Forum: Politik
Terrorbekämpfung nach Paris: Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!
DPA

Nach den Anschlägen von Paris müssen dringend neue Sicherheitsgesetze her. Wer nicht sein eigenes Leben in die Waagschale für die Freiheit werfen will, sollte spätestens jetzt für die Ausweitung der Telefonüberwachung eintreten.

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Paul Paulsen 14.01.2015, 04:54
340. Jaja...

Bei Facebook sein Mittagessen der Weltöffentlichkeit posten, bei Instagram Selfies bis zum Abwinken einstellen und sich dann über VDS aufregen! Ich habe mehr Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen, deren Zugriff auf meine Daten unter Richtervorbehalt gestellt würde, als in die Internetfirmen, die jeden meiner Klicks im Netz auswerten, um mir maßgeschneiderte Werbung anbieten zu können.
Des Weiteren halte ich es für schwer vermittelbar, wenn ich mir vorstelle, dass Straftaten mit Todesopfern hätten verhindert werden können, wenn man nur weitere Mittäter hätte ermitteln können.möchten Sie das den Hinterbliebenen erklären? 'Entschuldigung, aber Sie müssen verstehen, dass datenschutzrechtliche Bedenken eine Verhinderung dieser Tat unmöglich gemacht haben?
Dann sollten wir auch die Videoüberwachung abschaffen - schließlich könnte man ja auch feststellen, wer wann wo gewesen ist. Dann sollte man auch die Msutbrücken abreißen, schließlich kann man anhand der Daten nachvollziehen, wer wann wo mit seinem Wagen gefahren ist. Und bitte: verbietet diese Smartpphones, die jede Nutzung verknüpft mit Standortdaten aufzeichnen und so eine irre Datenmenge produzieren.

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petros 14.01.2015, 05:27
341. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

Hallo Jan,

das Problem sind nicht nicht genug Daten. Das Problem ist:: Was ist wichtig?

Denk nur an die Sammelwut der Stasi: Haben die deshalb irgendwas vorausgesehen? Nein.

Das ist auch mit elektronischen Daten nicht anders.

Nebenbei; Ich bin Informatiker und weiß, wie schwiertig es ist, die unknown unknowns zu finden, um es mal mit Rumsfeld zu saqen.

Hinterher ist man immer schlauer.

So ziemlich alle Attentäter der letzten Jahre waren irgendwo schon aufgefallen. Aber nicht genug, um was dagegen zu tun.

Die letzten Attentäter waren wahrscheinlich eher verwirrte Irre denn wirklich organisierte Terroristen. Das macht die Suche und Vorahnung nicht einfacher, da eben nicht besonders viel Organisation im Spiel ist, die Geheimdienste aufspüren könnnen.

Ich kann Dir nicht folgen, warum dabei die Vorratsdatenhaltung etwas ändern sollte.

Danke fürs Mitlesen(?)
Peter

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CobCom 14.01.2015, 05:59
342.

Wenn ALLES machbare getan ist und wir dann noch etwas brauchen, dann könnte man vielleicht diskutieren.
Das tun wir aber gerade nicht.
Wie werden denn beispielsweise die zurückkehrenden Terrorhelfer, die zu weiten Teilen bekannt sind, hier neutralisiert (mindestens interniert, wobei man nach den neuen Zurechnungskriterien aus dem Demjamjuk-Verfahren problemlos zu lebenslänglich verurteilen könnte)?
Wie werden denn die ideologischen Brutstätten angegangen?

Man muss nicht 80 Millionen angreifen, wenn die Probleme und ihrs Verursacher bekannt sind... die Leute in Paris und ihr Umfeld waren bekannt, man hätte problemlos mit geeigneten Mitteln zugreifen können. Auch hierzulande, ohne alle Bürger anzugreifen, wie bei einer VDS.
Aber man hat es unterlassen, also versagt. "Dönermorde“ français, sozusagen.
Und DARUM keine neuen Spielzeuge... sondern vernünftige Ausstattung und Ausbildung.

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lagern 14.01.2015, 06:15
343. NA hat ja

lange gedauert bis der erste Spinner zum Erhalt der Freiheit deren Einschränkung fordert. Fleischhauer ist sich für nichts zu schade. Übigens hat die geforderte Speicherung der Daten die es in Frankreich gibt nicht geholfen, also der übliche freiheitsgefährdende Populismus

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jojack 14.01.2015, 06:27
344. Widerspruch

Ich widerspreche Ihnen selten, Herr Fleischhauer - aber hier deutlich. Die Überwachung und Speicherung der kompletten elektronischen Kommunikation eines Volkes durch dessen Regierung ist weder effektiv noch einer Demokratie würdig. Vor allem aber ist es nicht demokratisch kontrollierbar. Es ist praktisch nicht möglich nachzuvollziehen, wie die Strafverfolgungsbehörden Internet und Telefon überwachen oder für welche Zwecke die Daten genutzt werden. Es gibt überwältigende Hinweise darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden ein solches Recht IMMER missbrauchen - vor allem dann, wenn sie dabei unbeobachtet sind.

