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Transatlantisches Freihandelsabkommen: 99 Probleme mit TTIP
DPA

Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.

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ecbert 20.04.2015, 10:04
1. TTIP nur auf den Technikbereich beschränken !

Nur dort macht es Sinn. Den Rest braucht kein Mensch weil er den Menschen schadet ! Also schnell weg damit !

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deuro 20.04.2015, 10:08
2. Diskussionen mit dem Wähler

"Diskussionen über ein ungeliebtes Freihandelsabkommen kann weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel gebrauchen."
Das sagt doch schon alles darüber aus, wessen Interessen bei TTIP vertreten werden.
Wir brauchen keine Globalisierung. Europa ist stark und gross genug für einen stabilen Binnenmarkt und Investitionen in Europa kommen wenigstens hier auch wieder zurück.
Es wird immer so getan, als wenn Export ohne TTIP gar nicht funktionieren würde.

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paula_f 20.04.2015, 10:09
3. auch die CSU wird zur Mövenpickpartei

wenn Monsanto, finanziert durch Blackstone, den bayrischen Bauern Saatgut und Erträge vorschreibt.

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muellerthomas 20.04.2015, 10:17
4.

Dass ausgerechnet in der Bauwirtschaft in relevanter Zahl Arbeitsplätze wegfallen, wenn öffentliche Aufträge international vergeben werden, ist kaum nachzuvollziehen. Hochtief wird wohl kaum europäische Bauarbeiter in die USA fliegen, damit dort eine Schule gebaut wird. Allenfalls bei der Planung und im Falle von Großprojekten bei der Bauleitung wären dann in sehr begrentzter Zahl US-Arbeitsplätze in Gefahr.

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Immanuel_Goldstein 20.04.2015, 10:18
5.

Die "USA wollen eigene Unternehmen schützen", das sagt doch bereits alles aus. Nicht alle Gegner von TTIP sind gegen Freihandel, aber tatsächlicher Freihandel kann nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens ablaufen. Man kann Zollschranken problemlos auch abschaffen ohne jede Aufweichung von Sicherheitsstandards oder gesetzlichen Regelungen und vor allem ohne geheime Schiedsgerichte außerhalb der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung. Jede Unterschrift unter ein Abkommen, mit dem sich Unternehmen den Zugang zu einem Markt gegen die demokratische Legislative verschaffen wollen, ist grob verfassungswidrig.

Ich kann auch nicht einfach hergehen und Eigenurin als "kostbaren Lebenssaft" gegen Geld auf dem Markt anbieten und dann entgangene Gewinne einklagen, wenn der Staat mir das verbietet. Der Investorenschutz ist grotesk hoch drei und wird niemals durchsetzbar sein.

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AxelSchudak 20.04.2015, 10:18
6. Jaja, die Schiedsgerichte...

Sobald den Republikanern in den USA klar wird, das potentiell europäische Unternehmen die USA für die Aufweichung von Umwelt- oder Verbraucherschutz verklagen können, ist das ganze Megatod.

Eine juristische "Waffengleichheit" zwischen Staaten und Unternehmen ist zudem absolut unmoralisch, da Unternehmen keinerlei Verpflichtung gegenüber irgendeinem Menschen haben, nur gegenüber ihren (oft juristischen) Eigentümern. Sie sind geradezu verpflichtet, politische Entscheidungen zu bekämpfen, die ihre Gewinne schmälern. Jede Einschränkung ihrer Macht in dieser Hinsicht ist wünschenswert, jede Stärkung abzulehnen. TTIP wäre hier der Supergau für jede Politik, die soziale Interessen verfolgt.

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QuoVadis sociedad 20.04.2015, 10:19
7. Where is the german Selbstverständnis

während es für die amis völlig normal ist, dass sie ihre heimischen branchen schützen wollen und ergo durch dieses abkommen ihre wettbewerbsfähigkeit einseitig (!!) stärken wollen tun die politiker hierzulande so als wäre es eine schande zu seinen werten und errungenschaften im demokratischen und sozialen bereich zu stehen und als wäre es unmöglich Nein zu sagen zu Themen wie:
Investorenschutz und zur Gleichbehandlung von unternehmen bei öffentlcihen ausschreibungen,
zur einhaltung und stärkung des mindestlohns und zum schutz unserer natürlciher Ressourcen (Ausdrückliches Fracking Verbot)
Was die Deutschen Politiker nicht verstehen:
Ökonomie und Freihandel ist kein Akt der Nächstenliebe (sondern Eigennutz) auch wenn es mit vermeindl Freunden verhandelt wird. Die Amis wollen sich und ihre unternehmen besser stellen weil sie wissen dass sie letzten Endes ihrem volk verpflcihtet sind, diese erkenntnis scheint herzulande nicht angekommen zu sein; sonst würden die verhandlungen jetzt eingestellt und so dem wille des volkes entsprochen. Außerdem würden sich die Politiker so auch den (u.a. durch die Überwachungsaffäre verloren gegangenen ) Respekt zurückerobern.
Respekt kriegt man nicht geschenk man muss ihn sich verdienen, in diesem Fall durch ein klares Nein!

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Gegendenstrom 20.04.2015, 10:19
8. Weiter Sand in die Augen streuen

Nach der bisherigen Taktik lese ich daraus, dass man die Wogen erst glätten und uns dann beschwichtigen will, damit die heiklen Themen dann in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchgedrückt werden, wenn sich das Volk gerade auf etwas Anderes konzentriert. Gelebte Realdemokratie in Europa eben. Dabei besteht überhaupt kein Grund, alles in einem Abkommen ratifizieren zu wollen. 100 oder 200 Einzelabkommen würden genauso gut funktionieren. Aber man will ja gerade (von US-Seite) die strittigen und für Europa nachteiligen Themen in einem Wurf mit durchdrücken. Das wissen die hiesigen gewählten Volksvertreter auch ganz genau - nur handeln sie anders. Warum, muss man sich da immer lauter fragen!

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Gegendenstrom 20.04.2015, 10:20
9. Weiter Sand in die Augen streuen

Nach der bisherigen Taktik lese ich daraus, dass man die Wogen erst glätten und uns dann beschwichtigen will, damit die heiklen Themen dann in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchgedrückt werden, wenn sich das Volk gerade auf etwas Anderes konzentriert. Gelebte Realdemokratie in Europa eben. Dabei besteht überhaupt kein Grund, alles in einem Abkommen ratifizieren zu wollen. 100 oder 200 Einzelabkommen würden genauso gut funktionieren. Aber man will ja gerade (von US-Seite) die strittigen und für Europa nachteiligen Themen in einem Wurf mit durchdrücken. Das wissen die hiesigen gewählten Volksvertreter auch ganz genau - nur handeln sie anders. Warum, muss man sich da immer lauter fragen!

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