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"Tornado"-Mission in Jordanien: Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia
DPA

Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind.

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Ekatus Atimoss 26.08.2017, 09:40
1. Allein der Umstand, dass man sich darüber Gedanken machen muss...

...zeigt, in welchem Zustand die arabischen Gesellschaften sind. Mission absagen und Soldaten heim schicken.

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bayer1951 26.08.2017, 09:44
2. Wieder mal ein Glanzstück...

...des Verteidigungsministeriums! Erst verlässt man Incirlik, weil die Abgeordneten die Truppe nicht besuchen dürfen, was völlig ok ist, aber anstatt in den sicheren NATO-Stützpunkt auf Zypern zieht man in ein anderes islamistisch geprägtes Land um. Und plötzlich gibt es Probleme, die man vorher nicht gesehen hat? Und wenn doch, warum dann der Unsinn? Wer trifft eigentlich solche Entscheidungen?

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MisterD 26.08.2017, 09:46
3. Ich sehe das ähnlich wie Jordanien...

Eine vollständige Immunität der Bundeswehrsoldaten gegenüber der Rechtssprechung in ihrem Einsatzland kann es nicht geben. Das würde, auf die Spitze getrieben, bedeuten, dass eine Gruppe Bundeswehrsoldaten abends betrunken und prügelnd durch die Straßen ziehen könnte, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen...

Hier muss ein Kompromiss her. Selbstverständlich hat sich die Bundeswehr bei einem Aufenthalt außerhalb ihres Camps an die Regeln und Gesetze des Landes zu halten. Einem Touristen oder Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die in Jordanien tätig sind, wird ja auch keine Immunität garantiert.
Der Kompromiss muss so aussehen, dass bei einem Gesetzesverstoß sichergestellt wird, dass der Soldat nicht nach der Scharia abgeurteilt wird, sondern nach Deutschland überstellt und dort vor ein Gericht gestellt wird.

Und damit wären die deutschen Soldaten gut bedient... denn wie gesagt, solche Extrawürste gibt es für andere Leute, die in Jordanien arbeiten, nicht...

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froschbus 26.08.2017, 09:46
4. Geltendes Recht

Ob es uns passt oder nicht: das ist geltendes Recht in Jordanien.

Würden wir fremden Soldaten volle immunität einräumen? Eher nicht.

Tja blöd halt. Könnte man nicht von Griechenland oder Zypern los?

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eule_neu 26.08.2017, 09:47
5. Warum Jordanien und nicht Zypern?

Die Probleme in den islamischen Staaten sind doch seit langem bekannt. Warum stationiert man die Flieger nicht in Zypern, sofern dieses EU-Mitglied dazu bereit ist? Dort wird man keine Schwierigkeiten wegen der Scharia bekommen und Zypern liegt nicht soweit weg, um die zu überwachenden Ziele zu erreichen und auch einen sicheren Rückflug zu bewerkstelligen ...

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lies.das 26.08.2017, 09:48
6. Militärattaché pennt

Das hätte der deutsche Militärattaché in Amman längst vorher regeln müssen - und ggf. davor warnen. Das hat der AA-Diplomat offenbar verpennt.

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wo_st 26.08.2017, 09:48
7. Halten wir uns raus

Wir gewinnen in der Region keine Freunde, sondern werden immer Ungläubige bleiben.

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laxness 26.08.2017, 09:50
8. die BW...

...soll doch ganz aufhören mit diesen vorsintflutlichen "Aufklärungs" Einsätzen. Wer braucht denn die noch in Zeiten der Drone?

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neowave 26.08.2017, 09:51
9. Zweierlei Maß?

Zweierlei Maß? Oder unterwerfen sich unsere Freunde aus Übersee auch jeweils einer wie auch immer gearteten Scharia in entsprechend verfassten Ländern? Davon abgesehen, Ausflüge/Tourismus steht ja wohl nicht oben auf der Agenda, was die Aufgaben unserer Soldaten anbelangt. Dann muss eben mehr/schneller rotiert werden. Oder, besser noch, wir bleiben gleich weg aus Ländern mit solchen Regimen.

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