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Syrien-Krise: Westerwelle kontert SPD-Kritik an deutscher Außenpolitik
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Die SDP wirft der Bundesregierung außenpolitische Fehler vor. Durch ein zu hartes Auftreten gegenüber Russland habe Deutschland in der Syrien-Krise seinen Einfluss verspielt. Außenminister Westerwelle wehrt sich: "Leisetreterei beeindruckt Wladimir Putin nicht."

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architekt 05.09.2013, 15:35
70. die welt dreht sich auch während des wahlkampfes

nur weil zufälliger weise in deutschland wahlkampf herrscht (auch wenn dies nicht wirklich der fall ist, wenn sich alle "in der mitte" aufhalten), heißt dies nicht, daß sich die welt nicht weiter dreht und die bestehenden probleme angesprochen und gelöst werden müssen. es scheint mir ein leichter und unangenehmer reflex zu sein, diese äußerung vor der eigentlich notwendigen auseinandersetzung mit der kritik als totschlagargument vorneweg zu stellen. vor allem vor dem hintergrund, daß es z. z. in deutschland nur diskussionen um nebensächlichkeiten gibt, es fällt wirklich schwer zu begreifen, daß sich erwachsene gedanken machen, ob und wieviel kleingeld sie vom staat dafür bekommen, daß sie ihr kind schnellst möglich zum steuerzahler und jasager trimmen. in wirklichkeit geht es grundsätzlich um die welt im ganzen und dies jeden tag, auch während des deutschen wahlkampfes. geht die welt zugrunde ist hier in europa, insbesondere in deutschland, schon lange schluß...

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Stauss2 05.09.2013, 15:57
71. Man trifft sich im Leben zweimal

Die Wetterfahne Westerwelle wird nie ein politisches Schwergewicht ernst nehmen können..
Aber darum geht es auch nicht. Als Frau Merkel im Kaukasuskrieg 2008 auf Seiten des Angreifers Georgien damals Russland die Kriegsschuld zuschieben wollte, bekam Medwedew und Putin ganz schmale Augen.

Es ist wohl verständlich, dass Putin deutsche Politiker nicht übermässig ernst nimmt. Nicht, seitdem Hitler die Sowjetunion überfallen hat und Russland gezwungen war, zurückzuschlagen und Deutschland nochmal (wie 1814) zu erobern. Für Russland ist Deutschland ein kleines, wichtigtuerisches Land am Rande der Welt.
Lästig wie wie Fliegen, die sich gerne auf einen Haufen setzen.

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e-cdg 05.09.2013, 16:00
72. nolens volens

Zitat von sysop
Die SDP wirft der Bundesregierung außenpolitische Fehler vor. Durch ein zu hartes Auftreten gegenüber Russland habe Deutschland in der Syrien-Krise seinen Einfluss verspielt. Außenminister Westerwelle wehrt sich: "Leisetreterei beeindruckt Wladimir Putin nicht."
Hätte Herr Westerwelle etwas zu sagen, es wäre ein Grund, FDP zu wählen, doch Frau Merkel wird ihn schon zurückpfeiffen. Das wars mit der Pfeiffe Guido auch schon.

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Kurt2.1 05.09.2013, 16:13
73. #53

Zitat von aprilapril
KLICK? In Russland gelten Homos als abartige Kreaturen und werden verfolgt.
Das ist leider auch in anderen Ländern so. In D gab es früher auch entsprechende Paragraphen.
Wir können uns dies nicht aussuchen, oder denken Sie, Frau Merkel interessiert sich politisch nicht für Russland, weil man dort keine Schwulen mag? Nein, sie ist schlicht ihrer Aufgabe nicht gewachsen, ebensowenig wie Seefahrer Guido. Petersberger Dialog - eingeschlafen.

Meinen Respekt hat Herr Beck von den Grünen. Der geht da hin, kämpft für seine private Sache und läßt sich dafür sogar verprügeln.
Er versteckt sich nicht politisch hinter der Schwulenhatz in Russland.

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maliperica 05.09.2013, 16:29
74. Darum geht es werter jurawel die Achtung des Rechtes und Gesetzes

Zitat von jurawel
Wenn Herr Dr. Westerwelle sich mal an sein Jura-Studium erinnern würde, müßte er sich auch ans internationale Strafrecht und Völkerrecht, sowie ans Grundgesetz erinnern! Würde er dass tun, müßte er Putins Forderung nach echten Beweisen anschließen und Obama dazu auffordern sich, statt wie bei Libyen, endlich wieder ans Völkerrecht zu halten! Auch eine zig-Mal wiederholte Lüge wird dadurch nicht war und auch die USA stehen nicht über dem Völkerrecht! Auch wenn die Wahrscheinlichkeit dass amerikanische Präsidenten sich mal für ihre Verstöße vor dem internationalen Strafgerichtshof wiederfinden leider gering ist.
Wenn es in Jugoslawien anfing, die bekanntlich eine vom Westen teilweise geschützte leichte Diktatur war, wurde ständig das Recht gebrochen. Ein nie existierender Rechtsstaat (in wahrem Sinne des Wortes) ideologisch - utopisch - sozialistisch geprägt, durch politische, schon geteilte Geheimpolizei geteilt, wurde zunehmend unter die neue Welle in einer Mischung zwischen Nationalismus, früherer Ideologie und nachrichtendienstlichen Spielereien in einen Bürgerkrieg hineingezogen. Diese Entwicklung unterstützten alle bis gestern brüderlich vereinte führende Riegen der Teilrepubliken. Entweder das Recht und Gesetz, noch bis gestern gesungene Lieder von Brüderschaft und Einheit hatten keine Bedeutung mehr.

