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Transatlantisches Freihandelsabkommen: 99 Probleme mit TTIP
DPA

Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.

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brüderlich 20.04.2015, 11:49
60. ja, das ist schockierend, aber wenn man die Bürger alleine entscheiden ließe...

Zitat von Gregor Weißenborn
Es ist schockierend, dass die Bürger sich zunehmend vom Staat und den Machenschaften der Politiker bedroht sehen und genötigt sind auf der Strasse gehen TIPP und andere Konstrukte, wie z.B. die Privatisierung von Trinkwasser demonstriert müssen. Politiker sollten die Bürger und nicht die Konzerne schützen! - Sonst ist irgendwann mal niemand mehr da, der die Politiker vor den Bürgern schützt.
dann hätte sich vielleicht Deutschland nie so entwickelt, wie es sich nach dem Krieg entwickelt hätte.

Hätten deutsche Normalbürger Gastarbeiter ins Land gelassen? Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen und vor allem Türken? Arbeitskräfte, die Deutschland dringendst nötig hatte nach dem Krieg.

Hätten deutsche Normalbürger eine EU-Osterweiterung nach Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Ländern zugestimmt? Alles Länder, die sich vorbildlich wirtschaftlich und politisch in die EU integriert haben.
Hätte es vielleicht nie eine Wiedervereinigung gegeben, denn warum sollte der eigene Staat für 18 Mio. Ossies zahlen? Hier geht es auch um den Anstand, das Grundgesetz umzusetzen und eine Wiedervereinigung anzustreben.
Hätte es vielleicht nie die Freiheit der Frau gegeben, die Straffreiheit der Homosexualität usw.
etc. etc.

Von den aktuellen Entwicklungen mit Pegida und Pro-NRW/... möchte ich gar nicht sprechen.
Wir Bürger entscheiden, lieber Wohlstand ohne Kinder. Unsere Politiker entscheiden, wie sie unsere Rente finanzieren. Und auch die Rente unserer Kinder wird versucht zu sichern, indem Zuwanderung ermöglicht wird. Wir Bürger denken nur an unser Wohlergehen heute.

Gerade in der Bundesrepublik wird von den Politikern ein auf breitem Konsens basierender Beschluss gefasst, auch wenn es manche dumme parteiorientierte Gesetze gibt (Betreuungsgeld, Maut, Rente mit 63...).
Japan zeigt, was geschieht, wenn Politiker so denken, wie das Volk.

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Beat Adler 20.04.2015, 11:49
61. Schiedgerichte gibt es bereits heute viele weltweit

Zitat von Kater Bolle
Schiedsgerichte brauchen wir nicht, wir sind doch ein Rechtsstaat. Deutsche Gesetzgebung muss ohne Ausnahme immer und überall Vorrang vor allen TTIP's dieser Erde haben. Wo möglich sagt irgendwann jemand, das Grundgesetz gilt nicht, da TTIP § XY usw. Macht es nicht zu kompliziert.
Schiedgerichte gibt es bereits heute viele weltweit. Vorallem solche, welche unter Druck Deutschlands eingerichtet wurden, um den Export zu sichern.

Gerichtsbarkeit heisst mindestens 2 Parteien streiten sich. Wenn keine Loesung gefunden wird, geht es weiter ans ordentliche, fuer den Streit zustaendige, Gericht. Anschliessend ans Appelationsgericht und schliesslich ans oberste Gericht. Das ist heute schon so mit den unzaehligen Schiedsgerichten die weltweit eingerichtet wurden um internationalen Streit z.B. zwischen Firmen auf der einen Seite und Staaten auf der Anderen zu schlichten.
Das ist auch beim TTIP nicht anders.

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MarkusH. 20.04.2015, 11:49
62.

kein TIPP
dafür Einzelverträge
und zumindest wir Europäer sind happy

also ich brauch keine Steuermilliarden als Strafe an Unternehmen? muss ich ja nur mitzahlen, dass die fette gewinne machen

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extremepa 20.04.2015, 11:52
63. Ja, das dumme Volk.

Zitat von sucramotto
Gauck hat das schon richtig erkannt, als er sich letztens zu Volksabstimmungen geäußert hat. Die Materie ist in den meisten Fällen viel zu komplex für das Volk, oder mit anderen Worten: Der Großteil des Volkes ist schlicht zu dumm. Wo er Recht hat, hat er Recht! Volksabstimmungen mögen Sinn machen bei regionalen Infrastrukturprojekten und auch hier eher selten, aber niemals bei hochkomplexen Themen. Sonst hätten wir längst Freibier für alle und einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde ;-).
Der größte Dummkopf ist derjenige, der sich anmaßt, seine Mitmenschen derart herab zu würdigen.
Das trifft auch auf die Beifallklatscher zu.
Ich bin sehr gegen Freibier, aber 15,00 € Mindestlohn
ist ein schöne Anregung von Ihnen:-) Vielen Dank.
Da simmer dabei.

