Fällen, wenn alle (!) maßgeblichen Länder der Welt dem zustimmen. Die UNO ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten und ein Instrument zur Friedenssicherung. Sie soll gerade verhindern, dass ein Staat den anderen angreift (Gründe finden sich ja immer, Menschenrechtsverletzungen gibt es in den meisten Ländern der Erde).
...wird weiter dazu führen sie zu übergehen (siehe militärische Aktionen gegen Jugoslawien oder Irak). Niemand wird sich mehr daran halten wenn nicht mehr Demokratie Einzug hält. Bei einzelnen Staaten nennt man das Revolution.

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darkchris 06.09.2012, 10:27
15. wie lange noch...

Veto veto veto... immer nur hoeren wir veto. wenn 2 Laender von diesem Rat die Sanktionen blockieren bitte schoen sollen sie doch. Die wuerden eh nicht helfen diese Sanktionen(luftraum sperrung) durchzusetzen. Als versammlung zaehlen mehrheitsentscheidungen und so muss das dann auch gehandhabt werden.. sie wollen nicht helfen den krieg zu beenden bitte muessen sie ja nicht sollen sich einfach wieder wie immer raushalten und ihr eigenes Volk unterdruecken wie immer..Und nebenbei liebe Kanzlerin immer schoen Auftraege in diese Laender vergeben und Geld von Ihnen nehmen,damit man auch schoen abhaengig von deren entscheidung wird... Wie gesagt wenn man den Menschen dort wirklich helfen wollte haette man schon lange was unternommen auch mit 2 Vetos von 2 Maechten die ihr eigenes Volk unterdruecken... aber schaut ruhig weiter zu.. ist ja "noch" sehr weit weg von hier!!

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Barath 06.09.2012, 10:38
16. ...

Zitat von DasBrot
...sie ist eins der demokratischsten Vereinigungen. Die ganze Welt kann für irgendwas stimmen und ein Land kann das blockieren.
Na dann versuchen sie mal den Veto-Mächten ihre Vormachtsstellung zu nehmen. Das Ende vom Lied wäre, das niemand mehr einen Dreck auf die UNO geben würde - also noch weniger als bisher. Die UNO soll in erster Linie den Frieden zwischen den Ländern (insbesondere den Großmächten) sichern. Den Anspruch der Demokratie kann man an sie nur stellen, wenn sie eine Weltregierung wäre oder man die nicht-demokratischen Staaten ausschließen würde. Dafür gibt es aber andere Organisationen, mit anderen Zielsetzungen.

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Hape1 06.09.2012, 10:40
17. ...

Zitat von darkchris
Veto veto veto... immer nur hoeren wir veto. wenn 2 Laender von diesem Rat die Sanktionen blockieren bitte schoen sollen sie doch. Die wuerden eh nicht helfen diese Sanktionen(luftraum sperrung) durchzusetzen. Als versammlung zaehlen mehrheitsentscheidungen und so muss das dann auch gehandhabt werden.. sie wollen nicht helfen den krieg zu beenden bitte muessen sie....
Wenn Sie so für Mehrheitsentscheidungen sind, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass 64% der Deutschen gegen eine militärische Intervention des Westens sind.
"Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine Militärintervention in Syrien skeptisch. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht, dass der Westen notfalls mit militärischen Mitteln in den Bürgerkrieg eingreift. Nur 30 Prozent halten einen derartigen Einsatz für sinnvoll."

Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.
stern-Umfrage: Deutsche gegen Militärintervention in Syrien - Politik | STERN.DE


Insofern erfüllt die Regierung Ihren Wunsch.

