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Terrorgruppe: "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze
DPA

Die Bundesanwaltschaft schlägt nach SPIEGEL-Informationen Alarm: Falls die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Islamischer Staat" weiter steigt, ist bald die Belastungsgrenze der Justiz erreicht.

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man 14.09.2014, 12:42
180. Kommentar 170

trifft es, leider!

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Krümelmonster12 14.09.2014, 12:42
181. Lächerlich...

Ich finde es hochgradig lächerlich, dass unsere Justiz nicht in der Lage ist die IS zu verbieten. Wie kann es sein, dass diese Extremisten hier in aller Seelenruhe Leute anwerben können, die dann gegen die Ungläubigen (nämlich uns) kämpfen? Scharia Polizei-das ist doch faschistoid. Wenn hier sich niemand zuständig fühlt, haben wir bald Bürgerkrieg im eigenen Land und die Polizei und Justiz schaut weg-weil ja überlastet.....

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Wildes Herz 14.09.2014, 12:42
182.

Zitat von makuzei
Ja-so hat es Leon de Winter auch analysiert.- Nach dem war Mohammed ein warlord - und wer sich ihm entgegenstellte,wurde umgebracht- und der Koran ist reich an Aufforderungen,alle Ungläubigen umzubringen.-
Genau wie Moses ein Warlord war und die Bibel reich ist an Aufforderungen, alle Ungläubigen zu töten, zu steinigen, etc.

Derartige Fragwürdigkeiten sind kein Alleinstellungsmerkmal des Islam< vielmehr glauben Christen, Juden und Moslems jeweils ALLE an Bücher, in denen die größten Grausamkeiten als „göttlicher Wille“ u.ä. verherrlicht werden.

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Otifant 14.09.2014, 12:46
183. Quatsch!

Zitat von mickk
Mit einer weiteren Aufwertung dieser Gruppen durch immer größeren staatlichen Aktionismus werden wir die immer nur weiter aufwerten. Vor drei Monaten kannte die noch niemand und jetzt bringen sie den deutschen Rechtsstaat ins Wanken? Das ist doch Unsinn! Da wollen doch bloß ein paar beamtete Abteilungsleiter die Gelegenheit nutzen, neue Leute einzustellen. Ich bin mir sicher, wenn man denen anbietet temporäre Kräfte einzusetzen, winken die ab. Helmut Schmidt hat nach seinem Scheitern bei der Terror-Bekämpfung mal gesagt, er würde keine Sondergesetze wegen der RAF mehr wollen. Es sei damals ein Fehler gewesen, wegen einer kleinen extremen Gruppe (ich würde es eher als eine Handvoll Spinner beschreiben) Gesetze zu erlassen. Wie will man bewerten, ob jemand in der IS ist? Da gibt es massenhaft Wichtigtuer, die das vielleicht mal behaupten. Wollen wir die alle hinter Schloss und Riegel bringen? Die Gesetzgebung zur Bildung und zur Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung reichen doch völlig aus. Ich denke, man sollte die Spinner beobachten im Stillen. Dann läuft sich das in Deutschland tot. Es kann doch nicht sein, dass eine Handvoll Spinner als Sharia Police bezeichnen und durch ein unattraktives Tal in NRW laufen und die deutsche Bundeskanzlerin bekommt öffentlich die Panik. Sowas passiert noch nicht mal den Amis!
Wenn wir hier weiter nur beobachten, geht der Laden bald den Bach runter.

Gegen die RAF wurde massiv vorgegangen. Resultat: Es gibt sie nicht mehr.

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halsbeißer 14.09.2014, 12:48
184. Straftatbestand Mord

Wer als deutscher Staatsbürger in einem anderen Land einen Mord oder andere Straftaten begeht, kann hier nicht einfach hier direkt in die "Wiedereingliederungsprogramme" gehen. Ich kann überhaupt nicht fassen, dass das nirgendwo ein Thema ist. Die Leute werden hier einfach wieder reingelassen und es wird nur thematisiert und vom Innenminister "gewarnt", dass "radikalisierte" Zurückkehrer hier Schlimmes anrichten könnten. Aber wer untersucht und verfolgt gegebenenfalls die Straftaten, die diese Leute bereits begangen haben?

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kdshp 14.09.2014, 12:57
185.

