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Teures Wohnen: Mietpreisbremse ausgebremst
DPA

Trotz Mietpreisbremse zahlen Einwohner in Deutschland weiter viel für Wohnraum. Der Berliner Senat will über den Bundesrat beim Gesetz nachbessern lassen - mit wenig Aussicht auf Erfolg.

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xaka 17.05.2016, 17:12
20. Blamabel für so ein reiches Land ...

Das die Mietpreisbremse (was für ein selten dämliches Wort) nicht funkitioniert, war doch von vornherein klar. So zu tun, als ob allein die bösen Vermieter schuld sind, ist doch auch nur eine Offenbarung der der Dummheit und Naivität der Politik. Der Staat selbst hat sich völlig aus dem sozialen Mietwohnungsbau verabschiedet und ruft nun "haltet den Dieb"? wie lustig ist das denn? Der Staat hat sich billig seiner Verantwortung entledigt, den sozialen Mietwohnungsbau aus der Hand gegeben und versucht nun krampfhaft mit Gesetzen und Regelungen irgendwas zu retten ... naiv, dumm und blind.

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stinkfisch1000 17.05.2016, 17:21
21. Einzig sinnvoller Weg

zu günstigeren Mieten wäre die Freigabe der Mieten. Dann würde sich ein Gleichgewichtspreis bilden, der latent über der jetzigen Durchschnittsmiete läge aber weit weit unter den derzeitigen Neuvermietungsmieten.
Da Politiker Politiker sind und keine Volkswirte, verschlimmern sie durch ihren Kontrollfetischismus das Problem ständig, das sie eigentlich lösen wollen.
Das absurdeste ist der soziale Wohnungsbau. 40% Fehlbelegung. Grotesker kann kaum ein Subventionsprogramm sein.

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stinkfisch1000 17.05.2016, 17:24
22.

Zitat von magic88wand
Die SPD will an ihrem Kompetenzproblem in Sachen sozialer Gerechtigkeit arbeiten, aber mit der Mietpreisbremse verschärft sie es nur. Denn profitieren tun davon vor allem gut verdienende Mieter, die auch auch ohne diese Regelung die Wohnung bekommen hätten - nun jedoch billiger. Verlierer sind die sozial Schwachen, die sich in die - dank Mietpreisbremse - immer länger werdenden Schlagen bei Mietbesichtigungen einreihen müssen.
So ist es, das kommt eben dabei heraus, wenn man lieber Symbolpolitik macht um mit Aktionismus dem dummen Teil des Volkes zu gefallen zu sein, anstatt zu verstehen wie Ökonomie von Wohnungsmärkten funktionert.

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pcpero 17.05.2016, 17:25
23. Trick 17

Bei dem Wortlaut des Gesetzes wurde nicht ausdifferenziert, welche Posten alle unter dem Begriff "Mietpreis" versammelt, und somit gedeckelt sind. Promt wuden die Nebenkosten vom Mietzins abgekoppelt, der reine Mietzins klein gerechnet, und die Differenz über die NK eingefahren. Verbraucherrechtlich hat man beim Design des Gesetzes nicht in einzelnen Produktgruppen unterschieden. Und so verbleiben Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten, Warmwasserkosten usw. als frei veranlagbare Produkte aus Privatbesitz, die ich nach Gutdünken so kalkulieren kann, wie es der jeweilige Markt zulässt. Dieses komplette Gesetz muss unbedingt tricksicherer gemacht werden!

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ChristophS82 17.05.2016, 17:26
24. Wie hätte das auch funktionieren sollen?

Man lässt Millionen neuer Mieter ins Land, denen die Miete obendrein völlig egal ist, weil sie sowieso der Staat zahlt.
Also zahlt der kleine deutsche Mieter doppelt - über seine Steuern und über die dadurch steigenden Mieten.
Katastrophal, gefährlich und AfD-förderlich.
Sofort etwas tun!

