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"Tornado"-Mission in Jordanien: Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia
DPA

Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind.

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skeptiker97 26.08.2017, 10:28
30. Abzug sofort!

Aus diesen steinzeitlichen Gesellschaften im Orient können wir von aussen keine modernen toleranten Gesellschaften machen. Solange sie nicht selbst darauf kommen, ist da nichts zu machen. Auf keinnen Fall dürfen wir unsere Soldaten dafür opfern, dass sie an den gegeseitigen Massakern dieser archaischen Gesellschaften in irgendriner Weise teilnehmen müssen. Also sofortiger Abzug und die Araber ihre Konflikte selbst austragen lassen, zumal diese uns jegliches Eingreifen als unerwünschte Einmischung anlasten.

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MatthiasPetersbach 26.08.2017, 10:29
31. Welche Probleme hätten wir denn...

...wenn die Bundeswehr das täte, für was sie da ist: Deutschland beschützen - in Deutschland.

Keine. Zumindest keine DIESER Couleur.

Das ist alles so falsch, da kann man nur noch den Kopf schütteln.

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NeoTiger 26.08.2017, 10:30
32.

Zitat von Llares
Immunität halte ich grundsätzlich für falsch, egal für wenn, egal wo. Warum sollte ein deutscher Soldat, der z.B. ein Kind überfährt straffrei davon kommen? Das gleiche gilt für Diplomaten. Entweder ich halte mich an die lokalen Gesetze oder ich bleibe lieber weg.
Straffrei würde der Soldat nicht unbedingt bleiben. Der Soldat kann auch in Deutschland nach deutschem Strafrecht für eine Tat bestraft werden, die er im Ausland begangen hat, wenn sie auch nach deutschem Strafrecht geahndet wird. Jordanien müsste dann allerdings hier Strafanzeige nach deutschem Recht stellen - nicht nach der Sharia.

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Trevor Philips 26.08.2017, 10:31
33.

Zitat von neowave
Zweierlei Maß? Oder unterwerfen sich unsere Freunde aus Übersee auch jeweils einer wie auch immer gearteten Scharia in entsprechend verfassten Ländern? Davon abgesehen, Ausflüge/Tourismus steht ja wohl nicht oben auf der Agenda, was die Aufgaben unserer Soldaten anbelangt. Dann muss eben mehr/schneller rotiert werden. Oder, besser noch, wir bleiben gleich weg aus Ländern mit solchen Regimen.
Auch wenn das absolut nichts zur Sache tut, ja dass machen die wenn die außerhalb der Basis und in manchen Ländern sogar innerhalb der Basis.
Wenn man in einem fremden Land ist macht man das halt so. Sie fordern doch sicher auch von (muslimischen) Ausländern in Deutschland das die sich an die Regeln halten oder etwa nicht?
Y-Tours, auch bekannt als "Unsere Soldaten" ist nicht für seine militärische Leistung berühmt, das Ausflugsprogramm war aber immer schon vorzüglich (außer bei den Actionurlauben in Afghanistan). Also doch, ganz klar, steht auf der Agenda. Sinnvolle Einsätze fliegen dafür sicher weniger.
Und schneller rotieren ist sicher ein Witz?

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suferone 26.08.2017, 10:32
34. Tja

