Forum: Politik
Terminkollision mit Europawahl: Brüssel fürchtet Chaos bei verlängerter Brexit-Frist
DPA

Sollte der Brexit-Deal im britischen Parlament sterben, könnte man den EU-Austritt des Landes aufschieben - das wird derzeit in Brüssel und London diskutiert. Doch dann droht noch größeres Durcheinander.

Seite 9 von 12
cobaea 15.01.2019, 17:50
80.

Das ist doch genau das, was ich sage: Das ist e i n e Vorstellung von vielen. Macron hat eine völlig andere. Und Hans-Werner Sinns Ideen kennt man - warum wohl sind sie vor allem auf youtube ein Hit? Weil sie auf politischer Ebene kaum jemand für sinnvoll hält.
Nur Beispiele für Sinn und Unsinn einiger Ihrer obigen Aussagen: Arbeitsmigration berechtigt schon heute in den meisten EU Ländern nicht zum sofortigen Bezug von Sozialleistungen - die meisten haben längst eine bestimmte Frist eingeführt, in der Sozialabgaben bezahlt werden mussten, bevor Leistungen bezogen werden können und der EU-Gerichtshof hat das ausdrücklich zugelassen. Wer nicht innerhalb dieser Frist eine Arbeitsstelle hat, muss das Land wieder verlassen. Die Reallöhne in Deutschland sind nicht wegen der Arbeitsmigration gesunken, sondern wegen der nationalen Gesetzesänderungen, die z.B. befristete Anstellungen über lange Dauer erlaub(t)en und wegen Hartz4. Arbeitsmigration gab es schon bevor die EU die Personenfreizügigkeit einführte - oder wo meinen Sie, kamen ab Ende der 50er Jahre die Gastarbeiter her?
Das Subsidiaritätsprinzip (wonach jede Ebene alle Aufgaben erledigt, die sie selbst erledigen kann, bevor die nächsthöhere Ebene tätig wird), wird in der EU nur dann verletzt, wenn die Mehrheit der Mitglieder einverstanden ist. Denn die Kommission kann so etwas nicht aus eigener Kompetenz tun - sie braucht mindestens die Mitgliedermehrheit, meistens sogar Einstimmigkeit. Was sagt uns das? Das UK war in der Minderheit und mochte das nicht akzeptieren. Nun wollen Sie also der Mehrheit der verbleibenden 27 Mitglieder vorschreiben, was diese zu wollen haben? (btw: Wo wird denn das Subsidiaritätprinzip verletzt?)

Beitrag melden
cobaea 15.01.2019, 17:51
81.

Zitat von quark2@mailinator.com
Eine Änderung, die ggf. hilfreich wäre, wird ohnehin im Moment diskutiert, nämlich das was z.B. Hans-Werner Sinn als ererbte und erworbene Ansprüche an der Sozialsystem nennt (siehe YouTube und seinen Kommentar zum Brexit vom Dezember). Es geht darum, das Arbeitsmigration in Europa nicht völlig bedingungslos und sofort zum kompletten Bezug aller Sozialleistungen berechtigt. Der Vorschlag ist nicht unmenschlich oder ungerecht, aber er kann das besser erklären als ich. Oder man geht etwas weiter und stellt generell die Frage, warum völlig freie Arbeitsmigration in Europa eigentlich nötig ist. Wer will das eigentlich ?
Das ist doch genau das, was ich sage: Das ist e i n e Vorstellung von vielen. Macron hat eine völlig andere. Und Hans-Werner Sinns Ideen kennt man - warum wohl sind sie vor allem auf youtube ein Hit? Weil sie auf politischer Ebene kaum jemand für sinnvoll hält.
Nur Beispiele für Sinn und Unsinn einiger Ihrer obigen Aussagen: Arbeitsmigration berechtigt schon heute in den meisten EU Ländern nicht zum sofortigen Bezug von Sozialleistungen - die meisten haben längst eine bestimmte Frist eingeführt, in der Sozialabgaben bezahlt werden mussten, bevor Leistungen bezogen werden können und der EU-Gerichtshof hat das ausdrücklich zugelassen. Wer nicht innerhalb dieser Frist eine Arbeitsstelle hat, muss das Land wieder verlassen. Die Reallöhne in Deutschland sind nicht wegen der Arbeitsmigration gesunken, sondern wegen der nationalen Gesetzesänderungen, die z.B. befristete Anstellungen über lange Dauer erlaub(t)en und wegen Hartz4. Arbeitsmigration gab es schon bevor die EU die Personenfreizügigkeit einführte - oder wo meinen Sie, kamen ab Ende der 50er Jahre die Gastarbeiter her?
Das Subsidiaritätsprinzip (wonach jede Ebene alle Aufgaben erledigt, die sie selbst erledigen kann, bevor die nächsthöhere Ebene tätig wird), wird in der EU nur dann verletzt, wenn die Mehrheit der Mitglieder einverstanden ist. Denn die Kommission kann so etwas nicht aus eigener Kompetenz tun - sie braucht mindestens die Mitgliedermehrheit, meistens sogar Einstimmigkeit. Was sagt uns das? Das UK war in der Minderheit und mochte das nicht akzeptieren. Nun wollen Sie also der Mehrheit der verbleibenden 27 Mitglieder vorschreiben, was diese zu wollen haben? (btw: Wo wird denn das Subsidiaritätprinzip verletzt?)

