Forum: Politik
Theresa May und die EU-Wahl: Gute Miene, grässliches Spiel
Daniel LEAL-OLIVAS /AFP

Die Briten haben eine Wahl hinter sich gebracht, die niemand wollte. Theresa May dürfte als Premier Geschichte sein, ihr bleiben wohl nur wenige Tage. Wird es ihrem Nachfolger besser gehen? Wohl kaum.

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irobot 23.05.2019, 20:41
30.

Zitat von Watschn
Mays Nachfolger werden jetzt harte Brexiteers sein (Johnson, Raab, Hunt oder Leadsome), und wohl klugerweise die britischen Änderungsvorschläge betr. Backstop/Zollunion nochmals bei der EU vortragen,
Klugerweise? Die werden abgeschmettert, genauso wie bei Frau May.
[QUOTE]und ebenfalls klugerweise den harten Ausstieg auf die klimatisch günstigere Zeit des nächsten Frühjahrs vorbereiten -
evtl. für die EU mit harten Daumenschrauben unterlegt. [/QUOTE}
Was für Daumenschrauben? Die haben keine.
Zitat von
Könnte heissen: Ausstieg aus der gemeinsamen Verteidigung- u. Sicherheitsallianz
Wäre wohl eher ein Segen denn eine Drohung.
Zitat von
Belassung des aktuellen Status der irisch-nordir. Grenze
Das kann das UK nicht alleine entscheiden. Wenn die EU die Grenze dicht macht, war es das.
Zitat von
sofortiger Verhandlungsbeginn mit den USA/CAN/MEX über ein Handelsabkommen
So was dauert Jahre. Und die Zeit wird das UK nicht haben.
Zitat von
bzw. eine prov. rudimentäres Vorläufer-Abkommen mit den USA
Mit diesem Irren und seinem toten Tier auf dem Kopf? Das funktioniert nur, wenn sich das UK dem Diktat Trumps unterwirft.

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Proggy 23.05.2019, 20:45
31. Fast

Zitat von Watschn
Mit 'verheerend' meine ich ganz neutral u. objektiv das Versagen der sog. 'etablierten' Parteien in UK (übrigens auch auf dem Kontinent). Mind. nach ihrem 2. Scheitern ihrer Brexit-Vorlage hätte sie doch den rasanten Erfolg Farrages mit seinem extremen Wachstum u. Zulauf (er gründete die Brexit-Party erst im Januar dieses Jahres!!) sehen - und die Schlüsse daraus ziehen müssen. Nämlich das die eine Hälfte der Briten wütend über die Verzettelung der Tories sind, u. auch einen No-Deal-Brexit immer mehr in Kauf nehmen. Sie hätte dies aufgreifen und Brüssel vorlegen müssen (Wenn keine Änderung des Backstops u. terminierte Zollunion, dann gibt's halt auf Ende März hin einen harten Brexit). Aber so lavierte sich May ins Aus. Mays Nachfolger werden jetzt harte Brexiteers sein (Johnson, Raab, Hunt oder Leadsome), und wohl klugerweise die britischen Änderungsvorschläge betr. Backstop/Zollunion nochmals bei der EU vortragen, und ebenfalls klugerweise den harten Ausstieg auf die klimatisch günstigere Zeit des nächsten Frühjahrs vorbereiten - evtl. für die EU mit harten Daumenschrauben unterlegt. (Könnte heissen: Ausstieg aus der gemeinsamen Verteidigung- u. Sicherheitsallianz, Belassung des aktuellen Status der irisch-nordir. Grenze, sofortiger Verhandlungsbeginn mit den USA/CAN/MEX über ein Handelsabkommen), bzw. eine prov. rudimentäres Vorläufer-Abkommen mit den USA).
Das Versagen lag 100% bei Frau May und war einfach die sinnlose Zeitverschwendung, während ihrer "Verhandlungen" mit der EU. Sie hat sich in dieser Zeit nicht mit wichtigen Vertretern des Parlaments und Westminster besprochen, sondern sich selbstherrlich als einzige Verhandlerin gesehen. Dann ließ sie sich die Back-Stop-Lösung in den Vertrag diktieren, obwohl sie wissen musste, das sie niemals eine Zustimmung zu ihrem Deal bekommen würde...
Daher gibt es nun auch nur zwei Möglichkeiten - der Brexit wird neu verhandelt - oder man geht 'hart' raus und überlässt der EU den Irlandkonflikt, der alles andere als friedlich laufen wird, wenn das Karfreitagsabkommen der EU-Außengrenze geopfert werden muss - das ist die Zwickmühle der EU.
Das ist auch der Grund, wieso die EU verlängert und verlängert und verlängert....

