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Terrorgesetze: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht
DPA

Der Innenminister greift die höchsten Richter des Landes nach ihrem BKA-Urteil an: Es sei nicht Aufgabe Karlsruhes, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte Thomas de Maizière dem SPIEGEL.

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ovide 22.04.2016, 15:33
1.

Da möchte sich jemand außerhalb der Verfassung bewegen und rüffelt noch die Gewaltenteilung, dies auch noch unbestraft und unbeschadet. Ist wohl schick den Despoten zu spielen, soll doch auswandern in ein Land das keine Gewaltenteilung kennt und oder den Mund halten.

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Sauerländer 22.04.2016, 15:36
2. Freiheit und Sicherheit...

Wer Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. -Benjamin Franklin

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rainer_daeschler 22.04.2016, 15:38
3. So weit ist es schon gekommen

De Maizière macht den Erdoğan. Der lässt sich von Gerichten auch nicht reinreden.

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Stäffelesrutscher 22.04.2016, 15:44
4.

Womit läuft der de Maizière eigentlich unter dem Arm herum? Das Grundgesetz scheint es nicht zu sein.

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Herr Schäuble 22.04.2016, 15:44
5.

Wie wärs denn wenn wir dem Überwachungsapparat die Kontrolle über die Judikative geben? Dann könnten wir uns auch offiziell einen Überwachungsstaat nennen.

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freestyle1 22.04.2016, 15:47
6.

Das er vergleichsweise wenig Bedenken gegen den Ausbau des Überwachungsapparats hat ist hinlänglich bekannt.....war er nicht der Mann dem nicht aufgefallen war welch Mist das G-36 ist?Und der unsere Soldaten damit munter in die Welt schickte?Er scheint gar nicht oft Bedenken zu haben....zum Glück ist seine Meinung bezüglich Rechtsfragen und besonders bezogen auf das Verfassungsgericht bedeutungslos.....

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rolli 22.04.2016, 15:47
7.

Jetzt ist klar, dass sich der Innenminister ausserstande sieht Gesetze auf dem Boden der Verfassung zustande zu bringen. Seine Unfähigkeit will er mit der Schelte des BVG kaschieren. Ich frage mich, warum ich mich auf dem Boden der Verfassung bewegen soll, wenn meine Regierung das nicht tut.
Allerdings will ich das nicht, und deswegen frage ich mich wohl eher, wann bei dem Nichtskönner endlich mal das GSG9 die Tür einhämmert. Verdient hätte es dieser Mensch schon längst.

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schillers_locke 22.04.2016, 15:48
8.

"Verfassungsgericht, das ist doch bloß deine Meinung. Meine ist eine andere. Agree to disagree, k?" Thomas.

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pleromax 22.04.2016, 15:56
9. Für so etwas gibt es zwei Namen

Für so etwas gibt es zwei Namen, Herr de Maizière: Gewaltenteilung bzw. Rechtsstaat. Ein deutscher Innenminister, der sich juristisch für kompetenter hält als die Verfassungsrichter - so etwas hat zwar Tradition (s. unter anderem Schily u. das NPD-Verbot), aber eine, auf die wir gern verzichten. Vielleicht wäre hier etwas Nachhilfeunterricht in Sachen Staatskunde und Demokratie angebracht?

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