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Paul-Merlin 17.05.2016, 17:29
25. 6 % Grunderwerbsteuer sind in Berlin fällig

Da erübrigt sich jegliches Klagen über fehlenden Wohnraum. Der Staat, bzw. alle "staatstragenden" Parteien sind verantwortlich für die anhaltende Wohnungsnot. Wobei letztere nur die ärmeren Bevölkerungsteile trifft, verschärft noch durch die von Merkel und ihren Großkoalitionären eingeladenen "Fachkräfte". Geisel gibt nur Krokodilstränen von sich. Er und seine Parlamentskollegen haben doch mit aller Kraft dafür gesorgt, dass die Wohnungssituation so ist wie sie ist. Halt ein Teil der politisch gewollten Umverteilung von unten nach oben. Otto Normalo soll nur noch schuften bis zu seinem bitteren Ende.

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drent 17.05.2016, 17:31
26. Naheliegender Vergleich:

es gibt zu wenig Wohnungen, also steigt die Miete. Es gibt zu viel Milch, also sinkt der Preis. Fazit: mehr Wohnungen bauen, weniger Kühe aufstellen

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Techniker70 17.05.2016, 17:32
27. Die Berliner wollen doch teure Mieten

Im Jahr 2014 gab es einen Volksentscheid, ob das freiwerdende Gelände des Flughafens Tempelhof als Bauland ausgewiesen werden sollte. Die Mehrheit hat sich dagegen entschieden, d.h. trotz Wachstum gibt es nicht mehr Wohnraum und damit steigen die Mieten (Verknappung des Guts führt zu höheren Preisen(Angebot-Nachfrage)). Da kann der Staat dann nicht viel tun.

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DJ Bob 17.05.2016, 17:32
28. ja

Zitat von fraumarek
Mit einer reinen Konfliktverschärfung erreicht man gar nichts. "So können mehr Mieter klagen". Ich lach mich tot. Das Problem sind nicht die "wenigen Klagen" sondern der fehlende Wohnraum. Welcher Vermieter hat denn Interesse, angesichts von Mietpreisbremse und systematischer Untergrabung von Vermieterinteressen, weiterhin Wohnraum zu schaffen? Antwort: Immer weniger.
Und trotz "steuerliche" Vorteile beim Vermieten von Wohneigentum

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ohnebenutzername 17.05.2016, 17:32
29. Die SPD

konnte noch nie ordentlich Gesetze schreiben. Das sagte schon mein Repetitor und hatte damit Recht. Die SPD kann aber Gesetzesüberschriften mit langen Namen: "Atommüllendlagerausstiegssgesetz" und solche mit Namen, die illustrer sind aber nicht halten, was sie versprechen so das unselige Mietpreisbremsgesetz.

Der Ansatzpunkt der Miethöhe (a) ist schon falsch gesetzt und die Rechtsfolge (b) fehlt. Der Modernisierungsausschluss (c) ist in Gänze zu streichen.

zu a) es hätte heißen müssen, "so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die zuletzt verlangte Miete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt bis zu einer Obergrenze von maximal über 10 Prozent der ortüblichen Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (zu b) Die Vereinbarung eines höheren Mietzinses ist unwirksam.

In der Rechtsfolge wäre dann der Mieter berechtigt, den Mietzins automatisch anzupassen und müßte nicht als Kläger (zeit - und kostenintensiv) sein Recht suchen. Allenfalls könnte er verklagt werden, sodann aber auf die ihn schützende Vorschrift verweisen.

Der Modernisierungsausschluss ist schon nicht mehr als gesetzesimmanentes Schlupfloch zu bezeichnen, sondern als freundliche Einladung für die Vermieter durch ein breites Einfallstor (mit Farbeimer) zu schreiten und sich der lästigen Bremswirkung im vorhinein zu entledigen. Was ein Quatsch.

Was der Gesetzesgeber hier vorne einbaut, reißt er hinten wieder ein.

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