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Terrorgruppe: "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze
DPA

Die Bundesanwaltschaft schlägt nach SPIEGEL-Informationen Alarm: Falls die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Islamischer Staat" weiter steigt, ist bald die Belastungsgrenze der Justiz erreicht.

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maximillian64 14.09.2014, 08:10
1. Oh jeh unsere Beamten...

Wenn die Zivilgesellschaft in einer rechtsstaatlichen Notwehrsituation ist, dann muss halt Geld auf den Tisch damit dieser Rechtsstaat weiter bestehen kann.

Nur so ist (Ironie an) gewährleistet, das die richterlichen Vorladungen auch in Syrien den Addressaten erreichen. Spätestens dann wird er vor Angst schlottern und schnell nach Hause kommen und sich vor Gericht stellen lassen (Ironie aus)

Ein relativ einfaches Mittel wäre doch den ganzen Unsinn mit der - egal welcher - Religionsfreiheit abzuschaffen und jedwede Religion zum Privatvergnuegen zu erklaeren.

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haraldhenn 14.09.2014, 08:16
2.

Die Einzeltaeter sind gar nicht so seht das Problem, sondern ihrer jeweiliges Unterstuetzerkollektiv. Dazu gehören Familie, Freunde, Kulturvereine, Schleuser etc. Die islamischen Verbaende in Deutschland koennrn sich noch so sehr von den Aktivitäten des IS distanzieren - genauso wie Teile der (sunnitischen) irakischen Armee mit dem IS bündelte, so dürfte dieser auch in Deutschland bald ein Sponsoren- und Sympathisantenumfeld haben, das ihn stützt. Dessen juristisch habhaft zu werden - das duerfte fuer die deutsche Justiz eine herkulische Aufgabe sein.

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ebola3010 14.09.2014, 08:22
3. Aua!

Das hört sich verdächtig nach präventiver Teilkapitulation an. Arme überlastete Beamte! Vielleicht ist es an der Zeit, dem weltweiten Trend zu folgen und die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten endlich einzustellen und damit Kapazitäten für wirklich wichtige Dinge zu Schafen, wie für den Kampf gegen den religiösen Extremismus.

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mhpr262 14.09.2014, 08:22
4.

Täusche ich mich oder sehen wir hier die ersten ernsthaften Auflösungserscheinungen unseres Rechtsstaates ... wir werden uns wohl noch an unsere hehren Grundsätze halten wenn unser Land schon in Trümmern liegt.

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renatedietrich 14.09.2014, 08:25
5. was für ein Theater von dieser Groko

Wenn diese Killer wieder zurückkommen aus den umkämpften Gebieten, sofort an der Grenze verhaften, ins Gefängnis, dann den Prozess gemacht und verurteilen für Jahre!

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theodorheuss 14.09.2014, 08:41
6. Wie Bitte?

140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen

Dieser kleine Kreis von Beschuldigten bringt die Justiz an ihre Belastungsgrenze? Unfassbar, was ist da los im Justizministerium? Aber vielleicht wird es eher verständlich wenn man sich den langwierigen, teuren Verfahrensweg anschaut, der ja jedermann offen steht. Schnelle, prägnante Urteilsfindungen sucht man ja bekanntlich im Deutschen Rechtssystem vergeblich.

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KingTut 14.09.2014, 08:43
7. Entsetzlich

Ich finde es entsetzlich, dass Menschen, die in einem Umfeld von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufgewachsen sind, aus religiöser Verblendung die IS-Terroristen in Syrien und im Irak unterstützen. Wer hierzulande die Werbetrommel für diese Terrororganisation rührt oder sich anwerben lässt, um dort Menschen zu massakrieren, der muss von unserem Rechtsstaat konsequent und vehement zur Rechenschaft gezogen werden. Denn ansonsten bestünde die große Gefahr, dass die kampferprobten Rückkehrer den Terror zu uns bringen. Dass die Justiz an ihre Belastungsgrenzen kommt, überrascht mich angesichts der kursierenden Zahlen von deutschen IS-Kämpfern und -unterstützern nicht. Das darf jedoch kein Grund sein, angesichts des Ausmaßes dieses Sumpfes zu resignieren. Die Verfolgung und Ausschaltung des IS-Terrorismus muss absoluten Vorrang haben. In diesem Zusammenhang sollte man auch die muslimischen Mitbürger stärker in die Pflicht nehmen, sich klar gegen ihre mordenden Glaubensbrüder abzugrenzen. Es ist schon beschämend, wie zaghaft sie darauf reagieren, während z.B. eine alberne, harmlose Mohammed-Karrikatur Millionen von ihnen ohne besondere Aufforderung auf die Straße treibt.

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schau_ins_land 14.09.2014, 08:43
8. das hätte man sich...

...zum Teil ersparen können hätte die ehemalige rot/grüne-Regierung sich ein Beispiel an den Amerikanischen-/Kanadischen Einreisebestimmungen genommen.

Der laxe Umgang mit der Aufnahme von Islamisten und die unübersehbare Sonderbehandlung dieser Personengruppe durch die deutsche Justiz zeigen nun ihre Wirkung.
Man denke nur an die "Sharia Police" und die dümmlich verharmlosende Bemerkung der Islam-Verbände in Deutschland - von wegen "Streiche von Halbstarken".

Nun habt ihr euren ....

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CONTRAST 14.09.2014, 08:44
9. Ach nein, hat Berlin die Anzahl dieser Beamten auch schon...

halbiert und damit Tür und Tor für Verbrecher geöffnet? Was lässt sich Deutschland und ich schliesse damit jeden Bürger ein, eigentlich noch alles gefallen?

Es ist geradezu schändlich, dass man für den absoluten Schutz der eigenen Bevölkerung kein Geld mehr hat, die Polizei abrüstet, die guten Leute in die Frühpension schickt, aber Merkel darf weiterhin Millionen Euro unbeschadet im Ausland verteilen.

Und dann behauptet die Regierung und der politisch unmündige Bürger "uns geht es ja gut". Sind also alle schon vom Virus der Gleichgültigkeit und der Wehrlosigkeit befallen?

Das ist wirklich ein Armutszeugnis!

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