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Terrorismus - ist der Verfassungsschutz überflüssig?

In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?

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Knippi2006 19.11.2011, 14:58
1.

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
In seiner derzeitigen Verfassung müsste er umbenannt werden in

"Aufbauorganisation Rechte Infrastruktur" - AORI

Es wäre schön, einmal für die gesamte Bundesrepublik und alle 16 LVS-Ämter die Summe der an V-Leute gezahlten Gelder zu erfahren.

Aber das wird sicherlich unter "Verschlusssache", "Streng Geheim" und "Nur für den Dienstgebrauch" geführt und somit niemals der Öffentlichkeit bekannt werden.

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titurel 19.11.2011, 16:33
2. Überflüssig

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
Überflüssig sicher nicht. Aber man bekommt den Eindruck, dass die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und kriminellen oder extremistischen Vereinigungen zeitweilig zu verschwimmen scheinen...

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Brand-Redner 19.11.2011, 17:15
3. Es ist viel schlimmer...

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
Schlimmer noch: Er scheint kontraproduktiv zu sein.
Deutlicher gesagt: Er trägt nicht zur Lösung des braunen Problems bei, sondern ist Teil desselben!

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Robert Rostock 19.11.2011, 18:15
4. Gauck-Behörde II

Zitat von Knippi2006
In seiner derzeitigen Verfassung müsste er umbenannt werden in "Aufbauorganisation Rechte Infrastruktur" - AORI Es wäre schön, einmal für die gesamte Bundesrepublik und alle 16 LVS-Ämter die Summe der an V-Leute gezahlten Gelder zu erfahren. Aber das wird sicherlich unter "Verschlusssache", "Streng Geheim" und "Nur für den Dienstgebrauch" geführt und somit niemals der Öffentlichkeit bekannt werden.
Vielleicht brauchen wir neben der "Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)" auch eine
"Behörde für die Unterlagen des Verfassungsschutzes"

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hedgejus 19.11.2011, 18:20
5. Kommt der Verfassungsschutz mit einer Überflüssigkeitserklärung und Schließung davon?

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
Haben Nazis und Stasi den Verfassungsschutz geentert? War der Verfassungsschutz an den Morden beteiligt? War der Staat, waren die Medien auf dem rechten Auge so blind? Heute überschlagen sich plötzlich die Berichte über die Terroristenmorde an den Türken und der Polizistin. Aber es gibt kaum ein Medium, das die Morde an den Türken nicht bereitwillig öffentlich weiterhin so benennt wie es die Zwickauer Neonazis taten. Ich werde dies hier nicht natürlich tun.

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Sumerer 19.11.2011, 19:59
6.

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
Gekauften Kriminellen (Grund: vermeintlicher Informationsgewinn) wird man sicher nicht die Wahrung der Würde des Menschen überantworten wollen.

Den Opfern allerdings, hat dieser Gedanke nichts genützt. "Die Würde des Menschen ist unantastbar.", ist ein Recht, auf welches sich völlig ausnahmslos alle Bürger berufen können. Und es wurde angetastet.

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kurhesse 19.11.2011, 23:01
7. ...

Zitat von sysop
In der aktuellen Diskussion um die vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät der Verfassungsschutz mehr und mehr ins Zwielicht, was die Effizienz wie auch die Rolle der Organisation betrifft. Es erhebt immer mehr die Frage: Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sogar überflüssig?
Zumindest solllte man zur Debatte stellen, ob die "Heilige Kuh" des Förderalismus wirklich so heilig ist, daß wir uns neben 2 Bundesbehörden (BfV u. BKA-Staatschutz)für den selben Aufgabenbereich zusätzlich noch 32 (!!!) Landesbehörden (jeweils 16 x Verfassungsschutz + LKA-Staatschutz) leisten können/sollen.

Eine Abschaffung/Auflösung -sei es auf Bundes- und/oder Landesebene- und der damit einhergehenden Übertragung der Aufgaben an die polizeiliche(n) Staatsschuzubehörde(n),
stünden allerdings schwerwiegende verfassungsrechtliche Gründe entgegen. Und DAS ist ein kapitel für sich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Trennun...und_Reichweite

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JDR 20.11.2011, 00:26
8. ...

Eine Forderung nach der Auflösung von Institutionen zu stellen, ohne überhaupt die Aufklärung des Sachverhaltes abzuwarten mag Stil der Politik sein - sinnvoll ist es ohne Zweifel nicht. Auch wenn bisher manches auf ein Versagen bei der Vermeidung von Straftaten hindeutet, so gibt es bisher keinen Hinweis auf einen tatsächlichen Skandal oder Fehler, welche in der Organisation an sich begründet sind.