Beitrag melden
pietschko 15.01.2019, 17:51
82.

Zitat von elvezia
denn die Unterlegenen haben schon angemeldet, sie wollen eine zweite Abstimmung. Und falls es zu einem zweiten Referendum über den Brexit kommt , wollen sie eine dritte Abstimmung die dann gelten soll. So geht Demokratie heute. In der Zwischenzeit hat Trump die EU auf Ramschniveau herabgestuft. Die EU ist kein "Staat" mehr, nur noch eine "Internationale Organisation" Dies hat nicht nur auf diplomatischem Parkett Auswirkungen wie z.B. das die EU zur Abdankung von EXTUS Bush nicht eingeladen wurde. Sie sitzt jetzt am Katzentisch , ganz hinten nach den anerkannten 147 Nationen/Staaten.
wie die kompetenzen der eu liegen, sollten sie erst einmal nachlesen. ihr lieber trump war doch sehr verblüfft, als er feststellen musste, er kann gar nicht mit merkel über die zölle verhandeln, nein, er muss es mit der eu. sie scheinen den wissensstand von trump zu haben.

Beitrag melden
cobaea 15.01.2019, 17:53
83.

Zitat von karlsiegfried
Nicht der Brexit ist das Grundproblem, sondern die ehemalige und heutige Eitelkeit vielfacher Politiker vielfacher Parteien in Europa. Die EU musste her, egal wie. Osteuropa musste rein, eagl wie. Der Euro musste her,egal wie, obwohl er die grösste Geldentwertungsmaschine der Nachkrigeszeit war. ... Die EU ist ein europäisches Bürokratiemonster geworden. Das weiss doch jedes Kind.
Naja, Kinder wissen zwar Manches, aber Vieles eben auch nicht. Was Kinder "wissen", muss noch lange nicht stimmen.

Beitrag melden
k.Lauer 15.01.2019, 17:53
84. game is over

Die Briten lieben nicht die EU - o.k. sollen sie gehen. Es hat keinen Zweck einer verschmähten Liebe hinterher zu weinen und das ganze Szenarium an möglichen Verlängerungsübungen von Nachverhandlung bis hin einer zweiten Volksabstimmung durchzudeklinieren.

Gescheiter wäre es allemal zu überlegen wie es um die verbleibenden 27 EU-Staaten ohne die Briten bestellt sein wird. Von Professor Sinn, dem früheren IFO-Institutsleiter stammt der Hinweis, dass die Gewichte innerhalb dr EU sich verschieben werden. Die armen mediterranen und die fußkranken (ehemaligen) Ostblockstaaten , allen voran Rumänien und Bulgarien, können die reichen Nettozahler-Staaten überstimmen und zweifelsfrei dafür sorgen, dass Deutschland eine noch stärkere Führungsrolle einnehmen wird, sprich kräfiger zur Kasse gebeten wird. Die Schuldenunion läßt grüßen und wie lange es den Euro, angesichts der maroden Finanzlage vieler EU-Problemstaaten noch geben wird, kann mit einem-nicht-mehr lange beantwortet werden. Das System des Euro mit dem Zwang zur Geldwertstabilität sorgt dafür, dass eine ausufernde Verschuldung zur Beseitigung oder wenigstens zum Linderung der Arbeitslsosigkeit mit staatlicher Fiskalpolitik nicht möglich ist und irgendwann - wie das Beispiel Frankreichs gerade zeigt - die Leute auf die Straße gehen. Der Euro macht zwar manche reicher, läßt aber viele in die Armut abgleiten, und das sogar in einem Land wie Deutschland, das dem Euro so viel zu verdanken haben soll.

Beitrag melden
theodtiger 15.01.2019, 17:54
85. es ginge um eine dritte Volksbefragung mit zureichenderer Information