Rechtsbruch ohne Kontrolle aus höheren Interessen leitete den Bürgerkrieg ein.

So ist es immer wenn das Recht ausgeholt wird, wenn es zu absichtlicher Aufhebung der Grundsätze aus angeblich höheren Interessen kommen muss. Die Entwicklung in Jugoslawien bediente gerade Aufhebung des Völkerrechtes. Eigentlich alle Entscheidungsträger in diesem komplexen Prozess hielten nicht viel vom Recht, zwar auf unterschiedliche Weise, aber wenn einmal der Prozess im Gang gesetzt wird, wenn das Recht absolut keine Bedeutung habe und geheime politischen Polizei die Befehle und Wünsche der Kriegstreiber erfüllen müssen, entsteht eine fatale Kettenreaktion.

Ob man das recht - Rechtsbruch im Inland oder durch Bruch des Völkerrechtes und Verträgen aus angeblich höheren Interessen begeht tut das gleiche. Er setzt absichtlich die Geltung der politischen Machtsentscheidung vor dem Recht vor, er will nicht mehr das Recht achten und will in im Sinne eigener Macht brechen.

Guten morgen, es ist mehrmals geschehen aus angeblich humanitären und anderen moralischen höheren Interessen, aber in Wirklichkeit geht es nur noch um die Macht und uneingeschränkte Freiheit bestimmten Entscheidungsträger.

Aufwachen auf beiden Felder (Volkerrecht - inneres Recht) dringend empfohlen. Wir erleben eine Zeit kaum fassbarer Untergrabung demokratischen Grundprinzipien.

Ah ja, auch die mehr oder weniger als Schurkenstaaten bezeichnete Völker dürften wählen. Es war absolut egal wenn man wählt, sowieso hat es nicht ändern können.

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damtschweli 05.09.2013, 16:34
75.

Zitat von fox111
Genau, so eine Schweinerei. Warum hat mich sich überhaupt damals in Deutschland eingemischt. Da wäre auch die halbe UN dagegengewesen weil Sie selber von Hitler Deutschland profitieren. Die Franzosen, Polen sind doch alle selber schuld. Judenverfolgung da gibt es noch Zweifel, da es ja keine Objektive Berichterstattung gibt. Vieleicht haben die ja selber die Frachtschiffe der Amerikaner versenkt um die Amis in den Krieg zu schicken. Ironie Off! Merken Sie was? Wahrscheinlich nicht aber versuchen kann man es ja mal.
Sie relativieren die Verbrechen Nazideutschlands und den 2. Weltkrieg in unverschämter und unerträglicher Weise, wenn Sie die (auch damals) offensichtlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Hitler-Deutschlands in eine gleichsetzende Beziehung zu den bürgerkriegsartigen Ausschreitungen in Syrien setzen, wo nicht ansatzweise klar ist, wer eventuell was mit Giftgas angestellt haben könnte.
Der souveräne syrische Staat hat niemanden angegriffen. Ob das Regime Giftgas gegen Teile der Bevölkerung eingesetzt hat, ist äußerst fragwürdig.
Solche Vergleiche sind unerhört!

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mielforte 05.09.2013, 20:45
76.

"Westerwelle begleitet Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der an diesem Donnerstag in St. Petersburg beginnt."
Ein repräsentatives Bild wird das abgeben. Was ist aus diesem Land geworden?

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mattijoon 06.09.2013, 02:40
77. Außenpolitik gesichtet

Wie, wo? Ich dachte, die wäre ausgestorben.

Nachdem Guido Westerwelle eigenhändig Gaddafi gestürzt hat (mithilfe seines Wirtschafts-Sanktions-Arsenals), hat er sich in eine wohlverdiente Ruhestarre begeben.

Diplomatisch auftreten und Verantwortung übernehmen ist halt noch Neuland.

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10prozentfett 06.09.2013, 07:16
78.

Zitat von David67
Ein guter deutscher Außenminister soll im Intessere Deutschlands wirken .. Er sollte sehr wohl Courage haben, um das Richtige für unser Land durchzusetzen. Sorry, der Schuh war wohl doch ein paar Nummern zu groß.
Sich für die Menschrechte einzusetzen (ja, Schwule sind auch Menschen) ist nicht das Richtige?

Machen Sie bitte in den Foren der LINKEN/Grünen/SPD ihre Wahlwerbung für Minderbemittelte ...

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falx 06.09.2013, 10:10
79. wahnsinniger Außenminister

Westerwelle wahnsinnig. Steinbrück hat recht. Russland war bisher kooperativ und hat in der NSA- und Syrien-Konflikt Haltung bewiesen. Wer als deutscher glaubt, Druck auf Russland ausüben zu können, hat die Geschichte verschlafen und die Zukunft verspielt. Deutschland ist abhängig von Russland allein schon wegen dem Erdgas.

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