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Neustädter_02 23.05.2019, 20:52
32. Himmel noch mal!

Zitat von Proggy
Wieso ist das verheerend? Lange Jahre, wurde diese Gruppe der Wähler ignoriert, selbstherrlich, eher linke EU-Politik gemacht und dabei die Souveränität der einzelnen Nationen, der EU (Brüssel - nicht Europa!) sukzessiv geopfert. Hat man wirklich geglaubt, dass die Menschen, die ihre Heimat und Nationen noch lieben, dauerhaft schweigend zuschauen?
Was Sie in jedem Forum für einen Käse schreiben müssen! In Großbritannien wurde seit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher keine "linke Politik" mehr gemacht, was immer man darunter auch verstehen soll. Die britische Arbeiterklasse ist praktisch am Boden, die Deindustrialisierung des Landes beispiellos.

Und jetzt kommen die Rechten und versuchen den Menschen einzureden, die Migration aus der EU, verursacht von den "Linken", sei schuld. Oder habe ich da was missverstanden?

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freddygrant 23.05.2019, 20:53
33. Phantastische Demokraten ...

... diese Engländer. Anscheinend beschränken sich die
politische Meinungsbildung in Great Britain auf eine
aktuelle Entscheidung - zumindest zu ca, 35 % oder mehr.
Aber die Briten werden außenpolitisch bekommen wie
und was sie wünschen. Wenn sie ohne Eitelkeit damit
für alle Zukunft zufrieden sind wird sich der Globus wie
bisher weiter drehen.

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upalatus 23.05.2019, 21:04
34.

Ein Farage, Meister der benebelnden Sprechkunst, ist der Winner in dem Spiel. Ein Schmierenspiel, dass er selbst maßgeblich angezündelt hat und nun, nach fürnehmen Raushalten aus der realen mühsamen Politarbeit, wieder hervorkriecht um seinen Sauerrahm abzuschöpfen. Das bedrückend Schlimme dran ist nicht die Existenz solcher Figuren, sondern dass so viele Menschen einem solchen sonst absolut leistungslosen Sprechheini anheim fallen. Blaune Ansätze dafür sieht man auch in D. Der Staat in Händen von leeren Hosen mit umso dickeren Backen ist eine würgreizerregende Vorstellung. So stellt man sich eine vorgeschichtliche Gesellschaft vor, die sich kopflos um ein paar Billigkunstfeuerwerkzampanos schart, die die Leut letztendlich aber nur waschecht veräppeln. Frage ist, wie man diesen gesellschaftlichen Rückschritten begegnen sollte. Vielleicht gar wollen viele Menschen veräppelt werden, quasi ein naturelles Grundbedürfnis. Ich muss zugeben, dass ein positiver Zukunftsgedanke angesichts der Problematiken nicht mehr so recht aufkommen mag. Aber noch gehört den Pfeifen diese Welt nicht, und es ist aller Mühsal wert, sie in ihre Kinderschmollecken zurückzuverfrachten.

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M. Vikings 23.05.2019, 21:04
35. Die Frist ablaufen zu lassen liegt im Bereich des Möglichen.