Sehen wird es einmal realistisch:

Ja, die Verfassungsschutzbehörden haben Zusammenhänge nicht erkannt. Sie haben in einem von ihnen aufzuklärenden Milieu, in welchem sie mit hohem Aufwand arbeiten keine ausreichenden Erkenntnisse gesammelt, um Straftaten im Vorfeld zu vereiteln oder auch nur den Hintergrund dieser Straftaten zu erkennen.

Richtig ist, dass es unfassbar erscheint, wie dicht der Verfassungsschutz nicht nur am Puls der Rechten Szene, sondern auch an Radikalen war, welche tatsächlich rechten Terror verbreitet haben.

Lässt dies den automatischen Schluss zu, dass das Mittel grundsätzlich versagt hat? Auch in der islamistischen Szene ist der Verfassungsschutz tätig und niemand wird ihm die Schuld an einem Anschlag geben, wenn ein solcher passiert (außer natürlich ein paar Ewigverschwörungstheoretischen). Kein Mensch kann in den Kopf eines anderen Menschen schauen.

Tatsache ist, dass die Dichte der Aufklärung wohl zu einer gewissen Arroganz geführt haben mag, einer Annahme, dass man so gut über alle Vorgänge bescheid wisse, dass "freak-accidents" nicht passieren könnten.

Diese Annahme war falsch.

Richtig ist aber auch, dass die Aufklärung, sobald das Ziel erkannt war sehr schnell und professionell lief.

Objektiv ist die Annahme, ein gut arbeitender innerer Geheimdienst müsse solche Vorgänge sofort erkennen und aufklären können, schlicht Unsinn.

Serienmörder werden oft jahrelang nicht erkannt, Bankräuber können jahrelang Serien von Überfällen starten, ohne gefasst zu werden, Radikale können oft jahrelang als "nette Nachbarn" leben, geflohene Strafgefangene bauen sich immer wieder neue Existenzen auf, Nazitäter konnten Jahrzehnte als Musterbürger gelten.

Das ganze erfordert eine sehr starke Selbstreflexion und Optimierung des Verfassungsschutzes, es stellt aber nicht den Seinszweck in Frage, sondern bestätigt nur, wie wichtig er eigentlich sein müsste.

Ein Problem jedoch, welches ohne Zweifel zu dieser Krise geführt hat, hat nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun, sondern mit der Politik:

[...]

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JDR 20.11.2011, 00:26
9. ...

Seit Jahrzehnten erlaubt es die Politik, dass sich die rechte Szene sammelt und ausweitet. Die Beobachtung, dass die meisten der bekannt gewordenen rechten Straftaten scheinbar geradezu schwachsinnig stümperhaft waren, hat dazu geführt, dass man radikale Äußerungen als "Bellen" von rechts aufgefasst hat.

Tatsächlich kann sich der Extremismus ausbreiten, weil man ihm nicht entschlossen entgegentritt. Nicht nur in Ostdeutschland gibt es Regionen, in welche Rechtsextremismus geduldet wird und sich Gruppen von Rechtsradikalen erfolgreich der Staatsmacht - repräsentiert durch Streifen von unterbezahlten, schlecht ausgebildeten, frustrierten und im Stich gelassenen Polizisten - entgegenstellen. Ein Streifenpoliszist, welcher einmal den Rückzug vor einer Gruppe radikaler Jugendlicher antreten musste, wird die nächste nicht mehr konfrontieren.

Auch in Dortmund gibt es ganze Straßenzüge, in welche rechte gezielt ziehen, um "National Befreite Zonen" zu gründen. Diese Bereiche werden durch konsequente Konfrontation einer inkonsequente Gegenkraft zu rechtsfreien Räumen - und in rechtsfreien Räumen entsteht Gewalt.

Wenn die Politik es ernst meint, mit ihren Lippenbekenntnissen, dann muss sie die Mittel bereit stellen, diese Räume aufzulösen: Durch kosequente, dauerhafte, sichtbare Präsenz, durch die Konfrontation von Personen, welche sich auffällig verhalten, gedeckt durch die Bereitschaft ausreichender Kräfte, durch Razzien, durch konsequente Verfolgung auch kleinerer Delikte und nicht zuletzt durch die Aufklärung von Drohungen gegen Andersdenkende, die mittlerweile an der Tagesordnung sind.

Wenn Deutschland wieder eine Republik ist, in welcher "anders" aussehende Bürger sich vieleicht nicht zu jeder Tageszeit, aber doch an jeden Ort dieser Republik wagen kann, dann fehlen auch subversiven Gruppen, wie der Zwickauer Zelle viele Anknüpfpunkte, sowohl auf ihrem Weg zum Terrorismus, als auch bei dessen Ausübung.

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