Zitat von jojack
Es spielt keine Rolle, ob wohlmeinende Kontinentaleuropäer die Briten innerhalb der EU besser aufgehoben fänden. Das Volk hat eindeutig entschieden. Und so sehr ich den Austritt der Briten bedaure: nur der „no deal“ entspricht dem Ergebnis des Referendums. Eine zweite Volksbefragung würde die britische Demokratie dauerhaft massiv beschädigen.
In der Logik des Foristen hätte es gar kein zweites Austrittsreferendum geben dürften - denn das erste Austrittsreferendum hat 1975 (über zwei Jahre nach dem EU Beitritt des VK) gegeben. Dieses erste Referendum ist mit Zweidrittelmehrheit für einen Verbleib des VK ausgegangen. Wird also durch eine erneute Volksbefragung bei veränderten Umständen (Brexit stösst auf große materielle Schwierigkeiten) die Demokratie wirklich beschädigt? Die Einlassung des Foristen ist auch in anderer Hinsicht völlig falsch. Ein chaotischer Brexit hat nie zur Debatte gestanden. Auf die berechtigte Kritik der remainers am Brexit Vorhaben haben die Brexiteers versprochen, dass neben dem vielen Geld, das angeblich im VK verbliebe, der Zugang zu allen gewünschten Teilen des EU Binnenmarktes auch nach dem Austritt gegeben sei und dass es gar kein Problem mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Alle drei Punkte haben sich als falsch - wohl sogar als bewusste Lüge - erwiesen.

Beitrag melden
regit 15.01.2019, 17:56
86. Beteiligung an der aktuellen Sitzung

Es erschreckt mich, dass das Parlament im Moment noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt ist. Es hat den Eindruck als handelt es sich um eine nachrangige Debatte. Daher scheint mir die Veränderung der gültigen Fristen als absoluter Unsinn und obsolet. Die Briten müssen endlich selbst mit ihrem Prozess zum Ende kommen.

Beitrag melden
pietschko 15.01.2019, 17:59
87.

Zitat von karlsiegfried
Nicht der Brexit ist das Grundproblem, sondern die ehemalige und heutige Eitelkeit vielfacher Politiker vielfacher Parteien in Europa. Die EU musste her, egal wie. Osteuropa musste rein, eagl wie. Der Euro musste her,egal wie, obwohl er die grösste Geldentwertungsmaschine der Nachkrigeszeit war. Früher DM heute Euro, bei nicht verdoppelten Einkommen. Beispiele: Bierpreise, Autopreise, Benzinpreise, Strompreise, Brotpreise, Mieten und so weiter. Sogar gemogelt wurde beim Euro, siehe Griechenland. Die EU ist ein europäisches Bürokratiemonster geworden. Das weiss doch jedes Kind. Wir haben nur noch die Wahl zwischen Pest (EU) und Cholera (Brexit und noch folgende).
hm, die briten wollten doch in die eu? 1. referendum vergessen?
die osterweiterung ist eine erfolgsgeschichte, oder leben sie in einer anderen welt? und der euro musste nicht her......siehe uk!
vor dem euro gab es also keine inflation? sensationell. Was hat ein käfer in dm 1948 gekostet und was am ende der bauzeit in dm? bitte nicht erschrecken!
ihr bürokratiemonster arbeit extrem effektiv. denn es vertritt 27 staaten. der aufwand wäre um viele höher müsste jedes land die aufgaben selber stemmen!
ich hoffe nicht, dass das bildungsniveau eines "jedes kindes" so niedrig ist. bbbbbbbbbbbbbbbbb

Beitrag melden
Ezechiel 15.01.2019, 18:02
88. Und dann ......

Zitat von Watschn
Die Briten werden sich frei machen von dieser sich (selbst) überschätzten EU...Und einen überzeugten Hard-Brexit o. (ein UK-No-Bad-Deal-Brexit) wählen. Und den Junckers, Broks, Tusks, Bornierts, Merkels u. Maccaronis werden die Kinnladen fallen. Free Britannia, then Britannia rules the waves.... www.youtube.com/watch?v=Tti1_2tdlk4&start_radio=1&list=RDTti1_2tdl k4 www.youtube.com/watch?v=5-OD1rodlSU&start_radio=1&list=RD5-OD1rodlSU
Und dann werden sie ihre Insel vom Meeresboden abgraben und das Weite im Nordatlantik suchen, um möglichst weit weg zu sein von dieser bösen, bösen EU, die partout nicht nach der britischen Pfeife tanzen wollte und Geld und Pflichten als Gegenleistung für Vorteile und Rechte eingefordert hat. Ich hoffe sie meiden die Stelle, an der 1912 die Titanic gesunken ist.

Beitrag melden
syracusa 15.01.2019, 18:12
89.

Zitat von RealSim
Inwiefern wird die Demokratie beschädigt? Was soll das genau bedeuten? Es gibt ja keine verpflichtenden Regeln bzgl. des Referendums sondern nur Lippenbekenntnisse der damaligen Parlamentarier sich daran zu halten. Die Aussage "Das Volk hat eindeutig entschieden." ist natürlich als unzulässige Übertreibung zurückzuweisen.
Nun, das britische Volk hat sich in einem Referendum sehr eindeutig für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Über 67% waren 1975 für die EU. Warum Boris & Co ein zweites Referendum brauchten? Na, weil die Rechten gerne solange abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Und deshalb ist es schon legitim, nun auch nach einem dritten Referendum dazu rufen.

Beitrag melden
Seite 9 von 12
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!