Zitat von allesmir
Tja, dummerweise muss das Parlament zustimmen. Das war ja auch May's Problem. Es gibt keine Mehrheit für einen harten Brexit. Und wenn ich das richtig sehe kann damit auch die neue Regierung nicht wirklich was erreichen. Außer aussitzen, was dann ja automatisch in einem harten Brexit enden müsste. Was vermutlich dann interessant ist da ja das Parlament zustimmen müsste aber nicht hat ... in jedem Fall würde ich in einer solchen Position nicht unbedingt Regierungschef sein wollen. Da wird bestimmt anschließend vor Gericht gezogen, da ein harter Brexit nicht von Parlament genehmigt war und man dann dem PM absichtlichen Gesetzesverstoß vorwerfen wird. Bin gespannt. Einmal großes Popcorn bitte!
Die Abstimmung gegen eine harten Brexit war nicht bindend.
Ein Gesetz, gegen das ein PM verstossen könnte,
gibt es da nicht.
Das einzige Gesetz in U.K. das direkt den Brexit betrifft,
ermöglicht dem PM den Austrittsprozess gemäß Artikel 50
einzuleiten.

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upalatus 23.05.2019, 21:07
36.

Zitat von allesmir
Tja, dummerweise muss das Parlament zustimmen. Das war ja auch May's Problem. Es gibt keine Mehrheit für einen harten Brexit. Und wenn ich das richtig sehe kann damit auch die neue Regierung nicht wirklich was erreichen. Außer aussitzen, was dann ja automatisch in einem harten Brexit enden müsste. Was vermutlich dann interessant ist da ja das Parlament zustimmen müsste aber nicht hat ... in jedem Fall würde ich in einer solchen Position nicht unbedingt Regierungschef sein wollen. Da wird bestimmt anschließend vor Gericht gezogen, da ein harter Brexit nicht von Parlament genehmigt war und man dann dem PM absichtlichen Gesetzesverstoß vorwerfen wird. Bin gespannt. Einmal großes Popcorn bitte!
Wohl eher dreimal Magenbitter und ein großes Glas Natron bitte!

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Schartin Mulz 23.05.2019, 21:23
37. Es gibt ja

doch nur 4 Möglichkeiten.
1. Das Abkommen wird so oder leicht verändert doch noch angenommen.
Für mich die einzige tragfähige Lösung.
2. Es kommt doch zum Hard Brexit.
Entgegen den landläufigen Meinungen hier, dass das ein Ende mit Schrecken wäre, würde das bedeuten, das danach die Verhandlungen losgehen, wie denn GB und die EU miteinander umgehen. Das würde weitere Jahre dauern.
3. Rücknahme des Brexit.
Angesichts der Umfrageergenisse der Brexit-Partei kann man davon ausgehen, dass eine Ignorierung des Abstimmungsergebnisses die britische Gesellschaft ins Chaos stürzen würde. Dagegen wären die französischen Gelbwesten ein Kindergartenausflug.
4. Neues Referendum
Heißt: Weiter monatelangen Kampagnen, dann die Abstimmung. Mit ungewissem Ausgang. Evtl. gewinnen wieder die Brexiteers, dann stehen wir in einem Jahr wieder da wo wir vor 2, 3 Jahren schon waren.
Oder die anderen gewinnen. Dann siehe 3.

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at.engel 23.05.2019, 21:25
38.

Man braucht sich da gar nicht so auf Farage fokalisieren: Es gibt einfach kaum mehr als 30% Pro-Europäer - von denen wahrscheinlich ein Großteil auch nur national utilitaristisch denkt. Gut zwei Drittel sind einfach antieuropäisch, egal, was sie definitiv wählen. Und das kann man praktisch auf alle Bereiche britischen Gesellschaft übertragen: Das sieht da in den britischen Medien nicht anders aus.
Was wirklich überraschend ist, ist, dass May es nicht geschafft hat, die anderen davon zu überzeugen, dass ein "weicher Brexit" vielleicht doch ein bisschen intelligenter wäre. Aber da haben die Medien eben 40 Jahre lang volle Arbeit geleistet. Dagegen kommt man auch nicht mit Pragmatismus an...

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kumi-ori 23.05.2019, 21:25
39. Alles schön und gut,...

...aber was ich nicht verstehe: wenn das Vereinigte Königreich unbedingt einen Austritt ohne Vertrag möchte, warum tun sie es dann nicht? Sollte Nigel Farage den gordischen Knoten durchhauen und das öde Schauspiel durch einen hard brexit rasch beenden, dann wäre ich ihm sogar dankbar.

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