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Flinsenberger 14.01.2015, 06:36
345. Blödsinn

Gefährlichrn Schwachsinn fordern, ohne Argumente zu nennen. Ein typischer Fleischauer.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung.... weil... weil... wir sie BRAUCHEN.
Und wer das mit stichhaltigen Argumenten kritisiert (z.B.: Frankreich hat die VDS bereits), wird diffamiert.

Wann hört dieser unsägliche Kolumnist endlich auf, seinen gefährlichen Unsinn zu verbreiten.

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cashflow99 14.01.2015, 06:47
346.

Solange bessere Überwachung nur ein Menschenleben rettet ist sie gerechtfertigt.Nach den vielen Anschläge sehen wahrscheinlich einige die NSA-Arbeit auch mit anderen Augen.Die Angst das aus Deutschland ein Überwachungs-Staat ala DDR entsteht ist genauso unwahrscheinlich wie die Angst eines Kalifats in Deutschland.

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MM42 14.01.2015, 06:55
347. Vorratsdatenspeicherung gibt es schon längst

... nur leider nicht bei denen, die uns schützen sollen. Sondern bei Google, Facebook, bei den Supermärkten und bei der NSA.

Und im Gegensatz zu einer Vorratsdatenspeicherung bei unseren Diensten ist der Zugriff zu unseren Daten bei den genannten nicht reglementiert.

Der reflexartige Ruf nach Datenschutz und angeblich verletzten Bürgerrechten geht mir mittlerweile sowas von auf den Keks. Ich bin für

- Vorratsdatenspeicherung mit richterlich reglementierten Zugriff
- Speicherung von Flugdaten
- Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen

Lieber das als die grosse Keule nach einem grossen Anschlag in Deutschland.

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Johndoe4 14.01.2015, 07:01
348. Das nenne ich mal Instrumentalisierung ...

... eines Verbrechens !!

Kann ich gut nachvollziehen. Wann hatten die Sicherheitsdienste das letzte mal ein solche Gelegenheit, ihre Wünsche umzusetzen? Vielleicht während der RAF-Zeiten?
Obwohl ich denke, dass sich in unserem Land kaum etwas ändern wird.
Vielleicht könnten BND, BKA und andere endlich die bei der NSA abgestellten und betreuten Server nach Deutschland holen. Das würde zu hochdotierten Arbeitsplätzen im IT-Bereich in unserem Land führen.

Bei der Gelegenheit könnte man auch darüber nachdenken, ob es eigentlich notwendig ist, Ermittlungen und Vernehmungen nur durch offizielle Polizei- und sonstige Behörden bearbeiten zu lassen.

Während des 3.Reiches hat die Regierung gute Erfahrung mit der damaligen GeStaPo gemacht.

Vielleicht könnte man ja so etwas wieder einführen. Am besten unter "internationaler" Kontrolle.
Die USA bieten sich förmlich an.

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teilzeitmutti 14.01.2015, 07:05
349. Och Herr Fleischhauer

Sie sind kein Jurist und das merkt man Ihrer Kolumne zum Thema VDS auch deutlich an. Neben dem Problem das eine VDS grundrechtskonform nicht gestaltbar ist (siehe Entscheidungen des EuGH und des BVerfG), bestand das Hautpargument für die Einführung der VDS eben darin die Feststellung und Verfolgung von Straftaten sowie die Überwachung von Personen unter Terrorismusverdacht zu erleichtern (so damals Otto Schily). Wenn Sie sich das deutsche Strafrecht anschauen werden Sie feststellen das gerade im Bereich "Terrorismus" vorbereitende/ünterstützende Tätigkeiten punisiert werden. Ergo geht es in der Argumentation pro VDS sehr wohl auch um die Verhinderung von Straftaten, zu der die VDS eben nicht taugt (siehe Boston oder jetzt Paris). Und: Die Attentäter von Paris wurden nicht aufgrund der VDS ermittelt, sondern weil diese schlicht so ungeschickt waren und ihre Personalausweise in einem Fluchtfahrzeug verloren haben. Abschließend: Das Grundgesetz normiert das der deutsche Staat die Grundrechte sicherstellt, es besteht somit sprachlich und rechtlich ein Unterschied zu der von Ihnen anscheinend angenommenen "Gewährung von Grundrechten" die das deutsche Verfassungsrecht nicht kennt.

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