Deutschland ist halt nicht die USA! Deren Soldaten müssen sich keine Scharia Gerichte antun in arabischen Ländern. Zu dem Punkt Zypern: Dort gibt es meines Wissens kein Natostützpunkt! Ausserdem sollte bekannt sein das Zypern geteilt ist und es in Nordzypern eine türkische Republik gibt! Beide seiten sind sich nicht gerade grün und auch dort könnte die Türkei der BW einen Strich durch die Rechnung machen! Bleibt die Frage wie konnte es soweit kommen?
Die sehr intelligent gemachte armenier Resolution! Keine Ahnung ob der grüne Cem das damit beabsichtigt hat aber anstatt sich dem deutschen Völkermord an den Herrero und Nama zu widmen, diesen im Parlament endlich als Völkermord anzuerkennen, muss dieser "deutsche Politiker" sich in einen Fall einmischen das zwei andere Länder angeht. Seine super Begründung warum er dies getan hat: " ich möchte damit eine Aussöhnung und Annäherung zwichen beiden Ländern anregen"! Sehr gut gemacht Cem! Nicht nur das jetzt erst recht Eiszeit zwischen diesen Ländern Herrscht, die Situation der BW wie sie jetzt ist haben wir auch deiner Aktion zu verdanken! Man mag von Erdo halten was man will, die Situation in der Türkei ist auch nicht gerade Demokratie tauglich und alles andere als gut aber hätte das Parlament nicht so einen Unsinn verabschiedet was sowieso keinerlei Bindende Kraft hat (laut Bundes Regierung), könnten die Abgeordneten weiterhin die BW in incirlik besuchen und wir hätten all die Probleme nicht! Ach ja, wie war das nochmal mit dem Angriff auf deutsche Soldaten in Jordanien die dann durch türkische Soldaten gerettet wurden? Warum werden solche Sachen nicht öffentlichkeitswirksam durch unsere Medien verbreitet?

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kuac 26.08.2017, 10:39
35.

Es gibt ja dort nicht nur Deutsche Soldaten, sondern NATO Soldaten auch aus andefen Ländern. Was ist mit denen? Gibt es Immunität zB. für US Soldaten?

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Atheist_Crusader 26.08.2017, 10:40
36.

Zitat von Llares
Immunität halte ich grundsätzlich für falsch, egal für wenn, egal wo. Warum sollte ein deutscher Soldat, der z.B. ein Kind überfährt straffrei davon kommen? Das gleiche gilt für Diplomaten. Entweder ich halte mich an die lokalen Gesetze oder ich bleibe lieber weg.
Jein. Universelle Immunität wäre meiner Meinung nach auch angebracht, aber Immunität vor Dingen die in Jordanien strafbar sind in Deutschland aber nicht wäre schon sinnvoll.

Und Diplomaten haben Immunität, damit sie nicht so leicht durch irgendwelche Machenschaften der örtlichen Justiz erpressbar sind.

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bergeron 26.08.2017, 10:41
37.

Wie arrogant und naiv. Ist doch klar, dass es keine Immunität gibt. Die sollte bei uns auch niemand haben. Schlimm genug, dass ausländische Diplomaten in Berlin reihenweise schwere Unfälle verursachen. Wenn man die jordanische Rechtsordnung nicht anerkennt, sollte man dort keine deutschen Soldaten stationieren. Ganz einfach.

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spon-facebook-10000140154 26.08.2017, 10:42
38. wenn ich den Artikel richtig gelesen habe........

geht es hier nicht um grundsätzliche strafrechtliche Immunität für unsere Soldaten. Es soll vielmehr verhindert werden dass sie nach der Scharia verurteilt werden können. Soweit die Scharia dort ein fester Bestandteil der staatlichen Rechtsprechung ist, muss man sich vor der Stationierung schon Gedanken darüber machen. Es kann nicht sein, dass ein dort stationierter Soldat zum Beispiel ausgepeitscht wird weil er in der Öffentlichkeit Alkohol getrunken hat oder eine Prostituierte aufgesucht hat.

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zitzewitz 26.08.2017, 10:43
39. Völlig normal

Zitat von froschbus
Ob es uns passt oder nicht: das ist geltendes Recht in Jordanien. Würden wir fremden Soldaten volle immunität einräumen? Eher nicht.
Eher doch. Natürlich nicht volle Immunität. aber eine eigene Gerichtsbarkeit. Wer z.B. Soldat der amerikanischen Armee ist, Mitglied des sogenannten zivilen Gefolges, oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht beziehungsweise Militärrecht. Bei den Soldaten der britischen Rheinarmee sieht das nicht anders aus.

Die Forderung deutsche Soldaten, nicht dem jordanischen Sharia-Recht sondern unserer Gerichtsbarkeit zu unterstellen ist also nicht ungewöhnlich und berechtigt.

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