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malvin-frost 20.04.2015, 11:52
64. CSU ist längst PRO TTIP

Das werden sich aber die bajuwarischwn Bauern freuen wenn ihnen die CSU Genmais und Co unterjubelt. Aber noch haben die ja noch nix gemerkt. Über TISA steht dann noch die Privatisierung der Wasserversorgung an. Das wird lustig werden für uns alle. Im Prinzip hilft das doch nur den GROSSEN MONOPOLISTISCHEN Firmen die noch grössere Marktbeherrschung wollen. Wir werden den USA nichts entgegensetzen können denn dort macht die FED die Witschaftspolitik. Und wer lässt sich mit einem Land ein das pleite ist. Und da die USA ihrerseits mit dem PAZIFIKRAUM ein Avkommen schliesst holen wir uns die asiatische Billigkonkurenz über TTIP direkt ins Haus. Es gibt viele, zu viele Risiken.

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subzero81 20.04.2015, 11:53
65. Was hier geht...

... geht weit über das Maß des Erträglichen hinaus.
Protektionismus seitens der USA und die Vorstellung dass verbrecherische Unternehmen wie Monsanto bei uns machen können, was Sie wollen liegen weit über der Schmerzgrenze und lassen eine gewisse Einseitigkeit vermuten.
Gegen einen vernünftigen Freihandel ist jedoch wenig einzuwenden. Eine Basis wäre z.B. wenn man sich themenbezogen immer auf den strengsten vorherrschenden Standard (sofern sinnvoll) der beiden Parteien geeinigt wird. Abschaffung dieser "Geheimgerichte" wäre das nächste. Auf Augenhöhe ist wichtig. Das Glattziehen von Richtlinien für den Autobau ist ebenfalls sehr sinnvoll (gerade wenn der oben stehende vorschlag des jeweils strengste/sichersten Standards ziehen würde).
Freihandel ja. Aber bitte vernünftig und auf Augenhöhe. So aber nicht. Und dafür würde und werde ich auch auf die Straße gehen.

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brüderlich 20.04.2015, 11:53
66. Investorenschutz

gab es für westdeutsche Unternehmen erstmals 1959 in einem Abkommen mit Pakistan. Es muss nur so gestaltet werden, dass alle Seiten fair behandelt werden. Und ein Schiedsgericht vorbei an ordentlichen Gerichten geht nicht. Aber Investorenschutz ist notwendig, wie man am überhasteten Atomausstieg gesehen hat.

Wir brauchen ein Freihandelsabkommen, damit USA und Europa weiterhin erfolgreich handeln können. Aber natürlich auch mit europäischen Einflüssen und nicht nur neoliberalen Wirtschaftsspielregeln.

Rechnet man die Vorteile gegen die Nachteile auf, wird es für alle positiv sein.

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Becks0815 20.04.2015, 11:54
67. Schon ein Detail reicht

Zitat von romeo_mike
Wo genau ist das Problem, wenn die Chinesen oder die Amis Standards setzen? [...] Nehmen wir die Schweiz: Höchst erfolgreiches Exportland in bezug auf viele Produkte, die Standards unterliegen (Präzisionsmechanik, Chemie, Pharma und und und).
Die Schweiz nutzt für ihre Präzisionsgüter in Produktion und Vertrieb SI-Einheiten, also Kilogramm, Meter usw.

Ein guter Fortschritt wäre schon wenn sich die USA endlich ein ähnliches Masssystem einführen und ihre Güter nicht mehr basierend auf zufällig gewählte Körperteilgrössen messen würden.

Schon durch die Umstellung weg von Gallonen, US Pfund etc. ergäben sich grosse Einsparmöglichkeiten da im Handel nicht ständig umgerechnet werden müsste.

In den USA jedoch scheitert so etwas schon von Haus aus da dies als unamerikanisch angesehen wird.

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kuac 20.04.2015, 11:58
68.

Zitat von Beat Adler
Die Umweltstandards in den USA sind HOEHER wie in der EU. Die Strafen fuer Suender sogar extrem. Die USA werden sich nicht nach UNTEN in Richtung der EU anpassen. Es lohnt sich bei der EPA nachzulesen, was in den USA Standard ist. Vielen Europaern wuerden die Augen aufgehen. mfG Beat
In USA wird erstmal jedes Produkt zugelassen. Wenn der Schaden eintritt, dann zahlen die Firmen Strafe. Aber, bis dahin haben sie bereits Milliarden verdient und die leidtragenden sind ja auch nur Menschen.

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hochwaldhirsch 20.04.2015, 11:58
69. Wirtschaft: einseitige Öffnung des europäischen Marktes kann nicht Ziel des Abkommens sein

man lese: http://www.elektroniknet.de/e-mechanik-passive/verbindungstechnik/artikel/117971/

Vielleicht ist es besser, sich um eine Zusammenarbeit mit dem rohstoffreichen Südamerika bemühen.
Ebenfalls ein interessanter Absatzmarkt.
Übrigens, die Chinesen sind schon da und kaufen eifrig Minen auf

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