Zitat von Tiananmen
Da sind Sie aber in der Redaktion anscheinend noch nicht sehr bekannt. Man hat manchmal den Eindruck, als ob sich einige Mitarbeiter (ws. die Stifte) nur an die Blacklist halten. Wollen ws keinen Ärger mit dem Chefe.
Sicher das "unsere" beiträge von realen personen "überwacht" werden? Mir kommt es so vor als wenn da eine software entscheidet was durch geht und was nicht.

Auch sollte man nicht unterschätzen das man selber ins visier gearten kann also persönlich "vorgenommen" wird. So ist mir 2010 selbiges passiert. Meine beiträge (nicht nur im spon) gerieten unter heftigen beschuss. Was mich wunderte! Also hab eich mich im internet auf die suche gemacht und habe dann folgendes gefunden:


Bewertungen » Foristen » Kdshp
Gast:
ja, nehm ich mir dieses Jahr mal vor ;-)
http://181209.homepagemodules.de/t145f2-Kdshp.html

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kumi-ori 14.09.2014, 12:57
186. Na und, ...

wenn in irgendeinem Gericht oder in einer Behörde die Zahl der Fälle von sagen wir hundert im Jahr auf 170 zunimmt, dann wird eben erstmal gejammert. Ich denke, das wäre woanders ähnlich, irgendwann wird sich ein Weg finden, damit fertig zu werden.

Viel mehr besorgt mich die Empörung all der rechtschaffenen Bürger, die hier so etwas wie "kurzen Prozess" fordern. Denn diese sind in Wirklichkeit viel größere Unterstützer der religiösen Eiferer als irgendwelche Gottes-Wichtigtuer. Viel mehr als alles andere ist den Salafisten der Rechtsstaat mit kodiertem, vom Parlament verabschiedeten, Gesetz ein Dorn im Auge. Wenn wir so etwas wie Schnell- oder Lynchjustiz bei uns einführen, dann haben wir den ersten, größten Schritt auf dem Weg zur Scharia getan, und es nur noch ein kleiner Hühnertapser bis zur "lustigen Steinigung" (Leben des Brian).

Der mächtigste Gegner der islamischen Schreckensherrschaft in Europa ist nicht das Christentum, sondern es ist der unerschütterliche Rechtsstaat, der auf den Menschenrechten begründet ist. Und den können wir nur dann verteidigen, wenn wir ihn auf die Islamisten selbst auch beziehen. Das macht es manchmal vielleicht ein wenig komplizierter, die Probleme sind aber alle lösbar.

Ich weiß ohnehin nicht, ob wir mir ISIS-Rückkehrern so viele Probleme haben werden. Nachdem, was wir in früheren Artikeln gelesen haben, sprengen sich deutsche Dschihadisten gerne selber in die Luft, wodurch sich so manches erübrigt.

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option@l 14.09.2014, 12:59
187. na immerhin

gibt es mal wieder eine Kommentarfunktion zu diesem Thema. Üblicherweise bleibt die ja neuerdings gesperrt, wenn es um Probleme - nein halt, Herausforderungen - mit einem Teil unserer multikulturellen Mitbürger geht. Das unsere geschätzte Kanzlerin sich nun auch mal verhalten zu diesem Thema äußert, dürfte wohl eher an den vergangenen und bevorstehenden Landtagswahlen liegen. Wenn die FDP verschwunden, die SPD Richtung Splitterpartei unterwegs ist, die AFD nicht als Koalitionspartner in Betracht kommt, nutzen ihr die soliden 40 % CDU-Wähler der 50 % überhaupt noch wählenden Bürger nämlich gar nichts. Also wird hier und da gestreut, Mutti kümmert sich ja, und seht mal, wir verfolgen diese Leute, aber geht halt alles nicht so schnell. Offenbar fürchtet Merkel, daß die 50 % gleichgültigen, sobald hier mal ein Anschlag erfolgt, ganz sicher nicht CDU wählen werden...

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rubberduck59 14.09.2014, 13:01
188. Politisch korrekt verteilte Steuermittel

Am 16.September eröffnet SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hankem drei (Zitat:) "diskriminierungsfreie und diversitygerechte" Unisex-Klos in den Rathäusern des Bezirk Mitte. Na bitte, es gibt doch echt sinnvolle öffentliche Ausgaben, zumal im Bereich der Berliner Justizverwaltung min. 780 Stellen gestrichen werden.
(Quelle: u.a. http://www.morgenpost.de/berlin)

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Untertan 2.0 14.09.2014, 13:02
189. Geld ist doch da

Wer Zockerbanken mit Millardenspritzen vor dem selbstverschuldeten Bankrott rettet, kann jawohl auch ein paar hundert neue Richter einstellen.

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