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kosaci 06.09.2012, 10:42
18. Unmenschliche Außenpolitik

Die Außenpolitik vieler Länder ist geprägt von Machtinteressen und weniger von menschlichem Mitgefühl. Im Grunde ein zwar ein krankes, aber hochgradig menschliches Verhalten: Zuerst meine Interessen, dann schauen wir mal. Auch wenn einige Initiativen vordergründig humanitär bzw. demokratisch erscheinen, stecken dahinter eigene meist mittel- bis langfristige Interessen. Ein ernstgemeinter demokratischer und freiheitlicher Ansatz sieht anders aus. Ohne Waffenlieferungen, mit politischem Druck, mit Dialog, mit Vorbildfunktionen, mit für ein arabisches Land realistischen Bedingungen. Ansonsten müsste man sich doch fragen, warum die Weltgemeinschaft nicht gegen alle Länder vorgeht, die nicht dasselbe Demokratieverständnis haben wie wir. Lasst uns in Nordkorea einmarschieren, in China, in Russland, in die Türkei (die unterdrücken und erschießen Kurden), in Saudi Arabien, in Bahrrein, in Kuba, in venezuela, in viele afrikanische Länder. Lasst und souveräne Länder bombardieren, im Namen der Demokratie und der Freiheit töten und ihnen unser System aufzwingen. Dieses menschen- und freiheitsverachtende Konzept geht von demokratisch gewählten Regierungen aus. Diese Radikalität und Scheinheiligkeit führt in Kombination mit wirtschaftlichen Schwächen zu extremen linken und rechten Strömungen, auch im westlichen Europa. Hören wir nicht auf damit, werden wir selbst daran untergehen. An alle, die Unterstützung für die FSA wollen: Die, die euch unterstützen, interessieren sich nicht für Demokratie und Menschenrechte. Die, die euch unterstützen, haben fast alle selbst keine echte Demokratie! In solchen Konflikten gibt es keine schnelle Lösung mit Waffen, nur eine politische Lösung, die auch nachhaltig wirkt.

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waschm. 06.09.2012, 10:48
19.

Zitat von robert.haube
Man hatte ihn schon vermisst, den Satz "Assads Tage sind gezählt". Jetzt hat ihn Mursi mal wieder ausgegraben. Wie die Badische Zeitung berichtet, gibt es im türkischen Grenzgebiet zu Syrien (Provinz Hatay) immer größere Spannungen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung (vorwiegend Aleviten) und den syrischen Flüchtlingen resp. den ausländischen Islamisten. Erdogan wird auch deshalb immer nervöser - er hat sich verzockt. In Aleppo kommt langsam aber sicher ein normales Leben zurück. Die FSA sitzt nur noch nennenswert in Außenbezirken und wird dort von der syrischen Armee (SAA) gestellt und vernichtet.
Wenn dem so wäre, dann würde Assad gerade völlig grundlos seine Städte bombardieren, Russlands und Chinas Vetos hätten ihre Begründung verloren und der Sicherheitsrat müsste gegen die Kollektive Bestrafung der Syrischen Bevölkerung umgehend vorgehen.
Ich hoffe sie haben etwas davon solche dinge zu schreiben, denn das von ihnen verwendete Vokabular kommt mir erschreckend bekannt vor.
"Gestellt und Vernichtet" fantastisch.
Seit Wochen beten sie die baldige Besetzung Aleppos und die restloste Vernichtung der Rebellen bei, dennoch ist keine klare Veränderung der Fronten zu erkennen. Im Gegenteil, mit jeder Bombe die Fällt wird der Konflikt etwas brutaler, die Gewaltbereitschaft nimmt zu.

Unter diesen Umständen muss man mit Massiven Menschenrechtsverletzungen rechnen, begangen von beiden seiten. Das heißt jetzt dann aber nicht, dass Assad gegen Terroristen vorgeht, wie er es immer vorgibt, sondern dass seine Eskallationspolitik den druck soweit erhöht hat das eine Entmenschlichung stattgefunden hat.

Der UN-Sicherheitsrat muss jetzt umgehend Handeln, solange es noch Menschen in Syrien gibt die theoretisch überhaupt in der Lage wären das Land zu führen. Assad muss sein Amt aufgeben die Armee in die Kasernen gezwungen werden und die Rebellen ihre Waffen nieder legen.
Auch Russland und China sollten diesen Weg einschlagen, denn die Bombardierung der Städte hat inzwischen kaum mehr militärischen nutzen, sondern ist hauptsächlich dazu geeignet diese und die Menschen darin zu "vernichten".

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